Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern nach Oberschleißheim

2017-11-29 09:22

Aktualisierte Gutachten im Planfeststellungsverfahren

Im Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern vom Flughafen München zum Standort der Bundespolizei in Oberschleißheim hat das Staatliche Bauamt eine aktualisierte Fassung des Lärmgutachtens vorgelegt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger legt das Gutachten Maximal-Annahmen zu den Lärmauswirkungen zugrunde. Betroffene können die geänderten Gutachten einsehen und Einwendungen vorbringen.

Neu an der aktualisierten Fassung des Lärmgutachtens ist insbesondere, dass es für die Berechnung der Lärmauswirkungen der Polizeihubschrauberstaffel Bayern die nächstgrößere Hubschrauberklasse und damit beispielsweise das bei anderen Länderpolizeien eingesetzte Hubschraubermodell vom Typ „EC-145“ berücksichtigt. Zwar wird die Landespolizei in den nächsten Jahren weiterhin den kleineren Hubschrauber „EC-135“ einsetzen, jedoch schließt sie es nicht aus, bei künftigen Neuanschaffungen aus einsatztaktischen Gründen auch auf den größeren Typ zurückzugreifen. Obwohl dieser Umstand also prognostisch unsicher ist und damit nicht zwingend einzubeziehen wäre, entschied sich das Staatliche Bauamt München 1, im Interesse der Lärmschutzbelange der betroffenen Bürge-rinnen und Bürger die Berechnung mit den größeren Hubschraubern vorzunehmen.

Darüber hinaus hat das Staatliche Bauamt München 1 im Zuge der Überarbeitung des Lärmgutachtens auch einige weitere Annahmen aktualisiert und zugunsten eines umfassenden Schutzes der Anwohner langfristiger prognostiziert. Dies liegt im Interesse eines auch für die Zukunft möglichst lange tragfähigen Lärmschutzkonzepts und berücksichtigt die im bisherigen Verfahren insbesondere von der Gemeinde Oberschleißheim vorgetragenen Gesichtspunkte. Aufgrund der neu berechneten Lärmauswirkungen wurde außerdem das Umwelt- und Naturschutzgutachten entsprechend angepasst.

Die aktualisierten Fachgutachten liegen vom 20. Dezember 2017 bis zum 19. Januar 2018 in der Gemeinde Oberschleißheim, der Stadt Garching und der Landeshauptstadt München aus und können dort eingesehen werden. Außerdem sind die Unterlagen während des gesamten Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern unter www.reg-ob.de/luftrecht abrufbar. Bis zum 19. Februar 2018 können Betroffene gegen die neugefassten Gutachten Einwendungen vorbringen. Diese sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – zu erheben. Die gegen den Antrag bereits erhobenen Einwendungen bleiben selbstverständlich bestehen und müssen nicht noch einmal vorgebracht werden.

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt München 1, hat am 18. Oktober 2016 beim Luftamt Südbayern, einem Sachgebiet der Regierung von Oberbayern, ein luftrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 8 des Luftverkehrsgesetzes auf Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern vom Verkehrsflughafen München an den Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim beantragt. Hierzu fand im November und Dezember 2016 bereits eine Auslegung der vollständigen Antragsunterlagen in den betroffenen Kommunen statt. Im Mai 2017 wurden die Stellungnahmen gegen diesen Antrag sowie die erhobenen Einwendungen, insbesondere auch die umfassende Stellungnahme der Gemeinde Oberschleißheim, erörtert.



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