Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Zivil- und Insolvenzrecht

2020-04-03 14:30

Im Bundesgesetzblatt → (BGBl. I 2020, S. 569) wurde nunmehr – neben weiteren flankierenden Gesetzespaketen – das im Eilverfahren beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 veröffentlicht. Wesentliche Regelungen sind insbesondere:


- Erleichterung der Fortführung von Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind; für diese Fälle wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt (vgl. Art. 1, § 1 des Ge-setzes)
- Erleichterungen im Bereich des Gesellschaftsrechts zur Durchführung u. a. von Gesellschafterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden (Art. 2 des Gesetzes)
- Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer in Bezug auf zivilrechtliche Dauerschuldverhältnisse bis zum 30. Juni 2020 (Art. 5, § 1 des Gesetzes)
- Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 (Art. 5, § 2 des Gesetzes)



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