ANTRAG AUS DER POLITIK ÖFFENTLICH - BM-GL/0016/2025

 I. SACHVORTRAG:

Mit Schreiben vom 20.11.2025 hat die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Garchinger folgenden Antrag gestellt:

 

„Antrag der Fraktion der Unabhängigen Garchinger zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hüterweg ab Kreuzung Brunnenweg

 

Die Unabhängigen Garchinger stellen folgenden Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger & Radfahrer, sowie einem der Schulwege zur Grundschule Ost.

 

Hintergrund

Durch die Errichtung des Bürgerparks erfreut sich der Bereich am Ende des Hüterwegs großer Beliebtheit bei der Bevölkerung. Zu lokalen Fußgängern und Radfahrern kommen auch überregionale Besucher, die meist mit dem Auto anreisen und an den Parkplätzen des Bürgerparks parken. Bisher ist für die Zufahrt der Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 30 km/h bzw. 50 km/h erlaubt (unklare Beschilderung). Der Hüterweg ist in diesem Bereich als Straße ohne Geh- oder Radweg ausgeführt, so dass es nun häufiger zu gefährlichen Begegnungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer kommt. Zusätzlich ist die Straße relativ eng ausgeführt ohne Möglichkeit eines Begegnungsverkehrs.

  

Aus diesem Grund wird von uns der Antrag gestellt diesen Bereich als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich („Tempo 20 Zone“) (Zentraler städtischer Bereiche mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (Bürgerpark)) mit einem Verkehrszeichen 274.1-20 (Anfang) einzurichten und so den gesamten Verkehrsbereich zu beruhigen und für alle sicherer zu gestalten.

 

 Zusätzlich wird dieser Bereich durch die Anlage des neuen Fuß-/Radwegs zwischen der Grundschule Ost und der Mühlgasse zu einem Schulweg, der insbesondere auch von den Hortkindern des Kinderhauses „Regenbogenvilla“ genutzt wird.

 

Vorteile gegenüber einer „Zone 30“: Würde eine Zone 30 ausgewiesen werden steigt die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, an der Kreuzung zum Feldweg („Marterl“) müsste eine Querungshilfe („Zebrastreifen“) installiert werden und eine generelle Parkverbotszone. beschildert werden.

 

Ziel des Antrags

a) Verhinderung von Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern

b) Erhöhung der Sicherheit eines Schulwegs für Grundschüler und Gymnasiasten

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Zone 20 im Hüterweg ab Kreuzung Brunnenweg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.“

 

Anmerkung der Verwaltung: Dem Antrag sind mehrere Bilder beigefügt, die nicht in die Sitzungsvorlage übernommen werden konnten. Der Originalantrag ist jedoch als Anlage beigefügt.

II. Beschlussvorschlag

Der Antrag wird zur beschlussmäßigen Behandlung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.