Wahlen

Informationen

EUROPAWAHL 2019

 

Hinweis  Deutsche im Vereinigten Königreich und britische Staatsangehörige in Deutschland
 
Nach Information des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 11.04.2019 können nach gegenwärtigem Stand 
deutsche Staatsangehörige an der Europawahl im Vereinigten Königreich teilnehmen, wenn sie dort in ein Wählerverzeichnis 
eingetragen sind. Im Vereinigten Königreich lebende Deutsche sind in Deutschland wahlberechtigt. Zu beachten ist jedoch, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf.
 
Britische Staatsangehörige können in Deutschland an der Europawahl teilnehmen, wenn sie dort in einem Wählerverzeichnis 
eingetragen sind.

Termin
Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament findet am 26.05.2019 statt.

 

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind: 

· alle Deutschen, die am Wahltag

- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der
  Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland,
  Italien, Kroatien, Lettland, Litauen,   Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
  Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechien, Ungarn, Zypern) eine Wohnung
  innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 

· Deutsche, die am Wahltag im Ausland - außerhalb der EU leben (Auslandsdeutsche)

  Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der EU, können per Briefwahl an der Europawahl
  teilnehmen, sofern sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind 
  sowie folgende Voraussetzungen erfüllen:

- sie haben seit ihrem 14. Geburtstag mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt und 
   der Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück oder 
- sie können aus anderen Gründen nachweisen, dass sie mit den politischen Verhältnissen in Deutschland
  vertraut und von ihnen betroffen sind.

Auslandsdeutsche werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Sofern sie 
an der Europawahl teilnehmen wollen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das 
Wählerverzeichnis stellen und im Original an die zuständige Behörde zu senden:

- Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der 
  sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.
- Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist das
  Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (05.05.2019) 
bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.   

· alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, können in Deutschland an der Europawahl
teilnehmen, wenn sie am Wahltage 

- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der
  Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland,
  Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
  Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechien, Ungarn, Zypern) eine Wohnung
  innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und
- in einem Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind:

a)   Eintragung von Amts wegen:
Wahlberechtigte Unionsbürger werden von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn 
sie bereits bei der Europawahl vom 13. Juni 1999 oder später in ein Wählerverzeichnis in der 
Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie am 42. Tag vor der Wahl 
(14.04.2019) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Sie erhalten dann automatisch eine 
Wahlbenachrichtigungskarte (18. KW). Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug 
in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis 
(siehe Buchstabe b) gestellt werden.

b)   Eintragung auf Antrag: 
Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden (siehe
Buchstabe a), müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der
Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (05.05.2019) bei der Gemeinde am Wohnort 
eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Der Antrag muss persönlich und handschriftlich
von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im 
Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Unionsbürger, die die Europaabgeordneten ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden sich für weitere 
Informationen bitte an die zuständige Stelle des jeweiligen Herkunfts-Mitgliedstaates. Unionsbürger, die von 
Amts wegen in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen werden (siehe Buchstabe a), jedoch in 
ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat wählen möchten, müssen spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl 
(05.05.2019) bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich einen Antrag stellen, nicht im 
Wählerverzeichnis geführt zu werden.

  

 

Briefwahl

Wahlberechtigte, mit Hauptwohnsitz in Garching, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen 
Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden.
Dazu müssen Sie beim Wahlamt der Stadt Garching b. München einen sogenannten Wahlschein mit
Briefwahlunterlagen bis spätestens 24.05.2019, 18 Uhr, beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht 
mehr.

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

per Online-Antrag

Über unser Bürgerservice-Portal können voraussichtlich vom 15.04.2019 bis spätestens 20.05.2019 
Briefwahlunterlagen beantragt werden.

per schriftlichem Antrag

Bitte verwenden Sie das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte und senden die Karte 
in einem ausreichend frankierten und an das Wahlamt der Stadt Garching adressierten Umschlag zurück. Sie
können die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigungskarte (Vorder- und Rückseite!) auch per 
Telefax (089/32089-285) übermitteln.

Der Antrag kann aber auch schon gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Folgende Angaben sind dann erforderlich 

  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Geburtsdatum und
  • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

und können mittels Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen an das Wahlamt
() übermittelt werden.

persönlich im Rathaus (Briefwahlbüro, Zimmer 0.04)

Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis/Reisepass und den ausgefüllten Antrag auf der Rückseite der
Wahlbenachrichtigungskarte mit. Sie haben dann die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen mitzunehmen oder
direkt an Ort und Stelle zu wählen. Das Briefwahlbüro ist ab 15.04.2019 jeweils Mo. bis Fr. von 8:00 Uhr bis
12:00 Uhr und zusätzlich Do. von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

durch einen Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte muss eine gesonderte schriftliche Vollmacht vorlegen, die vom Wahlberechtigten
ausgestellt wurde. Bitte beachten Sie hierzu die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Ein einzelner
Bevollmächtigter kann maximal für vier Wahlberechtigte auf diese Weise Briefwahlunterlagen abholen.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich!

Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab 15.04.2019 versendet. Von Rückfragen über den Stand der
Versendung bitten wir, aufgrund der Vielzahl von Anträgen, Abstand zu nehmen.

Am Samstag, 24.05.2019 können in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr noch Wahlscheine erteilt werden, wenn
Wahlberechtigte diesen nachweislich beantragt, aber nicht erhalten haben.

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden (z. B.
wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten aufgesucht werden kann).

 

Links

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019.html

https://www.wahlen.bayern.de/europawahlen/index.php

 

 

 

 

Ansprechpartner

Ansprechpartner Raum Telefon Fax E-Mail
Groh, Madlen
Geschäftsbereichsleiterin Zentrale Dienste und Bürgerservice
0.14 089-32089-301 089-32089-9301