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Satzungen und Verordnungen der Stadt Garching
Städte und Gemeinden können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Die Satzungen und Verordnungen einer Stadt oder Gemeinde bilden deren Ortsrecht und sind damit wesentliche rechtliche Grundlagen kommunalen Handelns.
Der Erlass einer Satzung oder Verordnung durch die Stadt Garching bewirkt, dass sowohl der Bürger als auch die Stadt an diese gebunden sind.
In Garching gibt es u.a. folgende Satzungen und Verordnungen:
Beitrags- und Gebührensatzungen
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Garching b. München
(BGS-EWS) - Gültig ab 08.02.2018 - Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Garching b. München
(Entwässerungssatzung - EWS) - Gültig ab 01.01.2019 - Abfallwirtschaftssatzung - Gültig ab 04.04.2017
- Abfallgebührensatzung - Gültig ab 01.01.2021
- Hundesteuersatzung - Gültig ab 01.01.2012
- Friedhofsgebührensatzung - Gültig ab 01.01.2018
- Erhebung von Verwaltungskosten - Gültig ab 01.03.2013
- Satzung der Stadt Garching b. München über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) - Gültig ab 01.03.2019
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sporthalle an der Schleißheimer Straße - Gültig ab 01.05.2011
Stadtrat
- Geschäftsordnung der Legislaturperiode 2020 bis 2026 in der Fassung - Gültig ab 12.05.2020
- Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - Gültig ab 12.05.2020
Kindergärten, -horte
- Satzung der Stadt Garching über die Benutzung der Kindergärten - Gültig ab 01.09.2015
- Satzung der Stadt Garching über die Benutzung der Kinderhorte - Gültig ab 01.09.2015
- Satzung Gebühren städt. Kindertagesstätten
- Änderungssatzung Gebühren städt. Kindertagesstätten - Gültig ab 01.09.2019
Öffentliche Einrichtungen / Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Verordnungen
- Satzung zur Reglung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises
- Satzung des Behindertenbeirats
- Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten - Gültig ab 01.05.2009
- Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten, die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Wiedergabegeräten und das Halten von Haustieren - Gültig ab 03.01.2002
- Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter - Gülig ab 03.03.2021
- Satzung für das Erholungs- und Badegelände "Garchinger See" - Gültig ab 08.12.2004
- Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung) nebst Planauszug Gebiet mit Leinenzwang für Große Hunde / Kampfunde - Gültig ab 01.04.2005
- Friedhofsatzung - Gültig ab 27.02.2019
- Satzung über die Benutzung der städt. Grünanlagen (Grünanlagensatzung) - Gültig ab 01.04.2005
- Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
- Benutzungssatzung für den Bürgerpark (Bürgerparksatzung) - Gültig ab 27.11.2019
Bauen in Garching
- Satzung über die Herstellung von Garagen, Stellplätzen und Abstellplätzen für Fahrräder sowie den Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Garagen-, Fahrrad- und Stellplatzsatzung GaFStS)
Anlagen: Richtzahlenliste, Radius U-Bahnhof Garching Ausgang Ost, Radius U-Bahnhof Garching Ausgang West, Radius U-Bahnhof Garching Forschungszentrum, Radius U-Bahnhof Garching Hochbrück Gewerbe, Radius U-Bahnhof Garching Hochbrück Wohnen - Erhaltungssatzung "Römerhofweg"
- Abstandsflächensatzung für den Bereich des Forschungs- und Hochschulgeländes in der Fassung vom 26.02.2015; Lageplan
- Abstandsflächensatzung vom 29.01.2021 Anlagen: Begründung, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
- Satzung der Stadt Garching über eine Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189 „Aufwertung GE Hochbrück – zwischen Schleißheimer Straße und Zeppelinstraße“.
Feuerwehr
- Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren - Gültig ab 07.08.2013
- Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren vom 22.03.2013
Richtlinien
- Richtlinie der Stadt Garching b. München über die Vergabe des Garchinger Ehrenamtspreises - Gültig ab 24.11.2017
- Richtlinie zur Sportlerehrung der Stadt Garching b. München
- Sportförderrichtlinie der Stadt Garching - Gültig ab 01.05.2011
- Richtlinie der Stadt Garching b. München zur sozialgerechten Bodennutzung und zur Erhebung infrastruktureller Folgelasten
- Zuschussrichtlinie der Stadt Garching b. München zur Einführung von Mehrweggeschirr für TO-GO/TAKE-AWAY Speisen und -Getränke im Stadtgebiet Garching - Gültig ab 14.05.2021
Integrationsbeirat
Seniorenbeirat