BESCHLUSSVORLAGE - GB II/767/2010

I. Sachvortrag:

Die „Agenda 21 Garching“ hat am 14.09.2010 einen Antrag zur Ergänzung des Leitbildes des Stadtentwicklungsprozesses gestellt.

Hintergrund des Antrags ist der Beschluss des Garchinger Stadtrates vom 08.07.2010 zum integrierten Klimaschutzkonzept. Darin werden wichtige Maßnahmen beschrieben, die Garching auf dem Weg zu einer nachhaltigen Kommune weiterbringen werden, indem der CO2 Ausstoß um etwa 23% bis zum Jahr 2020 reduziert wird. Eine Zielvorstellung, wann und auf welchem Weg Garching zu einer CO2 neutralen Stadt werden könnte, war nach Ansicht der Agenda 21 nicht Gegenstand der Überlegungen.

In Ihrem Antrag vom 14.09.2010 schlug die Agenda 21 vor, nach dem Punkt „Siedlungsentwicklung und Städtebau“ folgenden Abschnitt einzufügen:

„Energieversorgung und Klimaschutz

Wir streben an, eine Versorgung der Stadt ausschließlich mit Erneuerbaren Energien zu erreichen. Dazu soll die Energieeinsparung sowie die Energiegewinnung aus Geothermie, Solaranlagen und Biomasse gefördert werden. Für die Versorgung des Campus mit Strom sind auch externe Quellen regenerativer Energien zu erschließen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2021 eine CO2 neutrale Stadt zu werden.“

Die Agenda 21 Garching begründet diesen Antrag wie folgt::

„Für alle Kommunen des Landkreises gilt die Energievision aus dem Jahre 2006, wonach bis zum Jahre 2050 der Energieverbrauch um  60% reduziert und der Rest von 40% durch regenerative Energien abgedeckt werden soll. Diese Zahlen können natürlich von Ort zu Ort variieren. Garching strebt das Prädikat „Vorreiter“ an.

Es dient dem Klimaschutz, aber auch der Versorgungssicherheit sowie der lokalen bzw. regionalen Wertschöpfung, wenn die Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung so zügig verfolgt wird, wie es die jeweiligen Gegebenheiten in den Kommunen wirtschaftlich zulassen. In der Prioritätenliste sehen wir die Energieeinsparung ganz oben, gefolgt von der lokalen, danach der regionalen und schließlich der überregionalen Nutzung von Energieressourcen. Die jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen werden den richtigen „Mix“ von Maßnahmen bestimmen. Dabei erscheint es uns besser, mit wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen heute zu beginnen als mit teuren Maßnahmen auf unbestimmte Zeit zu warten. Die Maßnahmen werden für einen Investitionszeitraum von zunächst ca. 20 Jahren getroffen und können dann neu überdacht werden.

Für Garching erscheint uns das anspruchsvolle Ziel realistisch, Anfang des nächsten Jahrzehnts, wir nennen das Jahr 2021, eine CO2 neutrale Stadt zu werden, wenn zwei wichtige Projekte umgesetzt werden:

1.         Das von der EWG in Phase II geplante Biomasseheizkraftwerk wird gebaut. Zusammen mit den im Masterplan aufgeführten Einsparungen und sonstigen Maßnahmen kann dann nahezu die gesamte in Garching einschließlich Campus benötigte Wärmemenge geliefert werden. Bei der Versorgung mit elektrischer Energie kann nach den im Masterplan durchgeführten Maßnahmen etwa 2/3 des Bedarfs abgedeckt werden.*)

2.         Ein großer Anteil des Garchinger Strombedarfs, nach unseren Schätzungen etwa 70%, wird vom Campus mit seinen Großeinrichtungen angefordert. Es erscheint nicht realistisch, in absehbarer Zeit den gesamten Strombedarf Garchings durch Quellen erneuerbarer Energien auf Garchinger Grund zu erzeugen. Wegen der überregionalen Bedeutung des Campus ist es plausibel, auch in der Energieversorgung externe Quellen anzuzapfen, z.B. von den Stromquellen des DESERTEC Projekts oder Off-Shore Windparks.

Vor ähnlichen Problemen steht z.B. auch die Stadt München. Dort wurden bereits Vereinbarungen über Stromlieferungen von Windparks in der Nordsee und Solarparks in Spanien getroffen. Es ist geplant, bis 2025 den gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren Energien abzudecken. Wir erwarten, dass Garching nach Inbetriebnahme des Biomasseheizkraftwerks dieses Ziel früher erreichen kann.“

Unter der Vorgabe, ein möglichst realistisches und umsetzbares Leitbild zu formulieren, erscheint die zunächst vorgelegte Fassung des Leitbildes in zweierlei Hinsicht als problematisch:

1)      Die Zielvorgabe, im Jahr 2021 eine CO2-neutrale Stadt zu werden, erscheint bei allem Ehrgeiz der Bestrebungen zu ambitioniert

2)      Mit dem Zusatz „für die Versorgung des Campus mit Strom sind auch externe Quellen regenerativer Energien zu erschließen“ macht man sich für die Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels von Dritten abhängig: Von den Zielsetzungen und Maßnahmen des Campus einerseits sowie von der Erschließung externen Energiequellen, die man nicht mehr als „lokal oder „heimisch““ bezeichnen kann.

Diese Problematik wurde mit dem Vertreter der Agenda 21 Garching, Herrn Dr. Wolfgang Ochs, ausführlich diskutiert.

Daraufhin hat man sich auf folgenden, anderen Formulierungsvorschlag verständigt:

„Wir streben an, eine Versorgung der Stadt ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Dazu soll die Energieeinsparung sowie die Energiegewinnung aus Geothermie, Solaranlagen und Biomasse gefördert werden. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2021 die Siedlungs- und Gewerbegebiete der Stadt aus heimischen regenerativen Energiequellen zu versorgen.

Wir setzen uns dafür ein, dass bis zum Jahr 2025 auch das Wissenschafts- und Forschungsgelände mit erneuerbaren Energien versorgt wird."

Die Stadtverwaltung Garching favorisiert diesen formulierten Vorschlag, da es aufgrund des Wärmeversorgungsprojekts der EWG sowie den eigenen Bestrebungen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts durchaus realistisch ist, dieses Ziel zu erreichen. Hinsichtlich der Stromversorgung des Campus hat die Stadt keine direkte Einflussnahme, so dass hier von einer konkreten Zielsetzung abgesehen wurde.

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz hat am 19.10.2010 den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, dem zwischen Agenda 21 und Stadtverwaltung gemeinsam erarbeiteten Formulierungsvorschlag zuzustimmen.

Der Stadtrat beschließt, das Leitbild zum Stadtentwicklungsplan wie folgt zu ergänzen:

„Energieversorgung und Klimaschutz

„Wir streben an, eine Versorgung der Stadt ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Dazu soll die Energieeinsparung sowie die Energiegewinnung aus Geothermie, Solaranlagen und Biomasse gefördert werden. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2021 die Siedlungs- und Gewerbegebiete der Stadt aus heimischen regenerativen Energiequellen zu versorgen.

Wir setzen uns dafür ein, dass bis zum Jahr 2025 auch das Wissenschafts- und Forschungsgelände mit erneuerbaren Energien versorgt wird."