BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/0025/2025

I. SACHVORTRAG:

 

Das Jugendparlament der Stadt Garching wurde eingerichtet, um den jungen Menschen in Garching eine strukturierte Möglichkeit zur politischen Mitwirkung zu bieten.

Die Mitglieder sollen sich für die Interessen und Belange der Jugendlichen in Garching einsetzen und durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen um Verständnis für die Wünsche und Ideen der Jugendlichen in Garching werben.

 

Hierfür berät das Jugendparlament die Stadtverwaltung bei jugendpolitischen Themen, fungiert als Sprachrohr für die Jugendlichen und fördert deren Beteiligung am öffentlichen Leben. Seit der Konstituierenden Sitzung am 03.06.24 befindet sich das Jugendparlament in seiner ersten Amtsperiode.

 

Mit dem Schreiben vom 01.12.2025 stellt der kommissarische Vorsitzende Simon Schmidt den Antrag zur Auflösung des aktuellen Jugendparlaments der Stadt Garching. Dieser Antrag entstand in der gemeinsamen Absprache zwischen den noch aktiven Mitgliedern des Jugendparlaments und der Stadtverwaltung.

 

Durch die Auflösung des bestehenden Gremiums soll die Möglichkeit geschaffen werden, die zukünftige Ausgestaltung der Jugendbeteiligung in Garching zu überarbeiten. In den letzten Monaten zeigte sich zunehmend, dass das bestehende Modell nicht den gewünschten Wirkungsgrad erzielt. Insbesondere die Beteiligung der aktiven Mitglieder ist kontinuierlich zurückgegangen, wodurch die Arbeitsfähigkeit sowie die Repräsentativität des Gremiums eingeschränkt war.

Parallel dazu hat sich gezeigt, dass einige in der Satzung festgelegte Rahmenbedingungen, insbesondere die Altersstruktur der Mitglieder, nicht zielführend sind und einer Überarbeitung bedürfen. Die aufgeführten Parameter sind nicht Garching-spezifisch, sondern ein häufiger Prozess in der Entwicklung und Ausgestaltung von Jugendpartizipation innerhalb einer Kommune. Ziel muss sein, im gemeinsamen Zusammenwirken der örtlichen Akteure der Jugendbeteiligung, den interessierten Jugendlichen und der Stadtverwaltung sowohl die Satzung wie auch das Rahmenkonzept so anzupassen, dass eine tragfähige Basis für eine gelingende Jugendbeteiligung in Garching möglich ist.

 

Die Auflösung des aktuellen Jugendparlaments stellt keinen Rückschritt, sondern eine notwendige Entwicklung dar, um die Jugendbeteiligung in der Stadt neu, wirksam und attraktiver aufzustellen. Ziel bleibt es, den Jugendlichen eine starke Stimme und eine gut funktionierende Beteiligungsstruktur zu ermöglichen.

Um satzungskonform zu sein wurde die Bewerbungsphase für das zukünftige Jugendparlament der Stadt Garching vor drei Monaten ausgerufen, die offizielle Bewerbungsphase endete am 03.12.2025 mit zwei Bewerbungen. Laut § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlaments wird die Bewerbungsphase verlängert, bis ausreichend Bewerbungen für die entsprechenden Altersstufen eingegangen sind.

Hier unterstützt die Stadtverwaltung den Antrag des Jugendparlaments auf Auflösung des amtierenden Gremiums und empfiehlt eine grundsätzliche Überarbeitung der Satzung und eine Anpassung der Beteiligungsparameter für eine erfolgreiche Fortführung des zukünftigen Jugendparlaments.

 

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

 

1. Der Stadtrat stimmt den Antrag zur Auflösung des amtierenden Jugendparlaments der Stadt Garching zu
2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die zukünftige Form der Jugendbeteiligung in Garching in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen und Akteuren der Jugendhilfe vor Ort zu überarbeiten.
3. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung zur Überarbeitung der Satzung des Jugendparlaments.