BESCHLUSSVORLAGE - GB I/157/2011

I. Sachvortrag:

 

In der Stadtratssitzung am 25.11.2010 stellte Herr Stadtrat Baierl im Rahmen der Beschlussfassung über die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage den Antrag, ob in diesem Bereich auch die Integrierung einer allgemeinen Toilette möglich ist.

 

Dazu nimmt die Verwaltung folgendermaßen Stellung:

 

Der Stadtrat hat am 25.11.2010 beschlossen im jetzigen Erste-Hilfe-Raum des Bürgerhauses eine behindertengerechte öffentliche Toilette einzurichten, die mit einem speziellen Schloss ausgestattet ist, dessen Schlüssel Behinderte erwerben können.

Von der Raumgröße her könnte zusätzlich eine einzelne Toilette gerade noch untergebracht werden, allerdings müsste die kleine Spülecke geopfert werden, die regelmäßig bei Freiluftveranstaltungen im Winter (z.B. Christkindlmarkt) genutzt wird.

 

Die Verwaltung sieht jedoch eine öffentliche, für alle zugängliche Toilette in diesem Bereich äußerst problematisch. Die Erfahrungen sowohl in der Stadt Garching als auch bei anderen Kommunen zeigen, dass öffentliche Toiletten Anziehungspunkte für Obdachlose darstellen, grobe Verschmutzungen sowie Vandalismus verstärkt auftreten und nicht auszuschließen ist, dass sich in diesem Umfeld eine Alkohol- bzw. Drogenszene bildet. Anschauliche Beispiele für derartige Folgeerscheinungen sind die öffentlichen Toiletten im städt. Friedhof und an der U-Bahn-Haltestelle Hochbrück sowie die Toiletten in EG des Rathauses, die während der Öffnungszeiten auch von den Bürgerinnen und Bürgern sehr stark frequentiert werden. Hier werden regelmäßig derart extreme Verschmutzungen festgestellt, dass bereits seitens der Reinigungsfirma die Frage der Zumutbarkeit für das Personal aufgeworfen wurde. Der Vandalismus an den Toiletteneinrichtungen sowie das Entwenden von Toilettenpapier sind an der Tagesordnung.

 

Die beantragte öffentliche Toilette würde sich direkt am nördlichen Eingang der Bürgerhauses befinden, der bei Veranstaltungen der Hauptzugang für Besucher ist, die aus der Tiefgarage kommen. Dort eine Problemzone mit den möglichen o.g. Folgeerscheinungen zu errichten, wäre auch dem Image des Bürgerhauses abträglich.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, auf die Errichtung einer öffentlichen Toilette an dieser Stelle zu verzichten und vielmehr das Konzept „Nette Toilette“ wieder aufzugreifen und schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

 

Dazu gibt es bereits einen Lösungsvorschlag der Verwaltung, der am 22.09.2009 dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde. Der Verwaltungsvorschlag wurde damals nicht genehmigt und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen. Dazu schlägt die Verwaltung vor, dieses Konzept wieder aufzugreifen, zu aktualisieren und erneut dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Der Stadtrat beschließt wie folgt:

 

1.      Der Antrag auf Errichtung einer allgemein zugänglichen öffentlichen Toilette neben der behindertengerechten Toilette wird abgelehnt.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept „Nette Toilette“ zu aktualisieren und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.