BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/0082/2025

I. SACHVORTRAG:

 

Die Stadt Garching b. München ist mit zwei übereinstimmenden Initiativen zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur bei öffentlichen Veranstaltungen konfrontiert. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 24.09.2025 die Anschaffung eines städtischen Toilettenwagens zur Unterstützung von Vereinsarbeit und öffentlicher Festkultur. Parallel hat der Heimatverein Garching e.V. am 02.06.2025 eine E-Mail an den Ersten Bürgermeister gerichtet, in der ebenfalls der dringende Bedarf für einen neuen, zentral bereitgestellten Toilettenwagen geschildert wurde. Der bisher durch den Verein bereitgestellte Toilettenwagen ist altersbedingt nur noch begrenzt einsetzbar.

Beide Anträge belegen eine regelmäßige Nutzung bei Vereinsfesten, Stadtteilveranstaltungen, dem Aktivspielplatz im Obstgarten sowie durch verschiedene Garchinger Vereine (Deandlverein, Burschenverein u.a.). Eine städtische Lösung soll hier Planungssicherheit schaffen und die finanzielle Belastung durch kommerzielle Mietlösungen reduzieren.

Seitens des Heimatvereins wurde ein Sponsoring-Modell der Firma Hejo Marketing GmbH vorgeschlagen, bei dem Kommunen gegen Werbevermarktung kostenfrei einen Toilettenwagen für 5 Jahre erhalten. Eine verwaltungsseitige Prüfung dieses Modells ergab allerdings, dass der von Hejo angebotene Toilettenwagen nicht den Anforderungen der Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) entspricht. Es fehlt insbesondere eine barrierefreie Sanitäreinheit, welche bei öffentlichen Veranstaltungen mit bis zu 100 Besuchern vorgeschrieben wird (§ 12 MVStättV).

Gemäß §12 VStättV sollen folgende Toilettenanlagen je 100 Besuchern vorhanden sein:
1,2 Damentoiletten, 0,8 Herrentoiletten und 1,2 Urinalbecken

Die Verwaltung schlägt daher die klassische Beschaffung eines behindertengerechten, modernen Toilettenwagens durch die Stadt Garching vor. Für einen ersten Eindruck nach der ersten Markterkundung wird folgendes Modell vorgeschlagen: https://www.rkbgamo-shop.de/produkte/SANITAR-TRAILER-FTT-610-HANDICAP-p687101474.

Der Landkreis München hat in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe Werkstatt München einen behindertengerechten Toilettenwagen beschafft. Dieser besteht jedoch nur aus einer einzelnen behindertengerechten Toilette. Das genaue Konzept kann auf der Seite: https://www.mobiltoilette-fuer-alle.de/ eingesehen werden.

Im Bürgerparkt Garching steht bereits eine feste Toilette zur Verfügung. In Hochbrück ist eine entsprechende Umsetzung angedacht.

Herausforderungen

• Lagerung: derzeit steht kein überdachter Lagerort zur Verfügung
• Endreinigung: es wurde noch keine Verfügbarkeit von Reinigungsunternehmen geprüft. Das Bauhofpersonal ist hierzu nicht geeignet.

Nutzungskonzept – Betrieb und Verantwortung

• Lagerung: zentral durch die Stadt Garching (z. B. Bauhof).
• Abholung, Transport, Aufbau & Anschluss: erfolgen durch den nutzenden Verein.
• Betriebsmittel (z. B. Papier, Wasser, Desinfektionsmittel) und Zwischenreinigung: obliegen dem Verein.
• Endreinigung: erfolgt verpflichtend durch eine Fachfirma auf Kosten des Vereins, um den hygienischen Standard für alle Folgeeinsätze sicherzustellen.

Kostenabschätzung

• Anschaffungskosten (einmalig): ca. 50.000 € bis 70.000 € brutto, abhängig von Ausstattung, Barrierefreiheit und Mobilität.
• Laufende Kosten (jährlich):
  • TÜV / technische Prüfung: ca. 65 €
  • Versicherung: 1.487 € - 2.081 €
  • Grundreinigung (nach Rückgabe): ca. 150 € je Einsatz – durch Fachfirma, auf Kosten des Vereins

Die Finanzierung erfolgt über eine Haushaltsanmeldung für das Jahr 2026. Die Verwaltung wird den konkreten Beschaffungsvorgang und ein geeignetes Modell dem Gremium zur Freigabe vorlegen.

Würdigung

Die ehrenamtliche Vereinsarbeit und die Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen prägen das gesellschaftliche Leben in Garching nachhaltig. Eine moderne, hygienisch sichere und barrierefreie Lösung für die mobile Sanitärversorgung ist ein zentraler Baustein für deren gelingende Umsetzung.

Der konkrete Verwaltungsaufwand kann nur schwer abgeschätzt werden. Zusätzlich hat die Verwaltung Zweifel daran, dass das Nutzungskonzept schlussendlich so umgesetzt werden wird. Speziell die Reinigung stellt noch einiges an Klärungsbedarf dar.

Die bisherigen Mietvarianten decken sowohl die Endreinigung als auch den Auf- und Abbau ab. Zusätzlich entstehen keinerlei fixen Kosten für die Stadt.

Ebenfalls muss noch geklärt werden, ob zusätzlich passende Abwassercontainer beschafft werden sollen.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt keinen Toilettenwagen zur Vereinsförderung anzuschaffen.