BESCHLUSSVORLAGE - 1-OW/0009/2025

I. SACHVORTRAG:

Zur Regelung der Unterbringung von obdachlosen Personen ist die Verabschiedung einer Satzung zwingend erforderlich. Aufgrund von diversen Änderungen der städtischen Unterbringungsmöglichkeiten und rechtlichen Anpassungen bedarf es der Neufassung dieser Satzung.

Die Änderungen umfassen:

•           Mitaufnahme der städtischen Unterkünfte Gowirichweg 1 und Münchener Straße 41
•           Aufnahme Gemeinnützigkeit
•           Selbstverpflichtung menschenwürdige Unterkunft
•           Mitwirkungspflichten wurden klar definiert
•           Verbesserte Transparenz bei Umquartierung, Ersatzvornahme und Beendigung der Unterbringung

 

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der Satzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft.
2. Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft.