BESCHLUSSVORLAGE - GB II/998/2011

I. Sachvortrag:

Der Stadtrat hat am 08.07.2010 den Aktionsplan zum integrierten Garchinger Klimaschutzkonzept beschlossen. Nach diesem Aktionsplan ist es vorgesehen, ein Garchinger Energiesparförderprogramm zunächst für die Jahre 2011, 2012 und 2013 mit jährlich 40.000 € auszustatten.

Die Stadt Garching hat daraufhin für das Jahr 2011 erstmals seit dem Jahr 2002 wieder ein Energiesparförderprogramm aufgelegt. Der Stadtrat hat dieses Förderprogramm am 30.10.2010 nebst den zugehörigen „Richtlinien für das Förderprogramm Energieeinsparung der Stadt Garching b. München für das Jahr 2011“ beschlossen. Im Haushaltsjahr 2011 wurden daraufhin 45.000 € zur Verfügung gestellt.

Diese Richtlinien wurden zusammen mit den örtlichen Energieberatern, die seit dem Jahr 2011 auch für die Garchinger Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Energieberatungsservice bieten, neu formuliert.

Es wurde darauf geachtet, dass nur solche Maßnahmen gefördert werden, die sowohl den Stand der Technik als auch die gesetzlichen Anforderungen übertreffen. Das Förderprogramm soll auch Anreiz für die Gebiete in Garching schaffen, die vorerst vom Fernwärmeausbau der Energiewende Garching (EWG) unberücksichtigt bleiben müssen.

Von einer Förderung für Photovoltaikanlagen wird weiterhin abgesehen, da diese im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach wie vor noch so subventioniert werden, dass sie wirtschaftlich betrieben werden können.

Im Jahr 2011 konnten bisher 27 Bewilligungsbescheide mit insgesamt 30 Einzelmaßnahmen erlassen werden, die eine Bewilligungssumme von insgesamt 46.566,51 € beinhalten. Eine leichte Überziehung der Haushaltsmittel ist möglich, da die Gelder nicht innerhalb eines Jahres abgerufen werden und erfahrungsgemäß nur ca. 90 % der bewilligten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Von diesen 46.566,51 € wurden bis jetzt 22.129,38 € nach Abschluss von 11 Einzelmaßnahmen ausgezahlt.

Die 29 Maßnahmen gliedern sich wie folgt auf in:

• 24 Maßnahmen zur Wärmedämmung davon

• 20 Fenstererneuerungen
• 3 Wärmedämmverbundsysteme
• 1 Dachdämmung

• 2 Solaranlagen mit Heizungsunterstützung
• 1 Pelletheizung
• 3 Vor-Ort-Energieberatungen

Die beiliegenden „Richtlinien für das Förderprogramm Energieeinsparung der Stadt Garching b. München für das Jahr 2012“ sind Gegenstand dieser Beschlussvorlage. Es ist jedoch möglich, dass die EnEV 2012 wie geplant auch im Jahr 2012 in Kraft tritt. Deshalb muss nach Inkrafttreten der EnEV 2012 ggf. auch das Garchinger Energiesparföderprogramm angepasst werden.

Die Fortschreibung des Garchinger Energiesparföderprogramms für das Jahr 2012 geschieht unter dem Vorbehalt, dass aufgrund der Haushaltslage auch tatsächlich Fördergelder zur Verfügung gestellt werden können. Deshalb werden zwar weiterhin Förderanträge entgegengenommen, bis zum Beschluss des Haushaltsplans 2012 können jedoch nur vorläufige Bewilligungsbescheide erllassen werden.

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz beschließt, dem Stadtrat zu empfehlen, das Energiesparförderprogramm für das Jahr 2012 fortzuschreiben und dafür Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss ergeht jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass nach Beschluss des Haushaltsplans 2012 diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Gegenstand des Beschlusses sind auch die Richtlinien zum Energiesparförderprogramm, die gegenüber 2011 zunächst unverändert bleiben. Sollte die EnEV 2012 in Kraft werden, werden diese Richtlinien entsprechend angepasst.