Kreistag beschließt einstimmig über den Haushalt 2018

2017-12-12 16:51

Umlagekraft erneut auf Rekordniveau. Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Prozentpunkte für Kommunen tragbares Ergebnis
Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst sah es anders aus. Da rechnete man noch mit einer Kreisumlage in Höhe von 52 Prozentpunkten. Eine solche Belastung wollte der Kreistag den Kommunen jedoch nicht zumuten. In langen, konstruktiven Beratungen gelang es den Kreisräten schließlich, die selbst gesteckte Zielmarke von 48 Prozentpunkten zu erreichen. Damit liegt die Kreisumlage zwar immer noch um etwas mehr als drei Prozentpunkte über der des zu Ende gehenden Jahres, ein überproportionaler Anstieg konnte jedoch abgewendet werden.

Über die Maßen angestiegen ist erneut die Umlagekraft des Landkreises München. Erstmals wurde die Marke von einer Milliarde Euro gerissen. Ein Ergebnis, das die Kreisräte nicht nur jubeln lässt. Denn wer viel einnimmt, wird selbst umso stärker zur Kasse gebeten – zum Beispiel bei der Krankenhaus- oder der Bezirksumlage. Letztere ist mit 21 Prozentpunkten ebenfalls um 1,5 Prozentpunkte höher als im Jahr 2017. Darüber hinaus werden dem Landkreis angesichts seiner Wirtschaftskraft keinerlei Förderungen für Hochbaumaßnahmen nach dem Finanzausgleichsgesetzt zuteil.

Ansatzreduzierungen wurden bei den Personalkosten sowie beim Wohnungsbauförderprogramm des Landkreises vorgenommen. Auf das kommende Jahr verschoben wurden der mögliche Ankauf eines Grundstückes zur weiteren Standortentwicklung des Landratesamtes sowie die Rückzahlungen an die Kommunen im Zug der Neustrukturierung der Finanzierung der weiterführenden Schulen. Der Landkreis nimmt die auf die Kommunen übertragene finanzielle Verantwortung teilweise zurück und trägt künftig 70 Prozent der Investitionskosten in diesem Bereich. Im Rahmen dieser Reform erstattet der Kreis den Kommunen die Investitionskosten der letzten 25 Jahre zurück. Dies allein sind Kosten von rund 68 Mio. Euro.

Großes Bündel an Aufgaben

„Wir haben zwar viel Geld in der Tasche, aber auch ein übermäßig großes Bündel an Aufgaben zu bewältigen“, so Landrat Christoph Göbel in der Kreistagssitzung am gestrigen Montag, 11. Dezember. „Für das kommende Jahr haben wir einen soliden Finanzierungsplan aufgestellt, doch müssen wir uns frühzeitig Gedanken machen, wo wir künftig Schwerpunkte setzen und in welcher Art und Weise wir mit dem Blick auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität unsere Aufgaben erledigen – sowohl im freiwilligen als auch im Pflichtbereich. Wir sind aktuell dabei,“ so der Landrat weiter, „sämtliche Aufgaben zu hinterfragen und nach Verbesserungspotenzial zu suchen. Zum Beispiel gehen wir der Frage nach, welche Aufgaben wir künftig (wieder) selbst ausführen und welche (künftig) Dritte übernehmen sollten.“ Darüber hinaus kündigte der Landrat den Kreisräten an, im Laufe des kommenden Jahres ein Controllingkonzept vorzulegen.

Ein bisschen Wasser in den Wein musste Göbel den über alle Fraktionen zustimmungswilligen Kreisräten dann aber doch noch gießen. Der Beschluss über den Haushalt konnte nämlich nur unter Vorbehalt gefasst werden, denn noch immer fehlen die endgültigen Umlagekraftzahlen des Statistischen Landesamtes, die für die endgültige Beschlussfassung notwendig sind. Auf eines legten sich die Kreisräte jedoch fest: Stellt sich die Finanzsituation besser dar, als heute anzunehmen, wird die Kreisumlage nach Möglichkeit noch einmal gesenkt. Ist sie schlechter, wird an den 48 Prozentpunkte jedoch nicht mehr gerüttelt. Dann würde man das entstehende Defizit im Verwaltungshaushalt durch eine verminderte Zuführung an den Vermögenshaushalt kompensieren und dort mit einer höheren Kreditaufnahme rechnen.

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