BESCHLUSSVORLAGE - GB II/874/2011

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 05.05.2011 stellt die Stadtratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen Garching“ den folgenden Antrag zur Realisierung von Windkraftanlagen in Garching.

Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, aufbauend auf der Untersuchung "Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen" und dem Stadtratsbeschluss vom 21.10.2010 zur Änderung des Flächennutzungsplans, die nötigen weiteren Schritte zu unternehmen, um in Garching Windkraftanlagen so bald als möglich realisieren zu können. Entsprechende Investoren werden zur Umsetzung eingeladen, wobei auch Garchinger Bürger und Firmen sich beteiligen können müssen.

Begründung:

Der von allen Parteien angestrebte schnellere Wechsel von Atomenergie zu alternativen Energiequellen erfordert auch von den Kommunen besondere und schnellere Anstrengungen dazu einen Beitrag zu leisten. Mehrere Kommunen, auch in der näheren Umgebung, haben sich schon auf den Weg gemacht hat um ihrer Verantwortung auch bei Windkraft gerecht zu werden. Auch die Stadt Garching hat mit der genannten Untersuchung den ersten Schritt getan. Nun muss die Stadt Garching, auch bei der Windkraft beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst meint. Schließlich ist der Stromenergiebedarf in Garching extrem hoch.“

Aus Sicht der Verwaltung steht dem Antrag grundsätzlich nichts im Wege. Zunächst müssen jedoch eine Reihe von Belangen (insbesondere Standorte) geprüft werden.

Der Stadtrat beschließt den Antrag grundsätzlich zu befürworten.

Die Verwaltung wird beauftragt, aufbauend auf der „Untersuchung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“, geeignete Standorte zu ermitteln.

Das Ergebnis wird dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Beratung vorgelegt.