Räum- und Streupflicht in der Stadt Garching b. München

2018-11-13 10:49

Auch wenn man den Gedanken aufgrund der spätsommerlichen Temperaturen gerne verdrängt – doch bald steht der Winter wieder vor der Tür. Zu Beginn der Räum- und Streusaison weist die Stadt Garching deshalb auf die geltenden Regelungen hin.

Auch nach der neuen städtischen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 30.10.2018 obliegt die Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen bei Glatteis oder Schneeglätte innerhalb der geschlossenen Ortslage dem Straßenanlieger. Straßenanlieger ist der Grundstückseigentümer, dessen Grundstück unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt (Vorderlieger) oder dessen Grundstück mittelbar über diese öffentliche Straße erschlossen wird (Hinterlieger). Die Gehwege müssen an Werktagen ab 7 Uhr bis 20 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr bis 20 Uhr, vom Schnee freigemacht bzw. mit Sand oder Splitt bestreut werden. Sofern es erforderlich ist, sind diese Maßnahmen mehrmals am Tag zu wiederholen.

Von der Räum- und Sicherungspflicht kann niemand entbunden werden

Wenn jemand aufgrund von Arbeitszeiten, Abwesenheit oder sonstigen Umständen nicht in der Lage ist, die Sicherungspflichten selbst ordnungsgemäß auszuführen, ist gegebenenfalls die Hilfe Dritter (z. B. Hausmeisterdienste, Nachbarn, Verwandte oder die Nachbarschaftshilfe) in Anspruch zu nehmen. Für den Fall, dass jemand seiner Räum- und Sicherungspflicht nicht nachkommt, muss mit zivil- und strafrechtlichen Folgen gerechnet werden. Eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der städtischen Verordnung kann zudem mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Räum- und Streupflicht der Gehsteige sowie der gemeinsamen Geh- und Radwege ist von den angrenzenden Grundstückseigentümern (Vorderliegern) durchzuführen. Sofern kein Gehweg, bzw. ein gemeinsamer Geh- und Radweg vorhanden ist, ist die öffentliche Straße in einer Breite von 1,5 Metern von den angrenzenden Vorderliegern zu räumen und zu streuen. Hinterlieger haben regelmäßig die gleichen Verpflichtungen wie die Vorderlieger.

Der Schnee ist am Rande des Gehweges bzw. der Fahrbahn so zu lagern, dass keine Behinderung des Verkehrs eintritt. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind freizuhalten.

Sicherungsflächen


Wie in den letzten Jahren werden von der Stadt wieder etwa 100 Splittkisten im Raum Garching aufgestellt und befüllt. Sie stehen den Grundstückseigentümern zur Verfügung. Die Hausmeister großer Wohnanlagen, die größere Mengen Splitt benötigen, werden gebeten, sich nicht an den Splittkisten zu bedienen.

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen finden Sie auch im Internet unter www.garching.de.

Städtischer Bauhof für den Winter gut gerüstet

Der Bauhof der Stadt Garching ist gut vorbereitet. Die Bereitschaft für den Winterdienst beginnt am 15. November. Die Lager sind mit Streusalz und Splitt gefüllt, die Räumgeräte einsatzbereit.

Für die Mitarbeiter gilt es Straßen und Wege von insgesamt 329 km tagtäglich schnellstmöglich zu räumen, damit diese bis zum eintretenden Berufsverkehr halbwegs befahr- bzw. begehbar sind. Von der Olympia-Schießanlage im Süd-Westen bis kurz vor Dietersheim im Nord-Osten erstreckt sich das ca. 28,16 km² große Stadtgebiet von Garching und damit auch das öffentliche Straßen- und Wegenetz, das das Bauhofpersonal vom Schnee befreien muss. Dazu stehen große und kleine Räum- und Streufahrzeuge zur Verfügung. Ebenso räumen die Mitarbeiter wichtige Fußgängerüberwege auch per Hand, um diese begehbar zu machen.

Räum- und Streuplan ist in drei Kategorien eingeteilt

Nach dem vorhandenen Räum- und Streuplan der Stadt, der auf die gesetzlichen Vorgaben abgestimmt ist, gibt es drei Kategorien, die vom Bauhof nach ihrer Priorität abgearbeitet werden.

Kategorie 1:

Räum- und Streudienst der in die Verkehrssicherungspflicht der Stadt fallenden Geh- und Radwege sowie die innerörtlichen Fußgängerüberwege, Bushaltestellen und Fußgängerzone.

Kategorie 2:

Räum- und Streudienst der verkehrswichtigen Straßen und besonderen Gefahrenstellen.

Kategorie 3:

Räumdienst aller anderen Straßen mit Verkehrsbedeutung.


In den Bereichen der Kategorie 3 wird nur im Ausnahmefall gestreut, beispielsweise, wenn ganze Straßenzüge aufgrund geschlossener und flächendeckender Eisschicht unpassierbar werden.

Um 3.30 Uhr beginnt der Dienst

Zuerst werden die Straßen der Kategorie 1 geräumt. Das ist, je nach Schneefall, bis 6 oder 7 Uhr in der Früh geschafft, dann folgt das Räumen und Streuen der Straßen mit Kategorie 2 sowie der Bürger- und Rathausplatz. Werden die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht überschritten, folgen dann die Straßen mit Kategorie 3. Gegen Mittag sind dann die Straßen und Wege soweit geräumt und – falls erforderlich – auch gestreut, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.

Bei anhaltenden Schneefällen rückt das gleiche Personal nach einer Pause am Spätnachmittag wieder aus, sodass mehrere 10-Stunden-Arbeitstage am Stück keine Seltenheit sind. Die Mitarbeiter im Bauhof leisten jedes Jahr beim Winterdienst eine vorbildliche, engagierte und sehr gewissenhafte Arbeit.

Aufgrund der umfangreichen Sicherungsarbeiten wird der Bauhof von zwei Fremdfirmen unterstützt, z.B. in der Autobahnsiedlung, im Bereich Pfarrer-Seeanner-Straße, Daxenäckerweg, Untere Straßäcker sowie die Rettungswege entlang der U-Bahnstrecke. Für die Räumung der Bundesstraße ist das Straßenbauamt zuständig. Das Hochschul- und Forschungsgelände wird ebenfalls nicht vom städtischen Bauhof geräumt. Die Stadt weist darauf hin, dass auch private Räumdienste in der Stadt unterwegs sind, die nicht von der Stadt sondern z.B. von Hausverwaltungen oder Bauträgern beauftragt werden. Auch der Business Campus wird „privat“ geräumt.

Stadt tut mehr als sie muss

Gesetzlich verpflichtet ist die Stadt ausschließlich zum Räumen von gefährlichen und verkehrswichtigen Straßen. Trotzdem soll der Winterdienst auch in dieser Winterdienstsaison weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus aufrechterhalten werden. Bei extremen Wetterverhältnissen und großen Schneemassen ist es in manchen Bereichen äußerst schwierig, zu jeder Zeit für schnee- und eisfreie Gehwege bzw. Straßen zu sorgen.

Oftmals führen das Parken von Kraftfahrzeugen sowie das Festfahren der Schneemassen dazu, dass sich eine harte Schneeunterlage bzw. größere Eisplatten bilden. Leider können die Räumfahrzeuge des Bauhofs oftmals insbesondere in kleinere Straßen nicht einfahren und räumen, weil parkende Fahrzeuge deren Einfahrt behindern bzw. versperren. Den Räumfahrzeugen ist es aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht gestattet rückwärts zu fahren oder zu wenden. Der Bauhof und die Stadtverwaltung bitten um Verständnis für eventuelle Verzögerungen bei den Räum- und Streuarbeiten.

 



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