BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/0064/2025

I. SACHVORTRAG:

 

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben verringern sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Haushaltsplan um 11.771.472,80 €, das sind ca. 7,63 %.

 

Verwaltungshaushalt

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um 2.842.206,14 € höher als in der Haushaltsplanung veranschlagt (ca. 2,73 %). Hier konnten als wesentliche Mehreinnahmen aus Budgetübertragung (1,364 Mio. €), der allgemeinen Zuweisung vom Land nach FAG sowie Grunderwerbsteuerbeteiligung (+979 T€), Zinseinnahmen-Gewerbesteuer (+ 353 T€), Konzessionsabgaben (+249 T€) und Zinseinnahmen von Banken (+142 T€) verzeichnet werden. Die Verrechnung der Bauhofleistungen schlagen mit 477 T€ Mehreinnahmen (und auch Mehrausgaben) zu buche.  Weniger Einnahmen als geplant wurden im Wesentlichen bei der Gewerbesteuer (-498 T€) und Einkommenssteuer-Ersatz (-322 T€) verzeichnet.

 

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 2,767 Mio. € unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen um ca. 100 T€ (ca. 0,59 %) über dem Ansatz. Weitere wesentliche Mehrausgabe ist für die Übertragung der Budgets ins Jahr 2025 (+578 T€) zu verzeichnen. Wesentliche Wenigerausgaben konnten für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt ohne Bauhofleistungen (-1,945 Mio. €), Bewirtschaftungskosten der Grundstücke und baulichen Anlagen (-654 T€), weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (-470 T€), Sachverständiger- und Gerichtskosten (-523 T€), Erstattungen von Ausgaben (-185 T€) und der Kreisumlage (- 216 T€) verzeichnet werden.

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 14.937.200 € vorgesehen. Zugeführt wurden tatsächlich 20.546.460,88 €, das sind ca. 5,609 Mio. € mehr als geplant. Die Pflichtzuführung hätte 447.018,79 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

 

Vermögenshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes waren gesamt um 14.613.678,94 € niedriger als veranschlagt.

 

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts lagen (ohne Rücklagenentnahme) um 4.919.613,28 € höher als veranschlagt. Hier konnten als wesentliche Mehreinnahmen die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (+ 5,609 Mio. €), Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (+ 196 T€) verzeichnet werden. Als wesentliche Wenigereinnahme im Vergleich zum Plan mussten bei Beträgen und ähnliche Entgelte (-872 T€) notiert werden.

Die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 27.196.800,00 € konnte auf 7.663.507,78 € reduziert werden (-19.533.292,22 €).

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste um ca. 14,614 Mio. € gegenüber den Ansätzen.

Hier konnten als wesentliche Mehrausgabe die außerordentliche Tilgung am Kreditmarkt (+570 T€) notiert werden. Als wesentliche Wenigerausgaben konnten der Erwerb von Grundstücken (-11,213 Mio. €), Sonstiger Erwerb von Sachen des Anlagevermögens (-1,136 Mio. €) und Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau (teilweise 2025 neu veranschlagt)  (-2,735 Mio. €) notiert werden.

 

Haushaltsreste

Beim Jahresabschluss 2024 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 0,00 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 22.313.489,95 € neu gebildet und alte Haushaltseinnahmereste in Höhe von 79.792,00 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.007.031,95 € in Abgang gebracht.

 

Die neuen Haushaltsausgabereste resultieren im Wesentlichen aus verzögerten Erwerben von Grundstücken (4,003 Mio. €), sonstigen Erwerb von Sachen des Anlagevermögens (ohne Baumaßnahmen) (1,634 Mio. €), Hochbaumaßnahmen (14,482 Mio. €) und Tiefbaumaßnahmen (2,195 Mio. €).

 

Eine Übersicht aller 2024 neu gebildeten Haushaltsreste ist in der Anlage 2 beigefügt.

 

Kreditaufnahme

Es waren im Jahr 2024 keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geplant.

 

Rücklagenentwicklung

Im Haushaltsplan 2024 war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 27.196.800,00 € geplant. Tatsächlich mussten 7.663.507,78 € der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung. Die neu gebildeten Haushaltsausgabereste in Höhe von 22.313.489,95 € werden zur Kenntnis genommen.