BESCHLUSSVORLAGE - 1-LI/0004/2024

I. SACHVORTRAG:

Mit Einführung der Zuschussrichtline der Stadt Garching zu freiwilligen Leistungen zum 01.01.2024 wurde neben der Neueinführung der Gebührensatzung für die städtischen Hallen und Sportanlagen auch die Preisstruktur für die städtischen Kultureinrichtungen Bürgerhaus und Theater im Römerhof angepasst.

 

Bisher noch nicht berücksichtigt war der Vortragsraum im Haus der Begegnung und Bildung. Hier soll neben den Hauptnutzern des Gebäudes ausschließlich für Garchinger gemeinnützige Vereine, öffentliche Institutionen und Körperschaften, Verbände und Parteien samt Ihrer Untergliederungen für nicht kommerzielle Veranstaltungen die Möglichkeit bestehen, diesen zu nutzen.

Um keine Vorteile gegenüber der kostenpflichtigen Vermietung von bspw. Clubräumen im Bürgerhaus zu schaffen, soll auch der Vortragsraum im Haus der Begegnung und Bildung künftig nur noch kostenpflichtig vergeben werden.

 

Auch hier sieht die Zuschussrichtline der Stadt Garching zu freiwilligen Leistungen eine Förderung von 70 % der Mieten für die förderwürdigen Vereine und Verbände nach Anlage 1 der Zuschussrichtlinie der Stadt Garching zu freiwilligen Leistungen vor.

 

Eine Vermietung kann nur erfolgen, wenn eine Hausbetreuung während des gesamten Veranstaltungszeitraums zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte dies aus zeitlichen und personell bedingten Gründen nicht möglich sein, ist eine Nutzung durch andere als die Hauptnutzer nicht möglich.

 

Die Preisliste kann ohne weitere Genehmigung durch das Gremium direkt hinsichtlich Anpassung der Leistungen (Wegfall von bzw. Ergänzung neuer Leistungen) sowie marktgerechte Anpassung der Preise bei externen Preisänderungen (z.B. Tarifsteigerungen) im Bedarfsfall überarbeitet werden.

 

 

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachvortrag und die Anlage zur Kenntnis beschließt die neue Preisliste für Mieten im Vortragsraum im Haus der Begegnung und Bildung und stimmt einer kontinuierlichen marktkonformen Anpassung hinsichtlich Leistungen und Preisen zu.

 

Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses ernannt und liegt der Niederschrift als Anlage bei.