Regierung von Oberbayern genehmigt Stationierung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern in Oberschleißheim

2018-07-20 08:49

Planfeststellungsbeschluss Regierung von Oberbayern genehmigt Stationierung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern in Oberschleißheim
 
Das Luftamt Südbayern der Regierung von Oberbayern hat mit Datum vom 16. Juli den Planfeststellungsbeschluss zur Stationierung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern am bereits bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz der Bundespolizei in Oberschleißheim erlassen. Die Hubschrauberstaffel kann nach Errichtung eines neues Staffelgebäudes sowie entsprechender Vorfelder auf dieser Grundlage ihre fünf Hubschrauber, die bisher am Flughafen München stationiert sind, nach Oberschleißheim verlagern und von dort aus ihre Einsatzflüge durchführen. Bereits vorhandene Einrichtungen der Bundespolizei können mitbenutzt werden. Insbesondere sind dies die Start- und Landefläche, der Tower sowie die Einrichtungen für Instrumentenflugbetrieb.
 
Die Regierung von Oberbayern hat für diese Entscheidung alle für und gegen die Stationierung der Polizeihubschrauberstaffel in Oberschleißheim sprechenden Belange sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen. Insgesamt  kam die Regierung zu dem Ergebnis, dass die vom Staatsministerium des Innern und für Integration vorgetragenen Gründe die getroffene Standortauswahl rechtfertigen. Die Einsatzflüge der Polizeihubschrauberstaffel Bayern dienen einem hohen öffentlichen Interesse. So zählen sowohl Rettungseinsätze bei der Vermisstensuche als auch Einsätze bei der Strafverfolgung zu ihrem Aufgabenbereich. Die Hubschrauberstaffel der Polizei soll damit vom derzeitigen Übergangsstandort am Münchner Flughafen an einen dauerhaft geeigneten Standort verlegt werden.
 
In dem Beschluss verfügte die Regierung von Oberbayern auch die notwendigen Auflagen im Interesse des Allgemeinwohls. Hierzu gehören insbesondere Lärmschutzmaßnahmen zu Gunsten der betroffenen Anwohner, unter anderem der passive Lärmschutz für den gesamten Ortsteil Hochmutting der Gemeinde Oberschleißheim. Jährlich dürfen nur 12 Trainings- und Übungsflüge mit einer Dauer von maximal einer Stunde durchgeführt werden, außerdem dürfen diese Flüge nur tagsüber und nicht an Sonn- und Feiertagen stattfinden. Weiterhin sind An- und Abflüge über Wohngebiete nur aus polizeieinsatztaktischen Gründen oder zur Gewährleistung der Flugsicherheit gestattet. Sie werden außerdem auf den Flugrouten durchgeführt, die bereits die Bundespolizei nutzt.  
 
Die durch die Flugbewegungen der Hubschrauber zu erwartenden Belästigungen für die Anwohner wurden im Rahmen eines Lärmgutachtens untersucht. Dieses Gutachten ergab keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für große Siedlungsbereiche, zumal im Bereich des An- und Abflugs Wohngebiete nur unregelmäßig überflogen werden. 
 
Der Bescheid kann vom 20. August 2018 bis 3. September 2018 in der Gemeinde Oberschleißheim, der Stadt Garching b.München und der Landeshauptstadt München eingesehen werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfach 20 05 43, 80005 München erhoben werden. Die Unterlagen sind zudem auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern ab 20. Juli abrufbar unter:
 
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/planfeststellungen_las/11134/index.php      



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