Gruppenauskünfte an Parteien vor Wahlen; Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

2017-05-16 13:06

Zur Vorbereitung der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 darf das Einwohnermeldeamt an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen - für Zwecke der Wahlwerbung - Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigten erteilen. Entsprechende Auszüge aus dem Melderegister können nach Altersgruppen (z.B. Jungwähler, Senioren) geordnet werden. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei jedoch nicht mitgeteilt werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich beim Einwohnermeldeamt unter Angabe des Vor- und Familiennamens, Geburtsdatums sowie der gegenwärtigen Anschrift eingelegt werden. Der Antrag ist eigenhändig zu unterschreiben. Der Widerspruch kann auch persönlich unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses beim Einwohnermeldeamt erfolgen.

Wahlberechtigte, die bereits anlässlich einer Anmeldung in Garching b. München erklärt haben, dass sie mit der Weitergabe ihrer Daten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen nicht einverstanden sind, und Personen, für die eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist, brauchen ihren Widerspruch nicht erneut zu erklären. Ihre Daten werden nicht weitergegeben.



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