Wahlen

Informationen

EUROPAWAHL 2019

 

Termin
Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament findet am 26.05.2019 statt.

 

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind: 

· alle Deutschen, die am Wahltag

- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der
  Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland,
  Italien, Kroatien, Lettland, Litauen,   Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
  Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechien, Ungarn, Zypern) eine Wohnung
  innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 

· Deutsche, die am Wahltag im Ausland - außerhalb der EU leben (Auslandsdeutsche)

  Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der EU, können per Briefwahl an der Europawahl
  teilnehmen, sofern sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind 
  sowie in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.   

· alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, können in Deutschland an der Europawahl
teilnehmen, wenn sie am Wahltage 

- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der
  Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland,
  Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
  Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechien, Ungarn, Zypern) eine Wohnung
  innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und
- in einem Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind

  

Briefwahl

Wahlberechtigte, mit Hauptwohnsitz in Garching, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen 
Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden.
Dazu müssen Sie beim Wahlamt der Stadt Garching b. München einen sogenannten Wahlschein mit
Briefwahlunterlagen bis spätestens 24.05.2019, 18 Uhr, beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht 
mehr.

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

per Online-Antrag

Über unser Bürgerservice-Portal können bis spätestens 20.05.2019 Briefwahlunterlagen beantragt werden.

per schriftlichem Antrag

Bitte verwenden Sie das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte und senden die Karte 
in einem ausreichend frankierten und an das Wahlamt der Stadt Garching adressierten Umschlag zurück. Sie
können die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigungskarte (Vorder- und Rückseite!) auch per 
Telefax (089/32089-285) übermitteln.

Der Antrag kann aber auch schon gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Folgende Angaben sind dann erforderlich 

  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Geburtsdatum und
  • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

und können mittels Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen an das Wahlamt
() übermittelt werden.

persönlich im Rathaus (Briefwahlbüro, Zimmer 0.04)

Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis/Reisepass oder den ausgefüllten Antrag auf der Rückseite der
Wahlbenachrichtigungskarte mit. Sie haben dann die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen mitzunehmen oder
direkt an Ort und Stelle zu wählen. Das Briefwahlbüro ist jeweils Mo. bis Fr. von 8:00 Uhr bis
12:00 Uhr und zusätzlich Do. von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

durch einen Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte muss eine gesonderte schriftliche Vollmacht vorlegen, die vom Wahlberechtigten
ausgestellt wurde. Bitte beachten Sie hierzu die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Ein einzelner
Bevollmächtigter kann maximal für vier Wahlberechtigte auf diese Weise Briefwahlunterlagen abholen.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich!

Am Samstag, 24.05.2019 können in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr noch Wahlscheine erteilt werden, wenn
Wahlberechtigte diesen nachweislich beantragt, aber nicht erhalten haben.

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden (z. B.
wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten aufgesucht werden kann).

 

Links

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019.html

https://www.wahlen.bayern.de/europawahlen/index.php

 

KOMMUNALWAHL 2020

Termin

Die allgemeinen Gemeinde - und Landkreiswahlen finden am 15. März 2020 statt.

 

Wer wird gewählt?

  • Erste Bürgermeister
  • Gemeinde- / Stadtratsmitglieder
  • Landräte
  • Kreisräte

 

 

 

Ansprechpartner

Ansprechpartner Raum Telefon Fax E-Mail
Groh, Madlen
Geschäftsbereichsleiterin Zentrale Dienste und Bürgerservice
0.14 089-32089-301 089-32089-9301