Gruppenauskünfte aus dem Melderegister an Parteien vor Wahlen - Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

2018-04-12 13:12

Zur Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14.10.2018 darf die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen für Zwecke der Wahlwerbung in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familienname, Doktorgrade und gegenwärtige Anschriften erteilen. Entsprechende Auszüge aus dem Melderegister können nach Altersgruppen (z.B. Jungwähler, Senioren) geordnet werden. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei jedoch nicht mitgeteilt werden.

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen.

Wahlberechtigte, die bereits einer Weitergabe ihrer Daten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen widersprochen haben, brauchen ihren Widerspruch nicht erneut zu erklären. Ihre Daten werden nicht weitergegeben.

Der Widerspruch kann persönlich unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses beim Einwohnermeldeamt, online über das Bürgerservice-Portal unter https://www.buergerserviceportal.de/bayern/garching oder schriftlich unter Angabe des Vor- und Familiennamens, Geburtsdatums sowie der gegenwärtigen Anschrift eingelegt werden. Der Antrag ist eigenhändig zu unterschreiben. Entsprechende Vordrucke und weitere Informationen erhalten Sie im Garchinger Einwohnermeldeamt, Tel. 089/32089-444.



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