Kreishaushalt 2019 einstimmig verabschiedet

2018-12-11 09:39

Kreishaushalt 2019 einstimmig verabschiedet
Geringfügige Einbußen bei der Umlagekraft. Kreisumlage bleibt mit 48 Prozentpunkten stabil

Die wichtigste Nachricht für die Städte und Gemeinden des Landkreises: die Kreisumlage bleibt mit 48 Prozentpunkten auf dem Niveau des Vorjahres. Eine mögliche Erhöhung stand zwar zu Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst kurzzeitig im Raum, schnell einigte man sich jedoch auf den Vorschlag der Verwaltung, größere Defizite im Vermögenshauhalt durch Kredite aufzufangen.

Der schon seit längerem prognostizierte Rückgang der Umlagekraft tritt 2019 nun tatsächlich ein. Um 5,2 Prozent sinkt die Umlagekraft im Jahr 2019, bleibt dabei mit mehr als 1 Milliarde Euro aber immer noch auf einem Rekordniveau. Grund für den Rückgang sind Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen einiger Kommunen im Landkreis München.

Die gesunkene Umlagekraft hat jedoch auch zur Folge, dass die – ebenfalls stabil bleibende – Bezirksumlage den Landkreis nicht so hart trifft wie im Vorjahr. Rund 12 Mio. Euro weniger muss der Landkreis im kommenden Jahr an den Bezirk abführen.

Bezirksumlage sinkt

Die nach Bezirksumlage und Sozialleistungen drittgrößte Position im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten. Trotz der stetigen Zunahme von Einwohnerzahl und Aufgaben wurde eine Erhöhung der Stellen im Landratsamt auf ein Minimum reduziert. 15,55 Stellen werden im kommenden Jahr neu geschaffen, wovon einige jedoch keine Auswirkungen auf den Haushalt haben, weil sie teilweise oder ganz gefördert sind bzw. die Kosten von anderer Stelle getragen werden.

Zu Buche schlagen auch die im vergangenen Jahr beschlossenen Rückzahlungen an die Kommunen im Zuge der Neustrukturierung der Finanzierung der weiterführenden Schulen. Der Landkreis nimmt die auf die Städte und Gemeinden übertragene finanzielle Verantwortung teilweise zurück und trägt künftig 70 Prozent der Investitionskosten in diesem Bereich. Im Rahmen dieser Reform erstattet der Kreis den Kommunen die Investitionskosten der letzten 25 Jahre zurück. Dabei handelt es sich um rund 70 Mio. Euro. Dafür werden 29 Millionen Euro aus der Rücklage des Landkreises entnommen. Der zu erwartende Überschuss des Jahres 2018 wird ebenfalls zur Finanzierung dieser Ausgabe herangezogen. Soweit dann noch eine Finanzierungslücke verbleiben sollte, wird diese über Kreditaufnahmen geschlossen, wobei diese Position relativ gering ausfallen wird.

Gut die Hälfte des Vermögenshaushalts ist für Zuschüsse und Zuweisungen vorgesehen, etwa in die Wohnungsbauförderung, die U-Bahnverlängerung nach Martinsried, das MVG-Leihradsystem und vor allem natürlich in die Finanzierung der weiterführenden Schulen. Zweitgrößter Posten mit rund 64 Mio. Euro ist der Grundstückserwerb. Neben Grundstücken für den Ausbau der Kreisstraßen und insbesondere der Radwege entlang der Kreisstraßen sind Gelder für die Standortfinanzierung einer Feuerwehrübungshalle, kreiseigener Schulen wie die beiden Beruflichen Oberschulen in Haar und Oberhaching und auch für einen weiteren Standort der Landkreisverwaltung eingeplant.

Aufgabenschwerpunkt Bildung

„Wir haben mit diesem Haushalt eine solide Grundlage geschaffen, uns auf unsere großen Zukunftsaufgaben, die in besonderem Maße im Bereich der Bildung liegen, zu konzentrieren“, kommentierte Landrat Christoph Göbel das umfangreiche Zahlenwerk. „Viele Ausgaben, die im Vermögenshaushalt abgebildet sind, sind investiver Natur – unter anderem für den Erwerb neuer Schulgrundstücke, die das Vermögen des Landkreises wiederum erhöhen.“ Göbel dankte der Vollversammlung des Kreistags für die über alle Parteigrenzen hinweg sachliche und konstruktive Diskussion im Prozess der Haushaltsaufstellung.

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