BESCHLUSSVORLAGE - GB II/916/2011

I. Sachvortrag:

In der Zweckverbandsversammlung am 04.04.2011 wurde einstimmig die Satzung zur Änderung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes Staatliches Gymnasium in Garching beschlossen. Die Änderungssatzung beinhaltet, dass die Befugnisse des bestehenden Vergabeausschusses auf Vergaben bis 500.000 € erweitert werden sollen.

Die Änderungssatzung wurde am 11.04.2011 an die Regierung von Oberbayern versandt, mit der Bitte um Veröffentlichung im Oberbayerischen Amtsblatt.

Die Zweckverbandsverwaltung ist von einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung ausgegangen. Aus diesem Grunde hat der Vergabeausschuss am 26.05.2011 getagt und einstimmig eine Auftragsvergabe in Höhe von 296.972,51 € beschlossen (siehe unten angefügten Sachverhalt). Die Bauarbeiten haben mittlerweile schon begonnen.

Nachdem im Oberbayerischen Amtsblatt vom Mai 2011 keine entsprechende Bekanntmachung vorzufinden war, hat die Verwaltung am 16.04.2011 beim zuständigen Sachbearbeiter der Regierung diesbezüglich nachgefragt. Die Regierung von Oberbayern hat uns daraufhin mit Email vom 21.06.2011 mitgeteilt, dass die Bekanntmachung bis dato versehentlich unterblieben ist und erst im Juli 2011 erfolgt.

Die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist zwingende Voraussetzung für das Inkrafttreten der Änderungssatzung. Nachdem die Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Vergabeausschusses nicht ordnungsgemäß vollzogen wurde, liegt ein materiell ungültiger Beschluss über die Auftragsvergabe vor.

Die Zweckverbandsversammlung hat aus den vorliegenden Gründen über diesen Sachverhalt (Auftragsvergabe) zu entscheiden und nachträglich zu beschließen.

Sachverhalt für die Vergabeausschusssitzung am 26.05.2011:

Die Erd- und Fundamentarbeiten (beinhaltet Oberbodenabtrag, Anlegen von Mieten, Einbau Kiesunterbau, Liefern und Einbauen von Fertigfundamenten) wurden am 12.05.2011 unter Beteiligung von 8 Firmen nach VOB/A im Nichtoffenen Verfahren ausgeschrieben, nachdem im Vorfeld die Angaben der Containerfirma zur Fundamentierung und dem Bodengutachten abgestimmt wurden. Zum Submissionstermin am 20.05.2011 gingen 6 Angebote ein. Die Zuschlagsfrist endet am 20.06.2011

Die eingegangenen Angebote wurden entsprechend VOB/A § 16 rechnerisch, technisch und wirtschaftlich durch das Büro Schwinde geprüft und gewertet.

Da bereits in KW 23 die ersten Container angeliefert werden, müssen die ersten Fundamente eingebaut sein, so dass beabsichtigt ist mit den Arbeiten am 30.05.2011 zu beginnen, um den Zeitplan zu halten.

Die Fa. Franz Schelle GmbH aus 85276 Pfaffenhofen hat folgendes Nebenangebot vorgelegt:

Anstatt der ausgeschriebenen Fundamentierung werden ausbetonierte Schachtringe angeboten. Die Tragfähigkeit entspricht der ausgeschriebenen Fundamentierung. Eine Vergleichbarkeit ist gegeben. Zudem lassen sich auf diese Art die Arbeiten beschleunigen. Nebenangebote waren zugelassen, somit ist das Angebot zu werten.

Nach der formalen und technischen Prüfung ist mit einer Brutto-Angebotssumme von 296.972,51 € die Fa. Schelle der wirtschaftlichste Bieter.

Auch unter Einbeziehung der höheren Entsorgungskosten der Fundamente aufgrund von mehr Material.

Das AB Schwinde hat diese Leistungen mit 373.072,74 € brutto geschätzt. Damit wird das geschätzte Budget für dieses Gewerk um 76.100,23 € unterschritten.

Nach Wertung der Angebote gemäß VOB/A § 16 a

- erscheinen die angebotenen Preise angemessen und dem derzeitigen Baupreisniveau entsprechend;

- erfüllen die wirtschaftlichsten Bieter die Anforderungen bezüglich der für die Ausführung der Arbeiten notwendigen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit;

- sind keine Anzeichen von Absprachen offensichtlich oder bekannt. Es besteht somit keine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Vergabevorschlag:

Es wird empfohlen den Auftrag für die Erd- und Fundamentarbeiten dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Franz Schelle GmbH aus 85276 Pfaffenhofen mit einer Brutto-Angebotssumme von 296.972,51 € zu erteilen.

Der Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching beschließt nachträglich den Auftrag für die Erd- und Fundamentarbeiten dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Franz Schelle GmbH aus 85276 Pfaffenhofen mit einer vorläufigen Brutto-Angebotssumme von 296.972,51 € zu erteilen.