BESCHLUSSVORLAGE - GB II/927/2011

I. Sachvortrag:

Die Geschäftsleitung von Mercedes-Benz München ist an die Stadt Garching herangetreten, den Vertrieb und das Servicecenter für Transport- und Nutzfahrzeuge von Neuperlach und vom Frankfurter Ring nach Garching zu verlegen. Gleichzeitig soll auch das Berufsbildungszentrum von Mercedes an diesem Standort entstehen. Der benötigte Grundstücksbedarf liegt dabei bei 35.000 bis 40.000 m²,  wovon ca. 7.500 m² mit Büroräumen und Ausstellungsfläche bebaut werden sollen, ca. 4.500 m² sind für die Werkstattflächen erforderlich. Für die Außenflächen (Grünflächen, Parkplätze, Verkehrsflächen, Abstellflächen) werden 23.000 m² benötigt.

Als Standort wurden die Flächen von Herrn Ohnmacht, die im Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 152 „Nördlich Schleißheimer Kanal“ liegen, ins Auge gefasst.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.03.2008 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich der B 471 zwischen der B 11 und der BAB A 9, das Wohngebiet östlich der B 11 sowie für einen Schutzstreifen nördlich des Schleißheimer Kanals weiter vorzubereiten. Durch die Vorbereitung sollte insbesondere die Bereitschaft des Grundstückseigentümers zur Klärung der Problematik Altlastenverdachtsflächen und die Mitwirkung am Bebauungsplan eingeholt werden. Sobald der betroffene Grundstückseigentümer diese Bereitschaft zeigt, könne ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Ein Auszug des geplanten Bebauungsplanumgriffes liegt als Anlage bei.

Der Grundstückseigentümer erklärte auf Nachfrage der Verwaltung, dass er grundsätzlich bereit sei, ein Gutachten zur Untersuchung der Altlasten in Auftrag zugeben, aber erst, wenn die Nachfolgenutzung für sein Grundstück feststehe. Da er auf dem Grundstück Lastkraftwagen abstelle, befürchte er aufgrund seiner Erfahrung mit der Nachbarschaft, nach Beseitigung der LKW, erneut ein Gutachten liefern zu müssen.

Die Geschäftsleitung von Mercedes Benz hat ihr Planungskonzept, welches die Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung erhalten haben, ausführlich vorgestellt, damit das Planungskonzept in den Fraktionen ausführlich behandelt werden konnte. Ergebnis der Beratungen in den Fraktionen sollte vor allem sein, ob sich die Stadt Garching an dieser Stelle ein solches Vorhaben vorstellen kann, um die städtebauliche Situation zu verbessern.

Die Fraktionen wurden gebeten, der Verwaltung bis spätestens 27.06.2011 das Ergebnis ihrer Beratung und ihre eventuellen Änderungswünsche, Bedenken und Anregungen mitzuteilen, um den Tagesordnungspunkt für die Entscheidung im Stadtrat am 19.07.2011 vorbereiten zu können.

Bei der Verwaltung waren keine Stellungnahmen eingegangen. Die Unabhängigen Garchinger und die SPD haben der Verwaltung im Anschluss an die Stadtratssitzung am 30.06.2011 mündlich erklärt, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen.

Die Verwaltung hatte den Tagesordnungspunkt nochmals auf die Tagesordnung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 26.07.2011 gesetzt, da er in engem räumlichen Zusammenhang mit der geplanten Bebauung der Nachbargrundstücke steht. Es wurde den Fraktionen deshalb auch nochmals die Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt in den Fraktionen zu besprechen. Die Fraktionen wurden gebeten, der Verwaltung bis spätestens 07.09.2011 endgültig das Ergebnis ihrer Beratung und ihre eventuellen Änderungswünsche, Bedenken und Anregungen mitzuteilen. Eine Entscheidung, ob die Planungsinteressen weiter verfolgt werden sollen, sollte in der Stadtratssitzung am 29.09.2011 getroffen werden.

Die bisher genannten Anlagen sind Bestandteil der Beschlussvorlage und auch in Allris eingestellt, sie werden jedoch nicht mehr verschickt, da sie bereits für die Sitzung am 10.05.2011 verschickt wurden.

Die erneute Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen haben Bündnis 90 Die Grünen mit Schreiben vom 30.07.2011 (Anlage 1) und die SPD mit Schreiben vom 13.08.2011 (Anlage 2).

Beide Fraktionen stimmen dem Projekt nicht zu. Die Fraktion Bündnis 90  Die Grünen führen im Wesentlichen die dadurch entstehende starke zusätzliche Verkehrsbelastung an und können sich an dieser Stelle kein Gewerbegebiet vorstellen, sondern nur „Mischgebiet für vorwiegend Handwerk“, als Ergänzung Ateliers oder dergleichen für Künstler. Die SPD Fraktion kann sich an dieser Stelle ebenfalls kein Gewerbegebiet vorstellen und hält an dieser Stelle Flächen für Kleingewerbe für sinnvoller.

Der Stadtrat beschließt, dem Projekt von Mercedes Benz München nicht zuzustimmen und an dieser Stelle kein Gewerbegebiet auszuweisen.