BESCHLUSSVORLAGE - GB II/986/2011

I. Sachvortrag:

Antwort zum Antrag: Winterdienst, der  Bündnis 90 Die Grünen (Anhang)

1.      Der Winterdienst wird nach der geltenden Dienstanweisung, auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 13.11.2003, vom Bauhof abgearbeitet.

2.      Nicht  befestigte Wege und Straßen werden nicht mit Salz gestreut, auch die Lindenallee nicht.

3.      Wenn ein neues Konzept aufgestellt werden soll, kann es nach Fertigstellung in einen Ortsplan eingearbeitet und im Internet vorgestellt werden.

Antworten zur Begründung aus dem Schreiben vom 01.03.2011

Tauwasser  in den Grünflächen:

-          Die meisten Grünflächen sind mit Bordsteinen eingefasst und die Straßenentwässerung  findet in die Straßeneinläufe statt und nicht in die Grünflächen.

Streugutausbringung

-          Die Streubreite wird jeder Straße individuell angepasst, ca. 1,5 m weniger als die gesamte Straßenbreite

-          Der Streugutauswurf geht nach links zur Straßenmitte und nicht in die Grünflächen

Die Grünflächenpflege und der Winterdienst werden vom gleichen Bauhofpersonal abgearbeitet. Jedem Arbeiter ist der Konflikt mit dem Streusalz in den Grünflächen bewusst. Deshalb wird mit den Materialien sehr verantwortungsbewusst umgegangen.

Die Information, dass eine Belastung auch im Abwasser der Kläranlage nicht registriert wird, ist weder Unkenntnis, noch bewusste Irreführung. Niederschläge werden sehr wohl in der Kläranlage, durch einen steigenden Abwasserzufluss, registriert. Durch die Öffnungen der Schachtabdeckungen gelangt regelmäßig Niederschlagswasser und naturgemäß auch Tauwasser in die Kanalisation und somit zur Kläranlage.

Streusalzverbrauch im Vergleich zu Ismaning:

Laut aussage von Herr Plösl (Bauhofleiter von Ismaning) wurden im  Winterdienst in Ismaning ca. 120t Streusalz auf 70 Räumkilometer  verbraucht, das sind  1,71t pro km.

In Garching wurden ca. 350t Streusalz auf  340 Räumkilometer verbraucht, das entspricht  1,02t pro km.

Salzschäden in den Grünflächen:

-          Der Garchinger Boden ist ein kalkhaltiger, mineralischer, durchlässiger Boden. Solch ein Boden kann den Salzioneneintrag gut ab puffern.

-          Aufgrund der Durchlässigkeit und guten Bodenpufferung ist eine Verschlämmung auszuschließen

-          Das Salz-Chlorid verdrängt das Chlorophyll im Blatt und entzieht Feuchtigkeit. Das Chlorophyll ist für das Blattgrün verantwortlich.

-          Bei der Knospenbildung und beim Blattneuaustrieb sind an den Pflanzen keine Salzschäden zu erkennen. Der schlechte zustand der Bäume hängt mit dem fehlenden organischen Material und den hohen Mineralienanteil im Boden zusammen.

-          Gras und Unkraut am Straßenrand haben kein Problem mit dem Salz, das wächst jedes Jahr immer höher, obwohl hier die Salzkonzentration am höchsten sein müsste.

Weißer Winterdienst:

-          Im „Weißen Winterdienst“ besteht eine große Gefahr der Eisplattenbildung

-          Für die Räumfahrzeuge ist es nicht möglich die Straße Komplet schneefrei zu räumen, weil parkende Fahrzeuge und bereits festgefahrener Schnee dies verhindern. Es entsteht auf der Fahrbahn nach dem Räumen ein  Eis- oder Schneefilm der bei Niederschlägen oder Tauwetter und neuem Frost zur Eisplattenbildung führen kann.

-          Der „Weiße Winterdienst“ wurde in Garching im Winter 2003 /04 Abschnittsweise  erprobt.  Die  Straßen  waren komplett  vereist, mit einer Eischicht bis zu 20 cm Dicke. Das führte zu tiefen Schlaglöchern und Spurrinnen auf den Fahrbahnen, wodurch es zu mehreren Sachbeschädigungen an Fahrzeugen kam. Der Versuch mit Splitt entgegenzuwirken war nutzlos. Zuletzt  mussten diese Gefahrenquellen mit sehr viel personellem und materiellem Aufwand beseitigt werden. Ohne eine erhebliche Menge Salz zu verwenden, konnte der Verkehr, in den Straßenzügen mit der Eisplattenbildung, nicht normalisiert werden. In den letzten Jahren wurde bei der Gefahr von Eisplattenbildung in der Regel durch den Bauhof eine Präventivstreuung durchgeführt, um so wenig wie möglich Streustoffe zu verbrauchen. Im Normalfall werden hierfür ca. 5g Salz pro Quadratmeter Straße, bei einem Streuvorgang, ausgebracht. Diese Menge entspricht ca. 1,5 Teelöffel.

Der Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 08.11.2011 im Bau- Planungs- und Umweltausschuss behandelt. Der Beschlussantrag wurde zurückgestellt und soll zur weiteren Beratung im Stadtrat vorgestellt werden.

Im Bau- Planungs- Umweltausschuss wurden Anmerkungen zur Beschlussvorlage gemacht, die nachfolgend beantwortet werden.

-zur Anmerkung: es wird zu viel Salz gestreut

Die Salzstreuung erfolgt nach Wetterlage, entsprechend der Prioritäten, ausschließlich auf Straßen und verkehrswichtigen  Radwegen, nicht auf Gehwegen. In Straßen der Kategorie 3 wird präventiv Salz gestreut, um eine Eisplattenbildung zu verhindern. Ein Versuch, in den Nebenstraßen nicht zu streuen, hat im Winter 2003/2004 gezeigt, dass sich dadurch Eisflächen um die 20 cm Stärke gebildet haben. Die Anwohner der betroffenen Straßen haben den Bauhof und die Bauabteilung mit Anrufen überschüttet und über Unfälle und Beschädigungen geklagt. Die daraufhin erfolgte Beseitigung der Eisplatten erfolgte unter enormem Einsatz von Zeit und Material.

Eine Möglichkeit die Salzmenge zu verringern, ist die Anwendung von Feuchtsalz.  Feuchtsalz haftet im Gegensatz zum gewöhnlichen Salz (Natriumchlorid) besser auf der Straße, und hat eine geringfügig höhere Tauwirksamkeit. Es verweht nicht so schnell wie Trockensalz und kann daher in geringeren Mengen verwendet werden.

Beim Feuchtsalzstreuverfahren kombiniert man die Vorteile der beiden Streustoffe Trockensalz und Salzlösung miteinander. Das trockene Auftausalz wird vor dem Streuen mit einer Salzlösung (Sole) angefeuchtet. Als Sole finden Natriumchlorid (NaCl), Calciumchlorid (CaCl2) oder Magnesiumchlorid (MgCl2) Verwendung. Durch den Einsatz von Feuchtsalz verringert sich der Salzverbrauch um bis zu 30 %.

Nachteilig ist jedoch, dass für die Anwendung von Feuchtsalz die Winterdienstfahrzeuge umgerüstet werden müssten. Es wird je Fahrzeug eine entsprechende Ausrüstung (ca. 35.000,-€) benötigt und ein entsprechend großer Tank für die Sole (ca. 50.000,-€). Das bedeutet bei 4 Fahrzeugen eine Investition von fast 200.000,-€.

-zur Anmerkung: Lindenallee wird mit Salz gestreut

Die Lindenalle wurde vom Bauhof in den letzten Jahren nicht mit Salz gestreut. Diese Räumstrecke war an eine Fremdfirma vergeben. Die Firma (Böltl) wurde vom Bauhofleiter explizit darauf hingewiesen, dass in der Lindenallee kein Salz verwendet werden darf. Bei Kontrollfahrten durch den Bauhofleiter wurden Eisplatten festgestellt. Die Anwendung von Salz als Streumittel konnte nicht festgestellt werden.

-zur Anmerkung: der Splitt in den Splittkisten ist mit Salz vermischt

Der Splitt, der in die Splittkisten gefüllt wird, wird vom Bauhof im Splittwerk geladen und direkt in die Behälter eingefüllt. Es wird darauf geachtet, dass der Splitt getrocknet ist, damit er in den Behältern nicht zusammenfriert. Der Splitt ist nicht mit Salz vermischt. (Anlage: Schreiben Splittwerk Münchener Kies Union)

-zur Anmerkung: Bauhof salzt selbst Gehwege

Vom Bauhof wird für den Winterdienst auf Gehwegen kein Salz verwendet. In der Handräumung werden Fußgängerüberwege mit Salz  und Bushaltestellen mit Splitt/Salz-Gemisch gestreut.

- zur Anmerkung: Salzeintrag kann nicht in Kläranlage gemessen werden, da Wasser versickert und nicht im Kanal zur Kläranlage geleitet wird.

Wie viel Regenwasser/Tauwasser in den Schmutzwasserkanal eingeleitet wird und woher dieses Fremdwasser genau kommt, kann nicht in exakten Zahlen ausgedrückt werden. Sicher ist, dass auch Regen und somit Tauwasser über die Kanalisation geleitet werden. Es ist so, dass im Mittel ca. 80 l/s Schmutzwasser in der Kläranlage (ankommend) gemessen werden. Bei einem starken Regen werden bis zu 230 l/s gemessen. Es kann jedoch nicht gesagt werden, dass damit die Obergrenze der Fremdeinleitung erreicht ist. Einige Kanalstrecken stauen bei Starkregen bereits zurück. Das heißt, dass Regenwasser Zeitversetzt in die Kläranlage gelangt. Da Tauwasser nicht durch ein plötzliches Wetterereignis, wie Starkregen, in den Kanal gelangt, kann man nur sagen, dass es über dieselben Wege wie Regenwasser zur Kläranlage geleitet wird.

Die Stadtwerke sind dabei dem Fremdwassereintrag entgegen zu wirken. In den letzten Tagen wurde eine Benebelungsaktion beendet, bei der Fremdanschlüsse festgestellt wurden. Die Auswertung liegt noch nicht vor. Außer durch Fremdanschlüsse an den Schmutzwasserkanal gelangt auch Regenwasser über die Kanalabdeckungen in den Sammler. Daher kann es nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Regen-, oder Tauwasser in der Kläranlage ankommt.

Fazit: In die Kläranlage gelangt Niederschlagswasser und somit auch Schmelzwasser über den Schmutzwasserkanal. Der Salzgehalt des Niederschlagswassers kann in der Kläranlage nachgewiesen werden. Wenn eine Untersuchung verlangt wird, kann der Salzgehalt über einen längeren Zeitraum protokolliert werden. Um Fremdeinleitungen zu verringern, wird etwas unternommen.

- zum Vergleich: Räumkilometer Garching – Ismaning

Im Vorfeld wurde über einen Vergleich zwischen Ismaning und Garching geredet. Nachfolgend sind ein paar Details zu den Winterdiensten der beiden Gemeinden aufgeführt.

Räumstrecken Garching

Auf Nachfrage beim Bauhofleiter in Ismaning wurde uns mitgeteilt:
 

Räumkilometer: 80

Streukilometer:  40

Salzverbrauch: 100 – 130 Tonnen im Winter

Der Winterdienst beschränkt sich fast ausschließlich auf die gesetzliche Anforderung, auf Verkehrswichtigen Straßen und gefährlichen Stellen zu räumen und zu streuen. Nebenstraßen werden generell nicht bedient. Dazu gehört auch, dass abseits liegende Grundstücke nicht bedient werden. Der Winterdienst wird seit ca. 15 Jahren so durchgeführt. Der Beschwerdedruck ist enorm. Die vielen Anrufer  verweisen auf die Nachbargemeinden, Garching und Unterföhring, weil dort ein besserer Winterdienst gefahren wird. Die Bauhofmitarbeiter werden regelrecht angefeindet, weil nur auf  Hauptstraßen Winterdienst gefahren wird.

Aus Sicht der Verwaltung ist mit Vollzug der Dienstanweisung von 2003 die nötige Sicherheit, nach den gesetzlichen Vorgaben, gewährleistet. Auf Grund des geschilderten Sachverhalts sollte die Dienstanweisung vom 13.11.2003 weiter beibehalten werden.

Sollte dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.03.2011 zugestimmt werden, wird sich der Materialeinsatz, bei gleichen Wetterverhältnissen wie im vergangenen Jahr, deutlich reduzieren. Es besteht jedoch die Gefahr, dass dadurch die Verkehrssicherheit, für den motorisierten und nicht motorisierten Verkehr, erheblich beeinträchtigt wird. Im weiteren muss geklärt werden, wie dann mit der Eisplattenbildung umgegangen werden soll.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt dem Stadtrat zu empfehlen:

1. Dem Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.03.2011 wird nicht zugestimmt. Die Dienstanweisung vom 13.11.2003 hat für den Vollzug des Winterdienstes weiter Bestand.

2. Dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.03.2011 wird zugestimmt.

2. 1. Der Städtische Winterdienst wird auf den gesetzlichen Auftrag „Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ begrenzt.

Ausnahmen werden begründet.

2. 2. Straßen und Wege deren Niederschlags- bzw. Schmelzwasser direkt in das Erdreich angrenzender Pflanzungen versickern kann, werden vom Streuen mit Salz grundsätzlich ausgenommen (z.B. Lindenallee). Schneeablagerungen auf Grünflächen, die Salzreste enthalten können, werden vermieden.

2. 3. Das Konzept wird den Bürgern ausführlich werbend erläutert, in einem Ortsplan dargestellt und auch im Internet veröffentlicht