BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/0014/2025

I. SACHVORTRAG:

 

Mit Schreiben vom 12.9.2024 beantragt die Caritas die Genehmigung weiterer Mittel für den Betrieb der Vinzenz Kinderkrippe:

 

1. Finanzierung einer Fachberatung (Fachdienstleiterstunden)

2. Finanzierung von 2 Ausbildungsstellen außerhalb des Deckelbetrages

3. Finanzierung einer Assistenzkraftstelle außerhalb des Deckelbetrages

 

Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich laut Antrag auf ca. 85.700 EUR in Summe.

 

Der Antrag der Caritas erfordert eine Grundsatzentscheidung für alle Garchinger Einrichtungen, welche zu hohen Ausgaben führen würde. Es sollte berücksichtigt werden, dass die bisherige Finanzierung von Kindertagesstätten im Rahmen des BayKiBiG bis ca. 2026 überarbeitet werden soll. Der bayerische Städtetag rechnet mit weitreichenden Änderungen in Struktur und Höhe der Förderung und empfiehlt daher, mit Verhandlungen und Erhöhungen von Defizitzuschüssen zu warten.

 

Es würde sich anbieten, diese Änderungen abzuwarten, um dann, mit der neuen gesetzlichen Förderung als Basis, unsere bestehende Kitadefizitrichtlinie und unsere Gebührensatzungen zu überarbeiten. Hierbei könnten die neuen finanziellen Verhältnisse bei den Trägern berücksichtigt und auch der Antrag der Caritas bedacht werden.

 

Obwohl die Verwaltung grundsätzlich Maßnahmen der Qualitätssicherung und Personalbindung bei den freien Trägern unterstützt, empfehlen wir deshalb den Antrag auf zusätzliche Mittel abzulehnen. Dies widerspricht nicht der Einstellung weiterer Kräfte (bspw. einer Fachberatung), soweit deren Kosten sich im Rahmen des aktuellen Betriebskostenzuschusses bewegen oder vom Träger selbst getragen werden.

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Antrag der Caritas vom 12.9.2024 auf weitere finanzielle Mittel abzulehnen.