Vergabekriterien für das Garchinger Wohnmodell

2020-10-12 10:44

Der Stadtrat hat die Vergabekriterien für das Garchinger Wohnmodell in seiner Sitzung am 24.09.2020 beschlossen.

Aus Gründen einer vereinfachten sprachlichen Lesbarkeit wird in den Vergabekriterien teils die männliche Wortbildung verwendet, wobei damit sowohl männliche als auch weibliche Vertreter*innen angesprochen sind.

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Vergabekriterien

I. Antragstellung

1. Interessenten können sich mit einem von der Stadt Garching ausgegebenen Formular für ein oder mehrere Objekte im Garchinger Wohnmodell anmelden. Vergeben wird Eigentum an Grundstücken zur Errichtung von Einzel-, Reihen- oder Doppelhäusern mit einer oder zwei Wohneinheiten (Grundstücken) oder Miteigentumsanteilen an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einem Doppel- oder Reihenhaus oder einer Wohnung (Wohnung). Dies gilt für alle zukünftigen Baugebiete in denen Grundstücke oder Wohnungen im Rahmen eines Garchinger Wohnmodells vergeben werden sollen. Die Aufnahme in eine Interessentenliste ist seit dem 27.01.2020 auf der städtischen Homepage www.garching.de unter der Rubrik „Bauen & Wohnen“ möglich, sowie direkt hier: http://www.garching.de/interessentenliste_wohnbaugebiete-path-1,476,3974.html 

Wenn die Vergabe von Grundstücken oder Wohnungen im Rahmen des Garchinger Wohnmodells ansteht, wird die Stadt Garching die Interessenten informieren, ohne dass damit ein Anspruch auf diese Information entsteht.

2. Steht die Vergabe von Grundstücken oder Wohnungen in einem Baugebiet an, wird jeweils ein Stichtag (Monatserster vor der Bekanntgabe) von der Stadtverwaltung festgelegt zu welchem die Vergabekriterien erfüllt sein müssen. Ab Bekanntgabe der Vergabe können die Anträge innerhalb der von der Stadt genannten Frist (mindestens 6 Wochen ab Bekanntgabe) abgegeben werden. Dabei muss das von der Stadt Garching ausgegebene Bewerbungsformular verwendet werden. Nur vollständig ausgefüllte Formulare die mit sämtlichen geforderten Unterlagen eingereicht werden, finden Eingang in den weiteren Prozess. Der Antragsteller hat bis zum Bewerbungsende für das beworbene Objekt eine schriftliche Finanzierungsbestätigung eines der BaFin unterliegenden Kreditinstitutes vorzulegen. Die Stadt kann jederzeit weitere erforderliche Unterlagen oder Erklärungen des Antragstellers auf dessen Kosten einfordern. Ändern sich nach der Antragstellung Umstände, die Auswirkungen auf die Beurteilung des Antrages haben, hat der Antragsteller die Stadt unverzüglich in schriftlicher Form zu informieren. Eine Antragstellung ist entweder nur als Einzelperson oder als Paar bzw. Familie möglich. Die gleichzeitige Bewerbung als Einzelperson bzw. Paar und als Teil einer Familie auf ein Mehrgenerationenhaus ist möglich. Ein Antragsteller kann nur ein Objekt erwerben. Bewerben sich mehrere Antragsteller als Paar oder Familie, so haben diese Miteigentum zu gleichen Teilen zu erwerben. Eine schriftliche Rücknahme des Antrages ist jederzeit möglich.

3. Anträge können von der Stadt ausgeschlossen werden, wenn diese oder die erforderlichen Unterlagen oder Erklärungen unvollständig sind oder nicht fristgerecht eingereicht wurden, der Antragsteller die Richtlinien nicht vollständig anerkennt oder vorsätzlich falsche Angaben macht.

4. Ein Anspruch gegen die Stadt auf Zuteilung eines vergünstigten Grundstückes oder einer Wohnung im Rahmen des Garchinger Wohnmodells besteht zu keinem Zeitpunkt.

 

II. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Personen, die vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Vergabe des Grundstücks / der Wohnung die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Der Antrag kann von Einzelpersonen, Paaren oder Familien gestellt werden. Paare in diesem Sinn sind zwei Personen, die verheiratet (auch eheähnliche Gemeinschaft) oder verpartnert sind. Neben den Familien im klassischen Sinne fallen unter den Begriff auch die folgenden Konstellationen:

a)    zwei Paare mit mindestens einem volljährigen Partner, wobei jeweils ein Teil des Paares mit einem Teil des anderen Paares in gerade Linie verwandt sein muss (z.B. verheiratetes Paar gemeinsam mit mindestens einem Elternteil und dessen Partner) (insges. bis zu 4 Antragsteller).

b)   ein Paar mit mindestens einem volljährigen Partner, und einem Elternteil eines Teils des Paares (z.B. verheiratetes Paar gemeinsam mit einem Elternteil) (insges. bis zu 3 Antragsteller).

c)    ein volljähriges nicht kindergeldberechtigtes Kind, und ein Paar wobei mindestens ein Teil des Paares mit dem volljährigen, nicht kindergeldberechtigtem Kind in gerade Linie verwandt sein muss (z.B. volljähriges Kind mit eigenem Hausstand gemeinsam mit den Eltern) (insges. 3 Antragsteller).

d)   ein volljähriges nicht kindergeldberechtigtes Kind, und ein Elternteil des Kindes (z.B. volljähriges alleinlebendes Kind mit kindergeldberechtigtem Kind gemeinsam mit Mutter/Großmutter) (insges. 2 Antragsteller).

Familien im Sinne der lit a) bis c) können sich nur auf Objekte bewerben, die in der Ausschreibung als „Mehrgenerationenhaus“ bezeichnet sind (Objekte, die für zwei eigenständige Wohneinheiten ausgelegt sind; z.B. Haus mit Einliegerwohnung).

2. Die Antragsteller müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig sein. Der Antrag eines nicht, oder nur teilweise geschäftsfähigen Antragstellers wird nur berücksichtigt, wenn die Vertretung durch einen ordnungsgemäß Bevollmächtigten erfolgt, wobei eine Bevollmächtigung in der Form vorliegt, wie sie auch für das Grundstücksgeschäft erforderlich wäre.

3. Die Antragsteller müssen entweder Bürger eines Mitgliedstaates der EU sein (maßgeblich ist die Mitgliedschaft des Staates zum Zeitpunkt der Antragstellung) oder in Garching in den vergangenen 15 Jahren entweder mindestens 5 Jahre, auch mit Unterbrechungen, mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sein, oder in den vergangenen 15 Jahren mindestens 5 Jahre, auch mit Unterbrechung, einer Voll- oder Teilzeiterwerbstätigkeit (geringfügige Beschäftigungen sind ausgenommen) nachgegangen sein. Die Ausübung einer selbstständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit mit Sitz in Garching, steht der Erwerbstätigkeit gleich, wenn wenigstens ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird.

Soweit Paare für sich oder als Teil einer Familie bzw. Einzelpersonen als Teil einer Familie einen Antrag stellen, so genügt es wenn diese Voraussetzungen für die Einzelperson oder einen Teil des Paares bzw. der Familie vorliegen.

 4. Einkommensgrenzen

Maßgeblich für die Berechnung der Einkommensgrenze (Gesamtbetrag der Einkünfte) ist das aktuelle Durchschnittseinkommen aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen in Garching zu dem in der Bekanntgabe der Vergabe gem. I., Ziff. 2 festgelegten Stichtag; der entsprechende Wert wird von der Stadt in der Bekanntgabe verbindlich festgelegt. Unabhängig vom aktuellen Durchschnittseinkommen in Garching darf die jeweils geltende absolute Einkommensobergrenze von derzeit 51.000,- € je Antragsteller/Erwerber nicht überschritten werden. 

a)   Wird der Antrag von einem Antragsteller als Alleinstehender gestellt, darf der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG s.u.) des Antrag-    stellers im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor der Antragstellung das aktuelle Durchschnittseinkommen aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen in Garching nicht überschreiten. Maßgeblich dafür ist die jeweils aktuellste vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichte Lohn- und Einkommensteuerstatistik (Stand 03/2020 = 44.475,- € (Wert für 2015)).

b)   Wird der Antrag von zwei Antragstellern als Paar i.S.d. Nr. 1 Satz 2 gestellt (verheiratet (auch eheähnliche Gemeinschaft) oder ver-    partnert), so dürfen beide Antragsteller gemeinsam im Durchschnitt   der letzten drei Kalenderjahre vor der Antragstellung das doppelte Durchschnittseinkommen aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen in Garching nicht überschreiten (Stand 03/2020 = 88.950,- €).

c)   Wird der Antrag von drei Antragstellern als Familie i.S.d. Nr. 1 Satz 3      lit. b) und c) gestellt, so dürfen die drei Antragsteller gemeinsam im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor der Antragstellung das dreifache Durchschnittseinkommen aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen in Garching nicht überschreiten (Stand 03/2020 =       133.425,- €).

d)   Wird der Antrag von vier Antragstellern als Familie i.S.d. Nr. 1 Satz 3      lit. a) gestellt, so dürfen die vier Antragsteller gemeinsam im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor der Antragstellung das vierfache Durchschnittseinkommen aller Lohn- und Einkommenssteuer-   pflichtigen in Garching nicht überschreiten (Stand 03/2020 = 177.900 €).

Die Einkommensobergrenze erhöht sich für jedes zum Zeitpunkt der Antragstellung (und bis zum Bewerbungsende ggf. nachgemeldete) im Haushalt des Antragstellers lebende und dort mit Hauptwohnsitz gemeldete kindergeldberechtigte Kind um den jeweils geltenden Kinderfreibetrag (aktuell = 7.000,- €). Dies gilt nicht, wenn ein im Haushalt lebendes volljähriges kindergeldberechtigtes Kind selbst mit dem Antragsteller zusammen einen Antrag gestellt hat.

Hinweis: Der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG errechnet sich aus der Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrags, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Freibetrags für Land- und Forstwirte. Ein Erstattungsüberhang aus der Kranken- und Pflegeversicherungsleistung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) oder der Kirchensteuer (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.

 5. Vermögensgrenzen

Das gesamte Vermögen (Eigentum oder Teileigentum an Immobilien, Erbpacht, dingliches Wohnrecht, Kapitalvermögen und sonstiges Vermögen) sämtlicher Antragsteller darf bei Antragstellung und bis zur Entscheidung über die Zuteilung

a)   des Eigentums an Grundstücken den tatsächlichen (nicht vergünstig-  ten) Grundstückswert (ermittelt anhand der zuletzt veröffentlichten             Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses am Landratsamt München) des zu erwerbenden Grundstückes

b)   der Miteigentumsanteile an einem Grundstück verbunden mit dem    Sondereigentum an einem Doppel- oder Reihenhaus den anteiligen     tatsächlichen (nicht vergünstigten) Grundstückswert

c)    einer Wohnung 30 % des Kaufpreises einer entsprechenden Woh-      nung ohne die Vergünstigung aufgrund des Garchinger Wohnmodells,     welcher sich anhand des Durchschnittspreises aus der Kaufpreis-       sammlung des Gutachterausschusses des Landkreises München ergibt              (der durchschnittliche nicht vergünstigte Kaufpreis der jeweiligen          Wohnung wird in der Ausschreibung angegeben) (jeweils ohne Erwerbsnebenkosten) nicht überschreiten.

Den Antragsteller trifft eine Darlegungs- und Nachweispflicht, die Vermögensverhältnisse sind im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung offenzulegen.

Zur Feststellung des Vermögens der Antragsteller haben diese der Verwaltung ihre Zustimmung zur Einholung einer uneingeschränkten Kontenauskunft (§§ 93, 93 b AO) zu erteilen.

Die Antragsteller dürfen nicht Eigentümer (Mit-, Teil- oder Sondereigentum) von bebauten oder bebaubaren Grundstücken oder Wohnungen sein, welche für die eigene Wohnnutzung herangezogen werden könnten oder sonst über ein dingliches Nutzungsrecht zum Wohnen an einem bebauten oder bebaubaren Grundstück oder an einer Wohnung, wie Erbbau- oder -pachtrecht, Nießbrauch, Leibgeding oder dingliches Wohnrecht verfügen.             

Bestehendes Immobilienvermögen, welches für die Eigennutzung herangezogen werden könnte und welches zur Finanzierung eines zugeteilten Objekts veräußert wird, ist unschädlich, soweit die Vermögensobergrenze eingehalten wird und sich die Antragsteller verpflichten, die Immobilie oder Anteile daran innerhalb von 6 Monaten ab der Bezugsfertigkeit des im Rahmen des Garchinger Wohnmodells erworbenen Objektes zu verkaufen.

Belastungen des vorhandenen Immobilienvermögens werden bei der Berechnung der Vermögensobergrenze in Abzug gebracht.

Der Wert von Immobilienvermögen ist im Antrag glaubhaft zu machen. Der Bewerber hat eine Darlegungs- und Nachweispflicht gegenüber der Stadt. Zur Antragstellung genügt bei unbebauten Grundstücken die Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses, und bei Wohnungseigentum die Angabe des durchschnittlichen Kaufpreises von Eigentumswohnungen im jeweiligen Gemeindegebiet. Soweit das Immobilienvermögen in den letzten 15 Jahren vom Antragsteller erworben wurde ist zusätzlich der Kaufvertrag vorzulegen.

Will der Antragsteller einen geringeren Wert ansetzen, so steht es Ihm offen, dies durch ein Verkehrswertgutachten eines amtlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auf seine Kosten glaubhaft zu machen. Ebenso kann die Stadt auf Kosten des Antragstellers ein Verkehrswertgutachten fordern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Immobile einen höheren Wert aufweist, als der Bodenrichtwert oder der durchschnittliche Kaufpreis von Eigentumswohnungen.

6. Antragsteller, die bereits einmal eine Zuteilung im Rahmen eines Objekts im Garchinger Wohnmodell (bzw. frühere Einheimischenmodelle) der Stadt Garching erhalten haben sind ausgeschlossen, auch wenn dieses Immobilieneigentum zwischenzeitlich wieder veräußert wurde.

Personen, die vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Vergabe des Grundstücks / der Wohnung die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen sind nicht antragsberechtigt und vom Verfahren ausgeschlossen.

 

III. Punktesystem

 Liegt ein nach II. berechtigter Antrag vor, erfolgt eine Punktevergabe nach den nachfolgenden Regelungen. Maßgebend ist der für das jeweilige Baugebiet festgesetzte Stichtag.

a)      Ortsbezugskriterien

Wird der Antrag von mehreren Antragstellern als Paar oder Teil einer Familie gestellt, so wird nur der Antragsteller mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

1)      Wohnen oder Arbeitsplatz in Garching b. München (auch mit Unterbrechungen innerhalb der letzten 15 Jahre):

 a) Zeitraum ab melderechtlicher Begründung des Hauptwohnsitzes in Garching

 

bis zu 1 Jahr       =                   0 Punkte

ab 1 Jahr              =                 15 Punkte

ab 2 Jahre           =                 30 Punkte

ab 3 Jahre           =                 45 Punkte

ab 4 Jahre           =                 60 Punkte

ab 5 Jahre           =                 80 Punkte

 

Maximale Punktzahl = 80 Punkte

 

                          b) Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Garching

 

bis zu 1 Jahr       =                   0 Punkte

ab 1 Jahr              =                 10 Punkte

ab 2 Jahre           =                 20 Punkte

ab 3 Jahre           =                 30 Punkte

ab 4 Jahre           =                 40 Punkte

ab 5 Jahre           =                 60 Punkte

 

Maximale Punktzahl = 60 Punkte

Der Antragsteller hat ein Wahlrecht, ob das Kriterium Hauptwohnsitz nach 1 a) oder Erwerbstätigkeit nach 1 b) herangezogen werden sollen. Eine kumulative Heranziehung ist nicht möglich.

2)      Ehrenamt

Für die Ausübung eines Ehrenamtes werden einem Antragsteller einmalig 20 Punkte vergeben. Voraussetzung zum Nachweis des Ehrenamtes ist die Bayerische Ehrenamtskarte in Verbindung mit einer Ehrenamtsausübung bei Vereinen oder Institutionen im Bereich der Stadt Garching. Üben Antragsteller mehrere Ehrenämter aus, kann nur ein Ehrenamt in die Wertung einfließen.

Die maximal erreichbare Gesamtpunktzahl aller Ortsbezugskriterien entspricht 100 Punkten.

Ortsbezugskriterien dürfen nur zu maximal 50 % der gesamten Punktzahl (Ortsbezugs- und soziale Kriterien) gewertet werden.

b) Soziale Kriterien

Wird der Antrag von mehreren Antragstellern als Paar oder Teil einer Familie gestellt, so wird jedes Kriterium nur für die jeweilige Antragstellergemeinschaft berücksichtigt.

1) Familiäre Situation

Paare

sowie Alleinstehende mit kindergeldberechtigten

Kindern im selben Hausstand                                          =   30 Punkte

 

Alleinstehende                                                                      =   15 Punkte

 

Kindergeldberechtigte Kinder, die auch im Objekt wohnen sollen:

 

Je Kind unter 10 Jahren                                                      =   20 Punkte

Je Kind zwischen 10 und 18 Jahren                                =   10 Punkte

Je Kind zwischen 18 und 25 Jahren                                =     5 Punkte

 

Stellt ein im Haushalt lebendes volljähriges kindergeldberechtigtes Kind selbst mit dem Antragsteller zusammen einen Antrag, so werden für dieses Kind keine zusätzlichen Punkte vergeben.

Im künftigen Haushalt lebende Personen mit

Behinderung mind. 50 % oder ab Pflegegrad II        =   20 Punkte          

2) Bruttoeinkommen der Antragsteller

      Die Einkommensgrenze nach II. 4. wird um 30 %

      oder mehr unterschritten                                                 =   20 Punkte

      Die Einkommensgrenze nach II. 4. wird um 15 %

      bis 30 % unterschritten                                                      =   10 Punkte

      Die Einkommensgrenze nach II. 4. wird bis zu

      15 % unterschritten oder erreicht                                 =     0 Punkte

3)  Vermögen der Antragsteller

Die Vermögensgrenze nach II.5. wird um 50 % oder

mehr unterschritten                                                           =   20 Punkte

Die Vermögensgrenze nach II.5. wird um 25 % bis

50 % unterschritten                                                             =   10 Punkte

Die Vermögensgrenze nach II.5. wird bis zu 25 %

unterschritten oder erreicht                                            =    0 Punkte

 

Übersteigt die unter III. a) Ortsbezugskriterien erreichte Punktzahl die unter III. b) für soziale Kriterien erreichte Punktzahl, so wird die Punktzahl unter III. a) auf die unter III b.) erreichte Punktzahl gekürzt.

 

IV. Vergabe

 Das Eigentum an Grundstücken zur Errichtung von Einzel-, Reihen- oder Doppelhäusern mit einer oder zwei Wohneinheiten (Grundstücke) oder Miteigentumsanteile an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einem Doppel- oder Reihenhaus oder einer Wohnung (Wohnungen), wird in der Reihenfolge der erreichten Punktzahl durch die Stadtverwaltung vergeben.

Zugeteilt werden die Grundstücke und Wohnungen aufgrund einer von den Bewerbern zu erstellenden persönlichen Rangliste. Sollte das Grundstück / die Wohnung an erster Stelle der Rangliste bereits an einen Bewerber mit höherer Punktzahl vergeben sein, erfolgt die Zuteilung des/der an nächster Stelle folgenden Grundstücks / Wohnung. Die Zuteilung erfolgt durch Bescheid der Stadt Garching.

Mit Zugang des Bescheides über die Zuteilung eines Grundstückes / einer Wohnung wird der Bewerber aufgefordert innerhalb von 1 Monat verbindlich zu erklären, ob der Antrag aufrechterhalten wird und eine Verfahrensgebühr in Höhe von 500,- € zu zahlen. Geht der Stadt innerhalb der Frist keine entsprechende Erklärung zu und/oder wird die Verfahrensgebühr nicht gezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Scheidet ein Antragsteller aus dem Verfahren aus, weil er z.B. Erklärungen nicht oder verspätet einreicht, die Verfahrensgebühr i.H.v. 500,- € nicht zahlt oder seinen Antrag zurücknimmt, rückt der Bewerber mit der nächst höheren Punktzahl in der Rangliste auf.

Bei Punktegleichheit entscheidet:

 

  1. die höhere Zahl der zu berücksichtigenden Kinder
  2. die Schwerbehinderung eines zu berücksichtigenden Familienange-hörigen bzw. des Antragsstellers
  3. der langjährige Wohnsitz
  4. die langjährige Erwerbstätigkeit
  5. das Los

 

Die Stichtage und Bewerbungszeiträume für die jeweiligen Baugebiete werden rechtzeitig von der Stadt Garching vor Beginn der Bewerbungsphase bekannt gegeben. Die Interessenten bzw. Bewerber werden darauf hingewiesen, dass mit der Eintragung in die Interessentenliste bzw. mit Abgabe der Bewerbung kein Anspruch auf Zuteilung eines Grundstückes oder einer Wohnung verbunden ist.

 

V. Einzugehende Bindungen des Erwerbers

Der Erwerber erklärt sich mit den folgenden Bedingungen, die im notariellen Kaufvertrag zu vereinbaren sind, einverstanden:

a)   Bei Zuteilung von Eigentum an Grundstücken zur Errichtung von Einzel-, Reihen- oder Doppelhäuser mit einer oder zwei Wohneinheiten     (Grundstücke) verpflichtet sich der Antragsteller, innerhalb von drei   Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrages mit dem Bau zu beginnen        und das Gebäude innerhalb von 5 Jahren ab Beurkundung bezugsfertig mit Außenputz fertigzustellen und der Stadt das Datum der Bezugsfertigkeit schriftlich anzuzeigen.

b)   Bei der Zuteilung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einem Doppel- oder Reihenhaus          oder einer Wohnung (Wohnungen) verpflichtet sich der Antragsteller,   innerhalb von vier Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrages mit dem               Bau zu beginnen und das Gebäude innerhalb von sechs Jahren ab Beurkundung bezugsfertig mit Außenputz fertigzustellen und der Stadt            das Datum der Bezugsfertigkeit schriftlich anzuzeigen.

c)    Bei der Zuteilung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück       verbunden mit dem Sondereigentum an einem Doppel- oder Reihenhaus oder einer Wohnung (Wohnungen), welches der Erwerber nicht        selber bebaut aber vor der Bezugsfertigkeit von einem Bauträger         übernimmt und die Restarbeiten bis zur Bezugsfertigkeit selber vornimmt, verpflichtet er sich, innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme        das Gebäude bezugsfertig mit Außenputz fertigzustellen und der Stadt             das Datum der Bezugsfertigkeit schriftlich anzuzeigen.

d)   Innerhalb von 3 Monaten nach Bezugsfertigkeit verpflichten sich          der/die Erwerber das Gebäude oder die Wohnung zu beziehen und        während der Bindefrist ausschließlich selbst und durch die im Antrag        angegebenen Personen zu bewohnen. Zulässig ist (ggf. unter Berücksichtigung anderer Vorgaben) eine Verwendung von bis zu 40 v.H. der     Wohnfläche des Objektes für gewerbliche oder berufliche Zwecke.        Eine Untervermietung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Gebrauchsüberlassung an andere Personen muss vom Erwerber mit                 schriftlichem Antrag begründet werden, über den das zuständige Gremium bei der Stadt zu entscheiden hat. Die Zustimmung kann von angemessenen Auflagen zur Sicherung des Förderzwecks abhängig gemacht werden.

e)   Die Bindefrist beträgt bei Erwerb von Eigentum an Grundstücken 12    Jahre und bei Miteigentum an einem Grundstück verbunden mit dem     Sondereigentum an einem Doppel- oder Reihenhaus oder einer Woh-       nung 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit.

f)    Eine Veräußerung des Vertragsbesitzes während der Bindefrist ist nur               mit Zustimmung der Stadt zulässig, darunter fallen auch einer Veräu- ßerung gleichkommende Belastungen, wie die Einräumung von Erb-       bau- und Nießbrauchsrechten. Ausgenommen hiervon ist die Veräu-  ßerung (nach sechs Jahren bei Grundstücken und 10 Jahren bei Wohnungen ab Bezugsfertigkeit) an Ehegatten oder Verwandte in gerader        Linie, wenn diese in die vertraglichen Regelungen für die Restdauer    der Bindefrist eintreten.

g)   Eine Zustimmung der Stadt zur Veräußerung kann nur ausnahmsweise unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen: Der Erwerber muss einen schriftlichen Antrag mit Begründung bei der Stadt stellen        über den das zuständige Gremium bei der Stadt zu entscheiden hat.   Bei positivem Beschluss wird die Stadt dann einen Gutachter ihrer               Wahl auf Kosten des Erwerbers, die dieser vorzuschießen hat, beauftragen, den Wert des Grundstückes bzw. der Wohnung und/oder der       baulichen Anlagen festzustellen. Als neuer Verkaufspreis ist dann die Summe aus ursprünglichem Kaufpreis zuzüglich des Wertes getätigter        Baumaßnahmen sowie geleisteter Beiträge nach Baugesetzbuch und Bayerischem Kommunalabgabengesetz anzusetzen. Weiterhin kann      für jedes vollendete Jahr der Bindefrist 1/12 bei Grundstücken bzw.               1/20 bei Wohnungen der Differenz zwischen dem Verkehrswert des   Grundstücks bzw. der Wohnung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsab-      schlusses zwischen der Stadt und dem Erwerber und dem tatsächlich       vom Erwerber bezahlten Preis auf den neuen Verkaufspreis hinzu ge-               rechnet werden. Die Stadt wird dann entsprechend der Rangliste Personen von der Warteliste benennen, an die ein Verkauf zu den Bedingungen des Garchinger Wohnmodells erfolgen kann, der Käufer hat in               die Bindungen für die Restdauer der Bindefrist einzutreten. Benennt                die Stadt innerhalb von 6 Monaten keine Personen, kann die Stadt die               Übereignung an sich zum entsprechend verminderten Kaufpreis fordern.

h)   Kommt der Antragsteller seinen Verpflichtungen nach lit. a) bis g)         nicht oder nur teilweise nach, so kann die Stadt Garching innerhalb der Bindefrist wahlweise verlangen:

I.   Bei der Zuteilung von Eigentum an Grundstücken zur Errichtung von Einzel-, Reihen- oder Doppelhäusern mit einer oder zwei            Wohneinheiten:

  • die Stadt die Stadt kann nach vorheriger schriftlicher Erinnerung und Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung bzw. Beseitigung des  vertragswidrigen Zustandes nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Nachfrist eine Vertragsstrafe von 800,- € je qm Grundstücksfläche verlangen, die nach Zugang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung innerhalb eines Monats zur Zahlung fällig ist. Die Vertragsstrafe kann bis zum Ablauf des 6. Bindungsjahres in voller Höhe verlangt werden. Ab dem 7. Bindungsjahr reduziert sie sich auf 60 % der ursprünglichen Höhe. Für jedes weitere vollendete Bindungsjahr bis zum Ende der Bindungszeit reduziert sie sich jeweils um weitere 10 % (Beispiel: Vertragsstrafe im 6. Jahr: 100%, ab Beginn des 7. Jahres: 60 %, ab Beginn des 8. Jahres: 50 %, ab Beginn des 10. Jahres 30 % usw.).

Mit Zahlung der Vertragsstrafe wird die Bindefrist aufgehoben.

  • die Stadt kann die Übertragung des Eigentums gegen Erstattung des Kaufpreises (ohne Erwerbsnebenkosten wie z.B. Notarkosten, Gerichtskosten, Grunderwerbsteuer) zzgl. der nachgewiesenen Gestehungskosten der baulichen Anlage abzüglich des Wertes der auf dem Eigentum ruhenden Belastungen auf sich oder auf einen von ihr zu benennenden Dritten verlangen, ohne dass dem Eigentümer ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises für das Grundstück, oder ein sonstiger Schadensausgleich zusteht. Der Nachweis der Gestehungs-kosten ist durch Überlassung von Handwerkerrechnungen zu erbringen und wenn diese wegen Eigenleistung nicht vorliegen durch Gutachten auf Kosten des Antragstellers zu ermitteln.

II.    Bei der Zuteilung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einem Doppel- oder Rei-

      henhaus oder einer Wohnung:

  • die Stadt kann nach vorheriger schriftlicher Erinnerung und Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung bzw. Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Nachfrist eine Vertragsstrafe von 1600,- € je qm Wohnfläche verlangen, die nach Zugang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung innerhalb eines Monats zur Zahlung fällig ist. Die Vertragsstrafe kann bis zum Ablauf des 5. Bindungsjahres in voller Höhe verlangt werden. Ab dem 6. Bindungsjahr reduziert sie sich auf 75 % der ursprünglichen Höhe. Für jedes weitere vollendete Bindungsjahr bis zum Ende der Bindungszeit reduziert sie sich jeweils um weitere 5 % (Beispiel: Vertragsstrafe im 5. Jahr: 100%, ab Beginn des 6. Jahres: 75 %, ab Beginn des 10. Jahres: 55 %, ab Beginn des 16. Jahres: 25 %, ab Beginn des 20. Jahres 5 %).

 Mit Zahlung der Vertragsstrafe wird die Bindefrist aufgehoben.

  • die Stadt kann die Übertragung des Wohnungseigentums gegen Erstattung des Kaufpreises (ohne Erwerbsnebenkosten wie z.B. Notarkosten, Gerichtskosten, Grunderwerbsteuer) abzüglich des Wertes der auf dem Wohnungseigentum ruhenden Belastungen auf sich oder auf einen von ihr zu benennenden Dritten verlangen, ohne dass dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises für die Wohnung, auf Verwendungsersatz oder ein sonstiger Schadensausgleich zusteht.

i)   Hat ein Antragsteller im Verfahren vorsätzlich falsche oder unvollstän-

dige Angaben gemacht, so ist die Stadt berechtigt die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu den Konditionen des ursprünglichen Kaufvertrages unter Übereignung an sie selbst oder einen von der Stadt zu benennenden Berechtigten zu verlangen. Dadurch entstehende Kosten hat der Antragsteller zu tragen. Bei der Rückgängigmachung von Grundstückskaufverträgen ist der Gebäudewert in Höhe des Zeitwertes im Zeitpunkt der Rückabwicklung auszugleichen. Die Feststellung des Gebäudewertes erfolgt durch einen von der Stadt bestimmten Gutachter auf Kosten des Antragsstellers.

 



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