BESCHLUSSVORLAGE - GB II/851/2011

I. Sachvortrag:

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens haben zwei Gespräche mit den Nachbarbürgermeistern der Gemeinden Oberschleißheim, Unterschleißheim sowie Eching statt gefunden. Die Bürgermeister sind umfassend über das Projekt sowie die Gutachten informiert worden. Die Nachbarbürgermeister haben im Rahmen der Gespräche verkehrslenkende Maßnahmen für den Anlieferverkehr der Biomasse gefordert.

Der Vertrag über die verkehrslenkenden Maßnahmen wird zum Bestandteil des Holzliefervertrages zwischen der EWG und ihrem Lieferanten.

Ziel des Vertrages ist es, dass der Verkehr nur über die Autobahnen A9, A99 sowie den Bundessstraßen B13, B 471 zu erfolgen hat.

Oberschleißheim und Unterschleißheim ist ein entsprechender Vertragsentwurf zum Durchfahrtsverbot ihrer Ortsdurchfahrten ebenfalls unterbreitet worden. Nachdem beide Kommunen die Planungen ablehnen, haben sie auch beschlossen, den Vertrag abzulehnen. Daher soll nun ein Vertrag zwischen der Gemeinde Eching, der Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG sowie der Stadt Garching geschlossen werden.

Der Vertrag ist aufgebaut auf den Vertrag zwischen der Gemeinde Eching und der Stadt Garching, der im Rahmen des  Vorhabens der MKU beschlossen worden ist.

In den Verhandlungen ist klar gestellt worden, dass der Verkehr insgesamt, da die Biomasse nicht mehr zu anderen Heizwerken transportiert wird, abnimmt. Geregelt wird damit, dass der Schwerlastverkehr künftig nicht mehr durch Eching fahren kann.

Der Vertrag ist unabhängig des Biomasselieferanten anzuwenden.

Der Vertragsentwurf liegt als Anlage bei und ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat dem Vertrag über die verkehrslenkenden Maßnahmen zuzustimmen.