ALLRIS - Vorlage

BESCHLUSSVORLAGE - GB II/887/2011

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Beratungsfolge

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I. Sachvortrag:

 

Am 22.01.2011stimmte der Stadtrat dem Vergleich mit der Zurich-Versicherung AG zu. Nachdem nun auch die Regierung von Oberbayern dem Vergleich zustimmte, konnte das Verfahren am 05.05.2011 vor dem Landgericht München I entsprechend abgeschlossen werden.

Der Vergleichsbetrag inkl. Zinsen in Höhe von 3.661.740,89 € ist am 10.05.2011 auf dem Konto der  Stadt Garching eingegangen.

Abzuwickeln sind noch die von den Rechtsanwaltskanzleien bei Gericht eigereichten Kostenausgleichsanträge; ferner die Rückzahlung entsprechend gewährter Zuschüsse an die Zuwendungsgeber.

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Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

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