BESCHLUSSVORLAGE - B III/233/2011

I. Sachvortrag:

Der Fischereiverein Garching e. V. bewirtschaftet den Garchinger See seit vielen Jahren gemäß Art. 30 Abs. 1 Fischereigesetz für Bayern im Auftrag der Stadt Garching. Der Vertrag zwischen der Stadt Garching und dem Fischereiverein wurde erst 2008 um weitere 10 Jahre verlängert.

Der Fischereiverein Garching e. V. hat schon seit längerer Zeit den Wunsch, in unmittelbarer Seenähe ein Vereinsheim zu errichten, um die Bewirtschaftung des Sees besser durchführen zu können. Die Stadt Garching signalisierte bereits 2004 die Bereitschaft, eine Teilfläche des städtischen Grunds (Fl. 1814+1815) am Garchinger See südlich des DLRG-Gebäudes zur Verfügung zu stellen.

Der Fischereiverein Garching e. V. reichte am 08. März 2005 eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Vereinsheims am Garchinger See ein. Der Ausschuss für Bauanträge beschloss auf seiner Sitzung am 02.06.2005 einstimmig, das nach § 36 Ab. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen im Außenbereich gem. § 35 BauGB zu erteilen.

Der Fischereiverein Garching e. V. hat daraufhin in Absprache mit der Stadt Garching den Bauantrag gestellt. Dieser wurde vom Landratsamt München mit Bescheid vom 22.01.2009 genehmigt.

In dem geplanten Vereinsheim sind folgende Räumlichkeiten vorgesehen:

• Im Dachgeschoss:Speicher (Matratzenlager)
• Im Erdgeschoss:Küche, Bücherraum, Geräteraum, Putzraum, Duschraum, Herren-WC,

Damen-WC und Vortragsbereich

• Im Kellergeschoss:Geräteraum (Fischereiequipments,  Arbeitsboote,  Fischnetze, Traktor

mit Anhänger etc.) 

In einem separat zugänglichen Anbau werden öffentliche, behindertengerechte Toiletten integriert, die in erster Linie den Bedürfnissen der Badegäste und Spaziergänger am See dienen werden. Diese sollen ganzjährig geöffnet sein und so das vorhandene Sanitärdefizit im Bereich des Freizeit- und Erholungsgeländes am Garchinger See beheben. Bisher gibt es nur in den Sommermonaten einen Toilettencontainer neben der Kleingaststätte. Die Kosten für die Miete und die Reinigung des Containers belaufen sich für die Stadt auf jährlich ca. 10.000 €. Der Stadtrat hat daher am 23.07.2009 beschlossen, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren. Ein Pacht- bzw. Nutzungsvertrag wurde zwischen der Stadt Garching und dem Fischereiverein Garching e.V. ausgehandelt und wird dem Stadtrat unter TOP 4 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 20.01.2011 beantragte der Fischereiverein einen weiteren Investitionskostenzuschuss in Höhe von 28.000 €. Von der Verwaltung wurden daraufhin eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsplan angefordert, die inzwischen vorliegen (siehe Anlage).

Die Baukosten des geplanten Vereinsheims betragen laut vorgelegter Kostenschätzung ca. 116.800 €. Beim 1. Antrag waren die Kosten noch auf grob 250.000 € geschätzt worden. Die deutliche Reduzierung der Baukosten wird damit begründet, dass der Bau des Vereinsheims so weit wie möglich durch Eigenleistungen der Vereinsmitglieder erbracht werden soll (ca. 2.400 Std.). Nach dem vorgelegten Finanzierungsplan würde der Fischereiverein 63.800 € an Barmitteln und Eigenleistungen aufbringen, die Stadt Garching 53.000 €.

Der Zuschuss für die Mehrkosten durch den Toilettenanbau in Höhe von 25.000 € ist im Haushaltsplan 2011 bei der Haushaltsstelle 2.55000.98800 bereits berücksichtigt, der weitere Zuschuss in Höhe von 28.000 € noch nicht. Dieser müsste als überplanmäßige Ausgabe genehmigt werden.

Der Stadtrat beschließt, dem Fischereiverein Garching e.V. einen weiteren Investitionskostenzuschuss in Höhe von 28.000 € zum Bau des neuen Fischereiheims am Garchinger See zu gewähren.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Die Auszahlung erfolgt entsprechend dem Baufortschritt.