BESCHLUSSVORLAGE - GB II/008/2011

I. Sachvortrag:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.07.2011 beschlossen, für das vorgestellte Planungskonzept den Aufstellungsbeschluss für  den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 160 „Hotelbebauung Mühlfeldweg“. zu fassen. Desweiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, mit dem Vorhabenträger den Vorhaben- und Erschließungsplan sowie den  Durchführungsvertrag zu erarbeiten. Insbesondere sollte im Durchführungsvertrag auch die Verpflichtung zur Herstellung der Schiebepaletten und die Möglichkeit der Ablöse für 6 Stellplätze für den Cafe- und Ladenbetrieb geregelt werden.

Die Verwaltung hat mit rechtlicher Unterstützung durch Herrn Reitberger von der Kanzlei Meidert & Kollegen einen Vertragsentwurf des Durchführungsvertrages erarbeitet. Der Vertrag liegt als Anlage bei.

Durch den Vertrag wird insbesondere die Übernahme der Planungskosten für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung durch den Vorhabenträger (§ 3 des Vertrages), die Stellplatzablöse für 6 Stellplätze (§ 7 des Vertrages) sowie auch die Herstellung von 58 Tiefgaragenstellplätzen in der Tiefgarage (§ 6 des Vertrages) geregelt.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 13.12.2011 mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, die Erste Bürgermeisterin zum Abschluss des Durchführungsvertrages entsprechend des beiliegenden Vertragsentwurfes zu ermächtigen.

Der Durchführungsvertrag ist Anlage der Beschlussvorlage, er ist in Allris eingestellt, wird jedoch nicht mehr verschickt, da er bereits für die Sitzung  am 13.12.2011 versandt wurde.

Der Stadtrat beschließt, die Erste Bürgermeisterin zum Abschluss des Durchführungsvertrages entsprechend des beiliegenden Vertragsentwurfes (Stand 14.12.2011) zu ermächtigen.