BESCHLUSSVORLAGE - GB II/929/2011

I. Sachvortrag:

Die Innere Mission München beantragt mit Schreiben vom 26.08.2011 eine Tektur der Freiflächenplanung für die Errichtung einer Heilpädagogischen Tagesstätte auf dem Grundstück, Fl.Nr. 1884/81, Enzianstr.9, Gem. Garching.

Mit Beschluss vom 31.05.2011 hat der Bau- Planungs- und Umweltausschuss dem Bauantrag der Inneren Mission München zugestimmt, zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung wird auf den Protokollauszug verwiesen. Im Beschluss wurde festgehalten, dass der bestehende Weg am südlichen Ende des Baugrundstückes erhalten werden muss. Die Verwaltung hat daraufhin mit der Inneren Mission die Vorgaben zur notwendigen Tektur der Freiflächenplanung besprochen.

Die Innere Mission München war zu Gesprächen über den Erhalt des Weges bereit, mit der Maßgabe, dass keine Verringerung der Freiflächen entsteht. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen das nördlich angrenzende Teilstück des Bergasternweges (ca. 48 m²) als Ausgleich für die im Süden entfallende Teilfläche (ca. 36 m²) zu nutzen. Dort könnten z.B. 2 Stellplätze nachgewiesen werden, was im südlichen Bereich mehr Freiflächen bedeutet. Die restlichen 3 Stellplätze werden wie bisher im südlichen Bereich am bestehenden Wendhammer der Enzianstraße ausgewiesen.

Die angebotene Fläche des Bergasternwegs ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 120 als Grünfläche ausgewiesen. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung von 2 Stellplätzen mit Rasengittersteinen statt Grünfläche kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden.

Um den Weg dauerhaft zu sichern ist ein Flächentausch notwendig, die Verwaltung sollte ermächtigt werden, einen Tauschvertrag vorzubereiten und den Flächentausch durchzuführen.

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss beschließt das Einvernehmen zur Tektur der Freiflächenplanung der Inneren Mission München herzustellen. Die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 120 für die Errichtung von 2 Stellplätzen in einer Grünfläche wird erteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Tauschvertrag vorzubereiten und den Flächentausch zur dauerhaften Sicherung des Durchgangsweges durchzuführen.