BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/0017/2025

I. SACHVORTRAG:

 

Nach Ende der Abstimmungsphase wurden 5 Vorschläge entsprechend der damals gültigen Satzung als Sieger gekürt und deren Umsetzung befürwortet. Dabei handelt es sich um folgende Vorschläge:

1. Pumptrack-Anlage
2. Ortsteil-Treffpunkt Dirnismaning
3. Gefährliche Kreuzung Römerhofweg/Riemerfeldring überarbeiten
4. Ruhebänke an der Münchner Straße
5. Rückbau der Treppe Am Egernfeld und Ausbuchtung am Hang

Am 25.07.2024 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung geeignete Standorte sowie ein geeignetes Konzept zur Umsetzung für eine Pumptrack-Anlage zu erarbeiten. Die weiteren Vorschläge (Nr. 2 – 5) wurden zunächst zurückgestellt.

Ende Juli konnte die Pumptrack-Anlage der Öffentlichkeit übergeben werden. Die Abrechnungssumme beträgt 76.755 €. Hinzu kommt noch eine Parkbank sowie ein Schild mit der Platzordnung. Damit verbleiben noch 20.000 € für die bisher zurückgestellten Maßnahmen (Vorschläge 2 – 5).

 

Ortsteil-Treffpunkt Dirnismaning:

Aufgrund der sehr begrenzten Verfügbarkeit an städtischen Grundstücken ist aktuell lediglich eine kleine Grünfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 2168 zwischen den Anwesen Dirnismaning 30 und 32 möglich (siehe Anlage 1). Die für den Ortsteil-Treffpunkt in Frage kommende Fläche befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 90 a „Dirnismaning“. Im BP ist diese Teilfläche als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt (Anlage 2). Tatsächlich befindet sich auf dieser Teilfläche eine Grünfläche auf der sich Werbeanlagen, eine Altglassammelstelle sowie eine asphaltierte Teilfläche, die aktuell als Stellplatz genutzt wird (Anlage 3).

Die Verwaltung versteht den Ortsteil-Treffpunkt als Ort der Begegnung, wo sich die Bewohner Dirnismanings treffen und Kinder spielen können.

Aus Sicht der Verwaltung wäre mit relativ geringem Budget auf einer Teilfläche von ca. 40 – 50 m² ein Ortsteil-Treffpunkt möglich. Zu beachten sind die örtlichen Begebenheiten (Lage der Teilfläche, vorhandener Baumbestand).

Wegen der Lage des Grundstückes ist eine hinterpflanzte Einfriedung erforderlich. Aufgrund der Durchwurzelung der Fläche sind Fundamentarbeiten zu vermeiden.

Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, den Treffpunkt mit einer Bank, einem Sandkasten und evtl. mit Findlingen zum Klettern auszustatten. Als Fallschutz kämen dann Hackschnitzel in Frage.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 11.000 €.

 

Gefährliche Kreuzung Römerhofweg/Riemerfeldring:

Für diese Maßnahme besteht noch keine Planung. Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist in diesem Jahr nicht mehr möglich.  Entsprechende Lösungsansätze bzw. Umsetzung wären zunächst im HFA zu beraten bzw. zu entscheiden.  

Mit der Befürwortung der Maßnahme durch den Stadtrat, wurde auch von Seiten des Gremiums die Auffassung der Initiatoren bzgl. der Gefahr, die vorherrscht, bestätigt. Aus diesem Grund sieht es die Verwaltung für geboten an, die Maßnahme nicht über das Bürgerbudget zu finanzieren, sondern über den Straßenunterhalt.

Sofern der Stadtrat die Auffassung der Verwaltung bestätigt, wäre diese Maßnahme aus der Liste der Umsetzungsliste Bürgerbudget herauszunehmen und über den Straßenunterhalt zu bewerkstelligen.

 

Ruhebänke Münchner Straße:

Mit den zur Verfügung stehenden Restmitteln ist die Anschaffung von zwei Ruhebänken an der Münchner Straße sowie eine Bank zwischen Münchener Straße 2 und Freisinger Landstraße 1 möglich. Die Kosten je Bank belaufen sich auf 2.500 €.

 

Rückbau der Treppe am Egernfeld

Beantragt wurde der Rückbau der Treppe sowie die Ausbuchtung am Hang.

Aufgrund der Tatsache, dass diese Treppenanlage nicht der DIN entspricht und auch nicht durch geringe Korrekturen in Ordnung gebracht werden kann, ist aus Sicht der Verwaltung der Rückbau alternativlos.

Im Zuge der Beschlussfassung über den Abbau der großen Treppenanlage im Autobahnwall im Jahr 2019 wurde die Verwaltung mit der Planung und Kostenschätzung für eine östlich der Böschung gelegenen Treppe beauftragt.  Am 13.01.2022 wurde eine der DIN - entsprechende Treppenanlage vorgestellt. Die gewünschte Ausbuchtung am Hang wäre mit diesem Konzept nicht erfüllbar. Die Baukosten dieser Anlage wurden 2022 bereits mit ca. 130.000 € veranschlagt.  Ein Beschluss wurde in dieser Sitzung nicht gefasst.

Wie bereits oben erwähnt, ist unabhängig von der Entscheidung über eine neue Treppenanlage die jetzt noch vorhandene Treppe abzubauen, da sie nicht den technischen Vorschriften entspricht.

Sollte eine neue Treppenanlage beschlossen werden, ist davon auszugehen, dass eine solche Anlage nicht für unter 100.000 € realisierbar ist. Damit müsste eine neue Treppe über eine andere Haushaltsstelle finanziert werden.

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

1.  Der Ortsteil-Treffpunkt Dirnismaning wird auf der Teilfläche Fl.Nr. 2168 realisiert. Die Kosten in Höhe von ca. 11.000 € werden aus den Mitteln des Bürgerbudgets gedeckt.
2. Für die Maßnahme „Gefährliche Kreuzung Römerhofweg/Riemerfeldring“ wird die Finanzierung über den Straßenunterhalt vorgesehen. Die Maßnahme wird daher aus der Liste des Bürgerbudgets herausgenommen.
3. An der Münchner Straße werden zwei Ruhebänke sowie eine weitere Bank zwischen Münchner Straße 2 und Freisinger Landstraße 1 aufgestellt. Die Kosten in Höhe von insgesamt 7.500 € werden aus den Mitteln des Bürgerbudgets gedeckt.
4. Die nicht den Vorschriften entsprechende Treppenanlage am Egernfeld wird zurückgebaut. Die Verwaltung wird in eine der nächsten Sitzungen die am 13.01.2022 dem BPU vorgestellte Planung zur Entscheidung vorlegen.