BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/0101/2025

I. SACHVORTRAG:

 

Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 26.06.2025 wurde die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsausschuss in 6 Sitzungen der örtlichen Prüfung unterzogen. Die örtliche Prüfung wurde am 01.12.2025 beendet.

 

Folgende Bereiche wurden in Stichproben geprüft:

 

• Anbau Grundschule West
• Garchinger Bürgerwoche
• Sanierung Dieselstraße
• Bürgermeisterbüro/Stadtrat
• Förderung Mehrweggeschirr
• Lizenzen und Hardware (IT)
• Wertstoffhof
• Überstunden der Mitarbeiter
• Gewerbesteuer
• Lastenräder

 

 

Es gab folgende Beanstandungen bzw. Anregungen:

 

 

Der RPA äußerte in der Sitzung vom 03.11.2025 folgende Punkte zur IT-Infrastruktur:

 

• Die Anzahl der Vollversionen von Adobe ist zu prüfen. Gegebenenfalls könnten diese durch Freeware ersetzt werden.
• Die Umstellung der IT auf ein System aus Docking-Station und Laptop ist anzustreben. Dies kann die Gesamtzahl der Computer reduzieren und eine Arbeitsplatzteilung vorbereiten.
• Die Umstellung der IT auf Mietsysteme ist zu prüfen.

 

Der RPA äußerte in der Sitzung vom 10.11.2025 folgende Punkte zur Förderung des Mehrweggeschirrs:

 

• Der RPA empfiehlt, die Satzung zur Förderung von Mehrweggeschirr zu überarbeiten und zu reaktivieren.

 

Der RPA äußerte in der Sitzung vom 17.11.2025 folgende Punkte zur Sanierung Dieselstraße:

 

• Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Fahrbahnen im Industriegebiet Hochbrück durch eine „Leitlinie“ zu teilen und zu markieren.

 

Der RPA äußerte in der Sitzung vom 24.11.2025 folgende Punkte zur Garchinger Festwoche:

 

• Die Taktfrequenz der Bimmelbahn sollte erhöht werden. Der Einsatz einer zweiten Bahn ist zu prüfen.

 

Der RPA äußerte in der Sitzung vom 01.12.2025 folgende Punkte:

 

• Bei der Buchung der Leihräder sollte eine Gebühr bei der Buchung eingeführt werden.
• Die Beleuchtung sollte insgesamt auf eine dynamische Dimmung umgestellt werden, wo es sinnvoll ist.

 

Die Jahresrechnung schließt mit folgenden Zahlen ab:

 

Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 

 

Feststellung des Ergebnisses

 

Bezeichnung		Verwaltungshaushalt €	Vermögenshaushalt €	Gesamt €
1	2	3	4	5
1.	Soll-Einnahmen   *)	107.092.143,12	35.655.113,06	142.747.256,18
2.	+ Neue Haushaltseinnahmereste	-	0,00	0,00
3.	./. Abgang alte Haushalts- einnahmereste	-	79.792,00	79.792,00
4.	./. Abgang alte Kassen-einnahmereste	224.936,98	0,00	224.936,98
5.	Summe bereinigte Soll-Einnahmen	106.867.206,14	35.575.321,06	142.442.527,20
6.	Soll-Ausgaben    *)	106.867.209,32	14.268.863,06	121.136.072,38
7.	+ Neue Haushalts-ausgabereste	0,00	22.313.489,95	22.313.489,95
8.	./. Abgang alte Haushalts-ausgabereste	0,00	1.007.031,95	1.007.031,95
9.	./. Abgang alte Kassen-ausgabereste	3,18	0,00	3,18
10.	Summe bereinigter  Soll-Ausgaben	106.867.206,14	35.575.321,06	142.442.527,20
11.	Ausgleich	0,00	0,00	0,00

 

   *) Nachrichtlich:

 In den SOLL-Einnahmen und -Ausgaben sind enthalten:

 1) Zuführung zum Vermögenshaushalt 20.546.460,88  €

 2) Zuführung an den Verwaltungshaushalt 0,00  €

 3) Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 7.663.507,78  €

 4) Zuführung an die Allgemeine Rücklage 0,00  €

  davon Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV 0,00  €

 

 

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

 

Der Stadtrat beschließt, die Jahresrechnung 2024 wie vorgetragen gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festzustellen.