Investitionen in die Zukunft - Landkreis bringt völlig neues System der Schulfinanzierung

2019-03-28 16:07

Investitionen in die Zukunft

Landkreis bringt völlig neues System der Schulfinanzierung auf den Weg und erstattet seinen Kommunen rund 70 Mio. Euro an Investitionskosten für weiterführende Schulen zurück

Eine Realschule oder ein Gymnasium direkt am Ort zu haben, das sehen Kommunen und Bürger in aller Regel als absoluten Standortvorteil. Wenn es dann aber ganz konkret um die Errichtung einer neuen Schule ging, dann brachte das viele Gemeinden und Städte regelmäßig in Bedrängnis. Denn die Hauptlast der Investitionskosten trugen bis vor kurzem die Sitzgemeinde bzw. die Mitgliedsgemeinden eines einzelnen Schulzweckverbands.

Doch die Sicherstellung des Bildungsangebots ist nicht die Aufgabe einzelner Kommunen zumal der Einzugsbereich weiterführender Schulen heute längst weit über Sitz- und angrenzende Gemeinen hinausgeht. Über viele Jahre haben die Landkreisvertreter deshalb immer wieder um eine gerechtere, einzelne Kommunen nicht über Gebühr belastenden Form der Schulfinanzierung gerungen. In mehreren Schritten hat man nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Kommunen dauerhaft zu entlasten.
Landkreisanteile sukzessive erhöht

In der Vergangenheit trug der Landkreis zwar bereits 100 Prozent der Kosten für den Sachaufwand, also etwa Ausgaben für Lehr- und Lernmittel, Ausstattungsgegenstände etc. für die Schulen. An den einmaligen Investitionskosten hat sich der Landkreis aber über Jahrzehnte hinweg nur zu jeweils 30 Prozent beteiligt. Den Rest trugen die Kommunen allein bzw. die zu Zweckverbänden zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden.

Seit Anfang 2016 ist der Landkreis dann Schritt für Schritt mehr in die Verantwortung gegangen und hat im Einzelnen zusätzlich folgende Kosten übernommen:

  • Kosten für Umbauten, energetische Sanierungen, Abbruchmaßnahmen oder auch Aufwendungen für Container und Raumanmietungen im Zuge von Umbaumaßnahmen übernimmt der Landkreis heute zu 100 Prozent.
  • Der Kostenanteil für Neubauten, Ersatzneubauten und Erweiterungsbaumaßnahmen wurde von ursprünglich 30 Prozent auf 70 Prozent erhöht.
  • Baukosten bei Generalsanierungen werden zu 100 Prozent übernommen.
  • Bei Neubauten, Erweiterungsbauten und Ersatzneubauten übernimmt der Landkreis zusätzlich zu den 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, zudem 100 Prozent der tatsächlichen Baukosten, die rechnerisch durch Gastschüler aus der Stadt München oder angrenzenden Landkreisen erzeugt werden, sofern sie einen Anteil von mehr als zehn Prozent der Schülerschaft stellen.

Gerechte Lastenverteilung nicht nur für künftige Projekte

Um aber nicht nur die Träger künftiger Schulprojekte zu entlasten, hat man sich im vergangenen Jahr dazu entschlossen, auch die Investitionskosten der letzten 25 Jahre im gleichen Verhältnis rückzuerstatten eine stolze Summe von mehr als 70. Mio. Euro. Den überwiegenden Teil hat der Landkreis im März dieses Jahres bereits auf die Konten der Zweckverbände überwiesen, wie Kreiskämmerer Markus Kasper in der Sitzung des Kreistags am vergangenen Montag berichtete.

Über die größte Summe von beinahe 22 Mio. Euro kann sich der Zweckverband weiterführende Schulen im Südosten des Landkreis München freuen. Die sieben in diesem Zweckverband zusammengeschlossenen Kommunen erhalten damit das größte Kuchenstück der Investitionskosten-Rückerstattung durch den Landkreis.

Die Rückzahlungen teilen sich im Einzelnen wie folgt auf:

  • Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München: ~ 21,9 Mio. Euro
  • Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen in Unterschleißheim: ~ 9,6 Mio. Euro
  • Zweckverband Werner-Heisenberg-Gymnasium (WHG) : ~ 9,5 Mio. Euro
  • Gemeinde Grünwald: ~ 8,1 Mio. Euro
  • Zweckverband Staatl. Realschule Taufkirchen: ~ 6,7 Mio. Euro
  • Gemeinde Ismaning: ~ 6,5 Mio. Euro
  • Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule: ~ 2,3 Mio. Euro
  • Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Osten des Landkreises München: ~ 1,8 Mio. Euro
  • Zweckverband Staatliche Realschule Vaterstetten: ~ 1,5 Mio. Euro
  • Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium Pullach: ~ 844.000 Euro
  • Zweckverband Staatliches Lise-Meitner-Gymnasium: ~ 431.000 Euro
  • Zweckverband Ernst-Mach-Gymnasium Haar: ~ 408.000 Euro
  • Zweckverband Staatliches Gymnasium Oberhaching: ~ 343.000 Euro
  • Zweckverband Staatliches Gymnasium im Würmtal: ~ 183.000 Euro
  • Gemeinde Gräfelfing: ~ 174.000 Euro
  • Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning: ~ 145.000 Euro
  • Weitere Entlastung der Kommunen auf dem Weg

Zusätzlich zur Erstattung der Investitionskosten hat der Kreistag im März eine weitere Rückzahlung auf den Weg gebracht. Auch Kosten für Containerschulen, die während der Bauzeiten oftmals als vorübergehende Quartiere dienen, will der Landkreis rückwirkend bis 1993 übernehmen. Für diese Position kommen demnächst weitere rund 11 Mio. Euro zur Auszahlung. Die genauen Beträge werden unter Berücksichtigung der Abzinsung derzeit von der Verwaltung noch ermittelt.

Zudem wird gerade geprüft, ob auch die auf die Gastschüler entfallenden Kostenanteile rückwirkend für die letzten 25 Jahre rückerstattet werden können.

Bildung ist wichtiger denn je

„Bildung ist eines der „Top-Themen“ für unseren Landkreis. Schon heute sind wir ein herausragender Bildungsstandort. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, unternehmen wir immense Anstrengungen“, so Landrat Christoph Göbel. „Dies wird allein an den durch den Landkreis aufgewendeten Kosten von mehr als 330 Mio. Euro an Betriebs- und Investitionskosten innerhalb von zehn Jahren deutlich. Die gerade getätigten Rückerstattungen eingerechnet kommen wir damit auf die enorme Summe von 400 Mio. Euro in einem Zeitraum von 2009 bis 2019“, so der Landrat weiter. „Allein das beweist: Der Kreistag ist sich seiner großen Verantwortung bewusst.“
Und die Bemühungen um eine optimale Bildungslandschaft gehen mit voller Kraft voran. Vier neue Gymnasien, zwei Realschulen und zwei Berufliche Oberschulen sind Projekte, die schon heute in der ganz konkreten Planung sind.

Zum Hintergrund:

Bei den Investitionskosten für Neubauten, Ersatzneubauten usw. beziehen sich die durch den Landkreis zu übernehmenden Beträge immer auf die so genannten zuwendungsfähigen Kosten, das heißt Kosten, an denen sich der Freistaat Bayern beteiligt. Nicht darunter fallen zum Beispiel Ausgaben für Grunderwerb, Erschließung oder Bepflanzung.

Bei den Umbauten oder energetischen Sanierungen, die der Landkreis jetzt zu 100 Prozent trägt, werden immer die tatsächlichen Baukosten zum Ansatz gebracht.



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