BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/215/2011

I. Sachvortrag:

§ 22 II 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates Garching enthält den Wortlaut „Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.“

Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich folgende Problematik: Der Zugang der Ladung kann nicht ohne Weiteres nachgewiesen werden. Es sei denn, die Verwaltung versendet die Ladung per Einschreiben oder per Boten.

Da nach Art 47 II GO 7 Tage Frist gewährleistet sein müssen, schlägt die Verwaltung vor das Wort „Zugang“ durch den Begriff „Postausgang der Ladung“ zu ersetzen.

Der Stadtrat beschließt „Tag des Zugangs der Ladung“ durch „Tag des Postausgangs der Ladung“ zu ersetzen.