Bundestagswahl - Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

2017-08-23 08:06


1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Garching b. München wird in der Zeit von Montag, 4. September 2017 bis
    Freitag, 8. September 2017
während der Öffnungszeiten (Mo-Fr: 8 bis 12 Uhr, Do: 14 bis 18 Uhr) im Rathaus, Rathausplatz 3,
    Zimmer 0.21 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
    zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im
    Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus
    denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht
    nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des
    Bundesmeldegesetzes (BMG) eingetragen ist.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04.09. bis zum 08.09., spätestens aber am
    Freitag, 8. September 2017 bis 12.00 Uhr im Rathaus, Zimmer 0.14, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch
    Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 3. September 2017 eine
    Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das
    Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf
    Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben,
    erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 221, München-Land durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
    (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

• eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
  Der Wahlschein kann bis Freitag, 22. September 2017, 18 Uhr, im Rathaus, Zimmer 0.04 (Briefwahlbüro), schriftlich, elektronisch
  oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht    
  oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschien noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.

• eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist (bis zum 03.09.2017) auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
    nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1
    der BWO (bis zum 08.09.2017) versäumt hat,

b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der BWO oder der Einspruchsfrist
    nach § 22 Abs. 1 der BWO entstanden ist,

c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des
    Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
    Der Wahlschein kann bis Sonntag, 24. September 2017, 15 Uhr, im Rathaus, Zimmer 0.04 (Briefwahlbüro), schriftlich,    
    elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
     ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Verwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis Samstag, 23. September 2017, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet
    werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne be-sondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen    
    Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 



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