BESCHLUSSVORLAGE - BM-GL/0007/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Mandatsniederlegung von Stadtrat Josef Euringer
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- Geschäftsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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24.10.2024
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I. Sachvortrag:
Am 23.09.2024 teilte Stadtrat Josef Euringer der Stadtverwaltung mit Schreiben vom 20.09.2024
mit, dass er sein Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates der Stadt Garching b. München zum nächst möglichen Termin niederlegen möchte.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG kann die in den Stadtrat gewählte Person das Amt niederlegen; Art. 19 GO findet keine Anwendung, somit ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes keine Voraussetzung.
Nachrückerin für Stadtrat Euringer in den Stadtrat ist die Listennachfolgerin der Fraktion Bürger für Garching aus der Wahl 2020, Frau Simone Schmidt.
Frau Schmidt wurde am 23.09.2024 über das Nachrücken in den Stadtrat verständigt. Sie hat am 24.09.2024 schriftlich mitgeteilt, dass sie die Wahl zum Mitglied des Stadtrates annimmt.
II. BESCHLUSS:
Der Stadtrat erkennt die Niederlegung des Ehrenamtes als Mitglied des Stadtrates mit Wirkung zum 28.10.2024 durch Herrn Josef Euringer an und entbindet ihn von diesem Ehrenamt.
Der Stadtrat beschließt, dass Frau Simone Schmidt ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates mit Wirkung zum 28.10.2024 antreten kann.