BESCHLUSSVORLAGE - GB I/0012/2025

I. SACHVORTRAG:

In der Sitzung des BPU am 21.02.2025 wurde beschlossen, dass die Pump-Track-Anlage, die als Sieger des Bürgerbudgets 2024/2025 hervorging, auf dem öffentlichen Spielplatz an der Einsteinstraße realisiert werden soll.

 

In der Bürgerfragestunde zur Stadtratssitzung am 27.02.2025 wurde von einem Bürger die Ortswahl kritisiert, da aus seiner Sicht der Ärger an diesem Standort vorprogrammiert sei. Es würden an dieser Stelle ohnehin schon Partys stattfinden und er befürchtet, dass dies ein Szenetreff wird und Sonn- und Feiertags mit Lärmstörungen zu rechnen ist. Der Vorsitzende hat sich daraufhin dafür ausgesprochen, den Standort auszuprobieren und mittels einer Platzordnung und Benutzungszeiten für geordnete Verhältnisse zu sorgen.

 

Vorlegt wird deshalb nun ein Entwurf einer Benutzungssatzung für den öffentlichen Spielplatz an der Einsteinstraße. Die Satzung sieht eine tägliche Benutzungszeit des gesamten Spielplatzes, also auch der Pump-Track-Anlage, von 9.00 Uhr bis max. 21.00 Uhr vor (im Winter bis Einbruch der Dunkelheit). Darüber hinaus werden Vorgaben zum Verhalten auf dem Kinderspielplatz getroffen. Abschließend ist die Satzung auch mit einer Bußgeldvorschrift versehen, sodass etwaige Verstöße auch geahndet werden könnten.

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Der vorliegende Entwurf der Satzung der Stadt Garching b. München über die Benutzung des öffentlichen Kinderspielplatzes an der Einsteinstraße inkl. Lageplan wird beschlossen.