I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Haushaltsplan um ca. 229.300 €, das sind ca. 0,4 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um ca. 1.912.600 € höher als veranschlagt (ca. 5,6 %). Hauptursache waren Steuermehreinnahmen von ca. 1,566 Mio. €. Davon entfielen auf die Grundsteuern ca. 118 T€, die Gewerbesteuer ca. 886 T€, die Einkommensteuer ca. 329 T€ und die Grunderwerbssteuer sowie allgemeine Zuweisungen ca.235 T€. Dagegen bliebt die Vorsteuererstattung um ca. 607 € € unter dem Haushaltsansatz, hauptsächlich bedingt durch die zeitliche Verzögerung bei der Dreifachsporthalle. Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 96 T€ mehr an als veranschlagt. Die sonstigen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren ca. 239 T€ höher als geplant. Davon entfielen ca. 172 T€ auf höhere Zuweisungen des Landes, davon ca. 108 T€ für Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Kasseneinnahmereste des Verwaltungshaushalts belaufen sich auf 1.743.618,21 € (davon 1.308.550,88 € bei der Gewerbesteuer, ca. 122.000 € weniger als im Vorjahr, und 239.134,58 Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer).

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalt (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen bei den Personalkosten ca. 201 T€ unter dem Ansatz. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 50 T€ weniger ausgegeben als geplant, davon ca. 81 T€ an Schulen (davon ca. 50 T€ RS Ismaning wegen Rückzahlung aus Vorjahren) und ca. 40 T€ für Sportförderung (keinen neuen Sportförderrichtlinien). Dagegen wurden ca. 108 T€ mehr an Betriebskostenzuschüssen für Kindereinrichtungen anderer Träger gezahlt. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 33 T€ weniger ausgegeben als geplant. Für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude mussten ca. 247 T€ weniger ausgegeben werden als geplant. Davon entfiel ca. 107 T€ auf Einsparungen bei den Heizkosten wegen des milden Winters 2009/10. Für das Betriebskostendefizit U-Bahn wurden wegen der gestiegenen Auslastung ca.126 T€ weniger benötigt als geplant, bei den sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben ca. 234 T€ und den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 241 T€. Dagegen mussten wegen der Gewerbesteuermehreinnahmen ca. 618 T€ mehr an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden (davon ca. 413 T€ Anfang 2011 zurückerhalten).

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 1.915.400 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 4.115.421,00 €, das sind ca. 2,2 Mio. € mehr. Die Mindestzuführung hätte 195.600 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts vermindern sich unter Einbeziehung der Haushaltseinnahmereste um ca. 1,68 Mio. € (ca. 10 %), zum Teil bedingt durch weniger Investitionszuschüssen (ca. 1,0 Mio. €) wegen Verzögerungen im Baufortschritt. Daneben wurden weniger Grundstücks- und Wohnungsverkäufe (ca. 1,17 Mio. € - 2011 neu veranschlagt) getätigt und es gab Minderreinnahmen bei Beiträgen und ähnlichen Entgelten (ca. 1,6 Mio. €), davon ca. 1,06 Mio. € Erschließungsbeiträge (2011 teilweise neu veranschlagt). Dagegen steht eine Überschreitung des Ansatzes bei der genannten Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 2,2 Mio. €. Und es mussten ca. 80 T € weniger aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden als geplant.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalt reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste beim Grunderwerb um ca. 592 T€, im Hochbau um ca. 327 T€ und im Tiefbau um ca. 734.000 € (2011 teilweise neu veranschlagt) gegenüber den Ansätzen. Dagegen wurden ca. 104 T€ mehr Investitionskostenzuschüsse getätigt als ursprünglich veranschlagt (Kinderhaus „Hippos“).

Beim Jahresabschluss 2010 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 3.798.900,00 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 9.402.612,78 € neu gebildet sowie alte Haushaltseinnahmereste in Höhe von 2.344.503,14 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 903.942,80 € in Abgang gebracht. Hauptursache für die hohen neuen Haushaltsreste ist die Verzögerung bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen (z.B. Kinderhaus, Sporthalle, Ausbau B471).

Eine Übersicht aller neu gebildeten bzw. in Abgang gebrachten Haushaltsreste ist in der Anlage beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung müssen noch überplanmäßige Ausgaben über 15.000 € genehmigt werden (Anlage).

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2010 müssen 4.278.479,61 € der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Ursprünglich geplant waren 4.358.600 Mio. €. Außerdem können 475.487,15 € der Sonderrücklage U-Bahn und 3.011,30 € der Rücklage für die Altenwohnanlage zugeführt werden.

Haushaltsrechnung für das Jahr 2010 

Feststellung des Ergebnisses

   *)Nachrichtlich:

In den SOLL-Einnahmen und -Ausgaben sind enthalten:

1)Zuführung zum Vermögenshaushalt4.115.421,00 €

2)Zuführung an den Verwaltungshaushalt0,00 €

3)Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage4.278.479,61 €

4)Zuführung an die Rücklage Altenwohnanlage3.011,30 €

5)Zuführung an die Sonderrücklage U-Bahn475.487,15 €

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 9.402.612,78 € und die neuen Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 3.798.900,00 € zur Kenntnis.

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben gemäß Anlage.