Bürgerversammlung 2102 Garching: Konstruktive Gespräche und viele Infos

2012-03-01 09:32

 

Auf reges Interesse stieß die diesjährige Bürgerversammlung in Garching. Rund 300 Personen nahmen die Gelegenheit wahr sich über das aktuelle Geschehen in der Stadt Garching bei der Bürgerversammlung zu informieren.Die Bürgermeisterin stellte gleich an den Beginn ihres Berichtes die Haushaltszahlen, die Auskunft über die finanzielle Situation der Stadt geben.

Denn der Rahmen für die Realisierung von laufenden Vorhaben und zukünftigen Projekten wird von diesen Daten gesteckt. Die Stadt liegt mit einem Schuldenstand von rund 10,843 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2011 - was einer Prokopfverschuldung von 684 Euro je Einwohner gleichkommt - im Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Im Landkreis liegt Garching im Bereich der Steuerkraft auf Platz 16 von 29. Wenn man sich aber den Landesdurchschnitt betrachtet steht Garching auf Platz 74 von ca. 2000 Kommunen.

Zur Bewältigung der vielfältigen laufenden Aufgaben sind im Verwaltungshaushalt 2012 immerhin etwa 40,758 Mio. Euro angesetzt und der Vermögenshaushalt hat einen Umfang von 12,251 Mio. Euro - vorbehaltlich der Bewilligung im Stadtrat. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die erfolgte Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes hat sich wie erwartet positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen und auch auf die Firmen-Ansiedelungen ausgewirkt. Auch der Gewerbesteueransatz spiegelt die wachsende Wirtschaftskraft. Seit Herbst 2010 stieg dieser von 12,5 auf 18,4 Millionen Euro. Der Wirtschaftsstandort Garching hat dadurch noch weiter an Attraktivität gewonnen.

 

Gabor berichtete stolz über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Gewerbeansiedlung. „Ich darf hier mal feststellen, dass sich der Aufwand in der Wirtschaftsförderung, den wir betreiben auch wirklich lohnt!“ Eine aktuelle Großanmietung von Osram mit 19 000 m2 und ein geplantes Joint Venture der Automobilindustrie stehe vor der Tür. Auf 30 000 m2 sollen 940 Ingenieure innovative Antriebskonzepte im Bereich der Hybridtechnik entwickeln. Auch Swiss Life will bis 2014 in Garching eine neue Zentrale mit insgesamt 600 Beschäftigten bauen. Zudem will General Electric erneut die Standortvorteile in der Wissenschaftsstadt nutzen und sein Research Center erweitern.

 

Anschließend berichtete Bürgermeisterin Hannelore Gabor über die wichtigsten Projekte und gab einen kurzen Ausblick auf das, was kommt. Insgesamt konnte Gabor eine positive Bilanz für das vergangene Jahr ziehen.

Die Projekte mit dem größten finanziellen Aufwand sind die Errichtung des Kinderhauses mit 550.000 Euro in 2012, sowie die Generalsanierung und Erweiterung der St.-Severin-Schule einschließlich der Ganztagesklassen für die Grundschule West inklusive Einrichtung mit weiteren 1,69 Mio. Euro im Jahr 2012. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro. Und schließlich der Garchinger Anteil am Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums und der Containerschule mit insgesamt ca. 22 Mio. Euro. Davon werden 2012 voraussichtlich Kosten in Höhe von 1 Mio. Euro fällig.

 

Im Bereich des Hochschul- und Forschungsgeländes wurde in den letzten Monaten eine Strukturplanung entwickelt. Für den ersten Teilbereich ist bereits ein Bebauungsplan aus der Strukturplanung ausgekoppelt worden. Hierfür sind der Aufstellungsbeschluss und die Freigabe für das Verfahren gefasst. Planungsziel dieses Bebauungsplanes ist die Errichtung von Büro- und Forschungsgebäuden, die der TU München, Firmen, die aus dem GATE ausziehen müssen und sonstigen forschungsnahen Start-Ups, zur Verfügung stehen sollen. Gabor berichtete außerdem über einen geplanten Hotelneubau, der auf dem Grundstück Mühlfeldweg/Ecke Prof.-Angermair-Ring entstehen soll. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.07.2011 den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Nullenergiehotel in ökologischer Bauweise gefasst. Es sollen insgesamt 139 Hotelzimmer mit 179 Betten entstehen.

 

Auch für den Bereich des Klimaschutzes hat der Stadtrat in den Haushalt 100.000 Euro eingestellt. Der „Solarpark Garching“ konnte durch den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem neu errichteten Kinderhaus zum Abschluss gebracht werden. Somit konnten insgesamt über 6.000 m² Dachflächen - fast ausnahmslos stadteigene Einrichtungen mit Solarmodulen bestückt werden. Es wurden im Jahr 2011 auf diesen Dächern insgesamt beachtliche 630.000 Kilowattstunden Strom aus Sonnenenergie produziert. Zum Vergleich: Ein 4-Personen-Haushalt verbraucht jährlich ca. 4000 kWh.

Das Garchinger Energiesparförderprogramm, mit dem bereits im Jahr 2011 eine Vielzahl von Energieeinsparenden Maßnahmen in Garching gefördert werden konnten, soll auch im Jahr 2012 mit Haushaltsmitteln von insgesamt 40.000 Euro ausgestattet werden. In der Rathaustiefgarage wurde im Juni 2011 die erste Elektroladestation in Garching eingerichtet. Gleichzeitig hat die Stadt auch ihr erstes Elektrofahrzeug anschafft. Mehr über die Strategien, Maßnahmen und Projekte für einen wirksamen Klimaschutz in Garching unter www.garching.de in der Rubrik „Leben in Garching“ - „Klimakommune Garching“.

 

Neben dem Neubau des WHG informierte die Bürgermeisterin auch ausführlich und geduldig über die Problematik der Energiewende Garching. Um die Finanzierung des Projektes sicher zu stellen, hat der Stadtrat im Haushalt Finanzmittel von 4,5 Mio. Euro eingestellt. Bisher hat die Stadt Eigenkapital von 1,4 Mio. Euro und Sicherheiten, also Bürgschaften, in Höhe von 7,5 Mio. Euro eingebracht. E.ON Bayern AG und die Stadt Garching werden das Projekt zunächst als Partner, jeweils mit einer 50% Beteiligung an der EWG fortführen. Am 12.3.um 19 Uhr lädt die EWG ihre Kunden in den Nebenraum vom „Rondell“ zu einer Informationsveranstaltung ein.

Weitere Themen waren die sehr erfolgreiche städtische Sozial- und Integrationsarbeit sowie die stetige Aufwertung des Ortszentrums. Mit dem Versprechen: „In diesem Sinne werden wir daran weiterarbeiten Garching für uns alle zu einer weithin attraktiven Stadt zu machen.“ beendete Gabor ihren ausführlichen Rechenschaftsbericht.

 

Im Anschluss sprach die Landrätin des Landkreises München, Johanna Rumschöttel, zur Situation im Landkreis. Sie informierte beispielsweise über den Armutsbekämpfungsplan und nahm Stellung zum Katastrophenschutz und dem damit verbundenen Alarmierungseinsatzplan. Ein besonderes Lob sprach die Landrätin Garching für die erfolgreiche Integrationsarbeit aus.

 

An Infoständen konnten sich die Bürger umfangreich zu vielen Themen wie beispielsweise Strukturplanung Hochschul- und Forschungsgelände, Gewässerentwicklungsplan, Grünplanung, Hotelbebauung, Werner-Heisenberg-Gymnasium informieren.

 

Zum zweiten Teil „Der Bürger hat das Wort“ wurden verschiedene Anfragen eingereicht und von Bürgermeisterin Gabor in der Versammlung beantwortet. Ulrike Haerendel erkundigte sich nach dem Aufgabenfeld der städtischen Wirtschaftsförderung. Sie regte außerdem eine Beteiligung am Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ an. Die Bürgermeisterin sagte eine Prüfung zu. Bürgermeisterin Hannelore Gabor bedankte sich für die vielen konstruktiven Beiträge. Sie betonte, dass viele gute Anregungen dabei waren, dass auch vieles davon wünschenswert sei, dass aber in Hinblick auf die Haushaltssituation die städtischen Möglichkeiten und Spielräume beschränkt seien.

Die Verwaltung hat eine Broschüre zur Bürgerversammlung vorbereitet, in der die wichtigen Themen des Jahres anschaulich zum Nachlesen aufbereitet wurden. Die Broschüre liegt für die Bürger, die nicht an der Bürgerversammlung teilnehmen konnten, im Rathaus zum Mitnehmen aus und steht im Internet unter www.garching.de als Download zur Verfügung.



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