BESCHLUSSVORLAGE - GB II/795/2010

I. Sachvortrag:

Nach Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die Stadt einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen und dem Landratsamt München als Kommunalaufsicht zu übermitteln.

In der Sitzung am 21.10.2010 erfolgte der Bericht über die Beteiligung der Stadt Garching. Da die Jahresabschlüsse der Energie-Wende-Garching GmbH &  Co. KG und der EWG Verwaltungs-GmbH noch nicht vorlagen, wird dieser nun nachgereicht.

Gegenstand des Unternehmens Energie-Wende-Garching Verwaltungs-GmbH

1. Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme der Geschäftsführung als persönlich haftende Gesellschafterin in der Kommanditgesellschaft unter der Firma Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG mit Sitz in Garching, die sich mit der Versorgung der Stadt Garching und der Umgebung mit alternativen Energien befasst. Eine Erweiterung des Unternehmens auf eine Tätigkeit außerhalb der Stadt Garching ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 87 Absatz 2 Bayerischen Gemeindeordnung zulässig, solange die Stadt Garching als Gesellschafterin beteiligt ist.

2. Beteiligungsverhältnisse:

AR Recycling GmbH 20.000 €

E.ON Bayern AG 20.000 €

Stadt Garching 20.000 €

Stammkapital gesamt: 60.000 €

3. Organe der Gesellschaft:

Geschäftsführer: Dr. Christian Wiegard

Gesellschafterversammlung

4. Personal:

Die Energie-Wende-Garching Verwaltungs-GmbH verfügt über kein Personal.

5. Finanzbericht:

Die Verwaltungs-GmbH ist operativ nicht tätig. Aus Zinsen und der Haftungsgebühr der KG konnte ein Gewinn von 313,35 € erzielt werden. Der Gewinn wird nicht ausgeschüttet.

Gegenstand des Unternehmens Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG

1. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Stadt Garching und der Umgebung mit alternativen Energien.

2. Beteiligungsverhältnisse:

Als persönliche haftende Gesellschafterin

Energie-Wende-Garching Verwaltungs-GmbHohne Kapitalanteil

AR Recycling GmbH1.350.000 €

E.ON Bayern AG1.350.000 €

Stadt Garching 1.350.000 €

Stammkapital gesamt: 4.050.000 €

3. Organe der Gesellschaft:

Geschäftsführer: Dr. Christian Wiegard

Gesellschafterversammlung

4. Personal:

Im Geschäftsjahr 2009 wurde eine Halbtagskraft als erste Mitarbeiterin eingestellt. Die Betriebsführung ist im Rahmen von Dienstleistungsverträgen mit Gesellschaftern und Externen geregelt.

5. Gewinnausschüttung:

Per Saldo schließt das Geschäftsjahr 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von 1.789.000 € ab.

6. Finanzbericht:

Die EWG hatte 2009 noch nicht ihren operativen Geschäftsbetrieb aufgenommen und war rein investiv tätig. So weist die Gewinn- und Verlustrechnung noch keine Umsätze oder sonstige betriebliche Erträge aus.

Damit stehen die Positionen „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ sowie „sonstige betriebliche Aufwendungen“, insbesondere für Machbarkeitsstudien und Vertriebsaktivitäten, welche nicht aktivierungsfähig sind, gegenüber. In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind aperiodische Effekten in Höhe von 386 T€ enthalten.

Im Jahr 2009 sind 12,2 Mio. € in die Anlagen investiert worden. Diese sind überwiegend für die Erstellung der zweiten geothermischen Tiefenbohrung, des Baus des Fernwärmenetzes und der Geothermieheizzentrale verwendet worden.

2009 bestanden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 1.649.637,79 €, aus Lieferungen und Leistungen 2.316.869,42 €, gegenüber Gesellschaftern 4.400.715,36 € sowie sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 337,29 €.

Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.