BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/166/2010

I. Sachvortrag:

Die SPD-Stadtratsfraktion stellte am 30.09.10 schriftlich den Antrag, vor der Entscheidung des Stadtrates über die Öffnung des Mühlfeldweges, eine öffentliche Stadtteilversammlung abzuhalten.

In dieser Versammlung sollte die Garchinger Stadtverwaltung die verschiedenen Planungsvarianten vorstellen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten Gelegenheit bekommen ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen.

Nach Art. 18 GO hat der Erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

In der öffentlichen Sitzung des Bau,- Planungs,- und Umweltausschusses am 11. November 2010 wurden von der Verwaltung die verschiedenen Planungsalternativen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Eine weitere Stadteilbürgerversammlung ist in der GO nicht vorgesehen und wird als nicht zweckdienlich erachtet.

Die Verwaltung schlägt jedoch vor, einen Informationsabend im Ratssaal zu diesem Thema zu veranstalten, an welchem Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, ihre Bedenken und Anregungen einzubringen.

Der Stadtrat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion auf Veranstaltung einer öffentlichen Stadtteilversammlung ab.