BESCHLUSSVORLAGE - GB I/0014/2025

I. SACHVORTRAG:

In der Stadtratssitzung vom 26.09.2024 wurden die zentralen Ergebnisse aus Phase I des Gesamtverkehrskonzepts durch das Planungsbüro team red vorgestellt und zusammengefasst und gleichzeitig ein Ausblick auf Phase II gegeben.

 

Phase II beinhaltete die Erstellung von mehreren Teilkonzepten je nach Priorisierung.

Die Teilkonzepte sind:

• Eine Neukonzeption des Parkraumkonzepts
• Ein Update des 15 Jahre alten Radverkehrskonzepts
• Ein Sharing-Konzept, um die Entwicklung zu koordinieren und die ungenutzten Potenziale dieser Angebote zu nutzen.

Der Stadtrat beauftragte in seiner Sitzung vom 26.09.2024 die Verwaltung, mit der Umsetzung dieser beschlossenen (Teil-) Konzepte für Phase II zu beginnen. Gleichzeitig gab er hierzu die notwendigen finanziellen Mittel frei.

Für die Umsetzung der Phase II ist ein Vergabeverfahren erforderlich. Gemäß den vergaberechtlichen Vorgaben soll die Ausschreibung in Form einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Da es um drei Teilkonzepte geht, wird jedes dieser Teilkonzepte als eigenes Los ausgeschrieben. Dies soll eine sachgerechte und transparente Vergabe sicherstellen und ermöglicht die Beteiligung spezialisierter Fachbüros.

Die Kostenschätzung für die 3 Teilkonzepte beläuft sich insgesamt auf ca. 55.000,-€ netto (Parkraumkonzept und Radverkehrskonzept jeweils ca. 25.000,-€, Sharing-Konzept ca. 5.000,-€).

Bei der Neukonzeption des Parkraumkonzeptes ist es zunächst notwendig, eine Parkraumerhebung durchzuführen. Diese Erhebung bildet die Grundlage für die weitere Planung und Analyse. Die Parkraumerhebung wird in der Regel von einem externen Unternehmen durchgeführt, welches mit dem eigentlich beauftragten Unternehmen zusammenarbeitet. Die Kostenschätzung für die Parkraumerhebung beläuft sich auf ca. 8.500,-€ netto. 

Ergänzend soll in Phase II auch eine kontinuierliche Kommunikationskampagne etabliert werden, um die Bürger:innen sowie weitere Zielgruppen über den Sachstand der vorhandenen Mobilitätskonzepte zu informieren und zudem für eine nachhaltige Mobilität zu begeistern. Hierfür werden Kosten i.H. von ca. 17.000,-€ veranschlagt.

Haushaltsmittel sind für 2025 bei der HH-Stelle 82000.65500 „Verkehrsgutachten“ in ausreichender Höhe vorhanden, zudem wurden die hierfür vorgesehenen HH-Mittel aus 2024 nicht vollständig in Anspruch genommen, so dass diese im Rahmen eines Nachtragshaushalts ebenfalls für das Jahr 2025 verwendet werden können.

Zusätzlich sollen in der Ausschreibung auch optionale Module mit aufgenommen werden, die auf den jeweiligen Teilkonzepten aufbauen (z. B. Verkehrssteuerung, Verkehrszählungen, Fußverkehrskonzept, ÖPNV, E-Mobilität, Mobilitätsmanagement – Zielgruppenorientiert).

Ziel ist es, dem Unternehmen, das den Zuschlag für ein Los erhält, die Möglichkeit zu geben, im Rahmen einer entsprechenden Optionserklärung auch die nachfolgenden Leistungen ohne erneute Ausschreibung zu übernehmen – vorausgesetzt, diese Option wird durch den Stadtrat auch erteilt. Die Kosten für diese optionalen Module belaufen sich- verteilt auf die kommenden Jahre - auf insgesamt ca. 65.000,- € netto.

Durch die Aufteilung in Lose wird eine faire Beteiligung von Fachbüros mit unterschiedlichen Schwerpunkten ermöglicht. Die Mitaufnahme optionaler Module schafft Planungssicherheit und Effizienz im weiteren Projektverlauf, da auf eine erneute Ausschreibung bei Weiterführung der Leistungen verzichtet werden kann. Dies spart Zeit und Kosten und stellt einen nahtlosen Übergang von der Konzeptentwicklung zur Umsetzung sicher.

 

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung zur Durchführung des Vergabeverfahrens, sowie den Ersten Bürgermeister, Dr. Dietmar Gruchmann oder seinen Vertreter, zum Abschluss sämtlicher (mit dieser Ausschreibung in Verbindung stehenden) Verträge.