BESCHLUSSVORLAGE - B III/237/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Feststellung der Jahresrechnung 2009 und Entlastung der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 3 GO
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- GB III Finanzverwaltung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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25.05.2011
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I. Sachvortrag:
Der Rechnungsprüfungsausschuss überprüfte die am 20.05.2010 vom Stadtrat gebilligte und zur Prüfung verwiesene Jahresrechnung 2009 in 6 Sitzungen. Die örtliche Prüfung wurde am 09.05.2011 beendet.
Folgende Bereiche wurden in Stichproben geprüft:
- Straßenunterhalt
- Gewerbesteuer
- Generalsanierung Hauptschule
- Mieten und Pachten städtischer Gebäude
- Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere Infoblatt „Forsches Garching“)
Bei allen Bereichen gab es keine Anmerkungen.
Der Jahresabschluss ermöglichte noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 4.687.203,82 € und an die Sonderrücklage U-Bahn von 489.088,72 €. Allerdings wurden auch 1.914.142,02 € zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Geplant waren 3.417.200 €.
Die Jahresrechnung 2009 schließt mit folgenden Zahlen ab:
Bezeichnung | Verwaltungs- haushalt € | Vermögens- haushalt € | Gesamt € | |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1. | Soll-Einnahmen *) | 35.232.757,10 | 10.420.095,18 | 45.652.852,28 |
2. | + Neue Haushaltseinnahmereste | - | 7.321.900,00 | 7.321.900,00 |
3. | ./. Abgang alte Haushalts- einnahmereste | - | 4.776.931,83 | 4.776.931,83 |
4. | ./. Abgang alte Kasseneinnahmereste | 148.088,20 | 1.287,12 | 149.375,32 |
5. | Summe bereinigte Soll-Einnahmen | 35.084.668,90 | 12.963.776,23 | 48.048.445,13 |
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6. | Soll-Ausgaben *) | 35.084.673,90 | 7.265.244,95 | 42.349.918,85 |
7. | + Neue Haushaltsausgabereste | 0,00 | 8.947.194,88 | 8.947.194,88 |
8. | ./. Abgang alte Haushaltsausgabereste | 0,00 | 3.248.663,60 | 3.248.663,60 |
9. | ./. Abgang alte Kassenausgabereste | 5,00 | 0,00 | 5,00 |
10. | Summe bereinigter Soll-Ausgaben | 35.084.668,90 | 12.963.776,23 | 48.048.445,13 |
11. | Ausgleich | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
Gemäß dem am 01.08.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 (GVBL S. 272) stellt der Stadtrat als kommunale Vertretungsgremium nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahressabschlüsse und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass das kommunale Vertretungsgremium mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche ist mit der Erteilung der Entlastung nicht verbunden. Ebenso wenig macht sie die überörtliche Prüfung und das Abarbeiten ihrer Feststellungen entbehrlich.
Der Stadtrat beschließt, die Jahresrechnung 2009 wie vorgetragen gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festzustellen. Die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO genehmigt.
Der Stadtrat beschließt die Entlastung der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 3 GO für das Jahr 2009.