Wahlen

Informationen

Landtags- und Bezirkswahl 2018

Termin

Die 18. Landtagswahl und 16. Bezirkswahl finden am 14.10.2018 statt.


Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind nur Deutsche (Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz), die am Wahltag 
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Bayern (= Landtagswahl) bzw. im Bezirk Oberbayern (Bezirkswahl – Wohnort Garching b. München) eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Stimmberechtigt sind darüber hinaus für die Landtagswahl nach Art. 1 Abs. 2 Landeswahlgesetz auch Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten, sowie die Angehörigen ihres Hausstands (dies gilt nicht für die Bezirkswahl!).  


Eintragung in das Wählerverzeichnis

1. Alle Stimmberechtigten, die am 02.09.2018 in Garching für eine Hauptwohnung gemeldet sind und das jeweilige Stimmrecht
    für die Landtags- und Bezirkswahl erfüllen, werden von Amts wegen in der Wählerverzeichnis eingetragen.

2. Nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, werden Stimmberechtigte nach § 13 Abs. 2 Landeswahlordnung,

  • die keine Wohnung in Bayern inne haben,
  • die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden Einrichtung befinden
  • Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten.

    Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens 23.09.2018 bei der Stadt Garching b. München, Wahlamt, zu stellen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.

3. Verlegt eine stimmberechtigte Person, die bereits in das Wählerverzeichnis eingetragen ist (ab dem 03.09.2018),

     a)   ihre Hauptwohnung innerhalb eines Regierungsbezirks (Garching b. München = Oberbayern), so bleibt sie weiterhin im
           Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde eingetragen. Bei der Zuzugsgemeinde kann sie dann nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
           eingetragen werden und wird aus dem Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde gestrichen.

     b)   ihre Hauptwohnung innerhalb Bayerns, aber in einen anderen Regierungsbezirk, so bleibt sie weiterhin im Wählerverzeichnis der
           Wegzugsgemeinde eingetragen. Sie ist dann nur noch für die Landtagswahl, jedoch nicht mehr für die Bezirkswahl, stimmberechtigt.
           Bei der Zuzugsgemeinde kann sie dann für die Landtagswahl nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und wird
           aus dem Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde gestrichen.

     c)   ihre Hauptwohnung außerhalb Bayerns, ist sie für die Landtags- und Bezirkswahl grundsätzlich nicht mehr stimmberechtigt und wird
           aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.


Wahlbenachrichtigungskarten

Die Wahlbenachrichtigungskarten werden in der Zeit vom 17.09. bis 22.09.2018 zugestellt. Sollten Sie am 24.09.2018 noch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt im Rathaus (nur vom 03.09. bis 12.10.2018 erreichbar: 089/32089-172).


Briefwahl

Stimmberechtigte, mit Hauptwohnsitz in Garching, können ihr Stimmrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Dazu müssen Sie beim Wahlamt der Stadt Garching b. München einen sogenannten Wahlschein mit Briefwahlunterlagen bis spätestens Freitag, 12.10.2018, 15.00 Uhr, beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht.

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • per Online-Antrag

    Über unser Bürgerservice-Portal können vom 03.09.2018 bis spätestens 08.10.2018 Briefwahlunterlagen beantragt werden. Mit dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckten QR-Code gelangen Sie ebenfalls bequem zu ihrem Online-Antrag.

  • per schriftlichem Antrag

    Bitte verwenden Sie das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte und senden die Karte in einem ausreichend frankierten und an das Wahlamt der Stadt Garching adressierten Umschlag zurück. Sie können die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigungskarte (Vorder- und Rückseite!) auch per Telefax (089/32089-285) übermitteln.

    Der Antrag kann aber auch schon gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Folgende Angaben sind erforderlich
    • Familienname,
    • Vornamen,
    • Geburtsdatum und
    • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)      

            und können mittels Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen an das Wahlamt ()
            übermittelt werden.
 

  • persönlich im Rathaus (Briefwahlbüro, Zimmer 0.04)

    Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis/Reisepass und den ausgefüllten Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte mit. Sie haben dann die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen mitzunehmen oder direkt an Ort und Stelle zu wählen.

    Das Briefwahlbüro ist ab 03.09.2018 jeweils Mo. bis Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich Do. von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

  • durch einen Bevollmächtigten

    Der Bevollmächtigte muss eine gesonderte schriftliche Vollmacht vorlegen, die vom Stimmberechtigten ausgestellt wurde. Bitte beachten Sie hierzu die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Ein einzelner Bevollmächtigter kann maximal für vier Stimmberechtigte auf diese Weise Briefwahlunterlagen abholen. 

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich!

Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab 03.09.2018 versendet. Von Rückfragen über den Stand der Versendung bitten wir, aufgrund der Vielzahl von Anträgen, Abstand zu nehmen.

Am Samstag, 13.10.2018 können in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr noch Wahlscheine erteilt werden, wenn Stimmberechtigte diesen nachweislich beantragt, aber noch nicht erhalten haben.

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden (z. B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann).


Bekanntmachung über die Wahlkreisvorschläge (auszugsweise)

Die Bekanntmachung der Wahlkreisleiterin über die endgültig zugelassenen Wahlkreisvorschläge für die Landtags- und Bezirkswahl im Wahlkreis Oberbayern wurde im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 36/2018 vom 07.09.2018 veröffentlicht und kann während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Garching b. München, Zimmer 0.16, eingesehen werden. Die Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl in allen Wahlkreisen Bayerns sind auch auf der Homepage des Landeswahlleiters (www.wahlen.bayern.de) veröffentlicht.


Links und Flyer 

Wahlhilfeheft in leichter Sprache.pdf 

https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/landtagswahl-2018/  

https://www.bezirk-oberbayern.de/Bezirk/Bezirkstag/Wahlen

Musterstimmzettel Landtagswahl 2018:

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/sicherheit/wahlen/musterstimmzettel_2018/index.php

Musterstimmzettel Bezirkswahl 2018:

https://www.bezirk-oberbayern.de/Bezirk/Bezirkstag/Wahlen/Bezirkstagswahl-2018

 

Ansprechpartner

Ansprechpartner Raum Telefon Fax E-Mail
Groh, Madlen
Geschäftsbereichsleiterin Zentrale Dienste und Bürgerservice
0.14 089-32089-301 089-32089-9301