BESCHLUSSVORLAGE - GB I/235/2012

I. Sachvortrag:

Es ist notwendig, die Friedhofsleistungen

1. im städtischen Friedhof „Römerhofweg“ in Form von

a)       hoheitlichen Aufgaben (insbesondere Annahme, Aufbahrung und Herausgabe von Verstorbenen/Urnen, Öffnen und Schließen aller Gräber, Durchführung von Exhumierungen und Umbettungen, Durchführung von Beisetzungen und Trauerfeiern)

b)       nicht-hoheitlichen Aufgaben (Reinigung des Friedhofsgebäudes einschl. Toiletten, Bereitstellung der Dekoration in der Aussegnungshalle und den Aufbahrungsräumen)

2.  in der Leichenhalle des katholischen Kirchfriedhofs „St. Katharina“ in Form  von

a)  hoheitlichen Aufgaben (Annahme, Aufbahrung, Herausgabe von

     Verstorbenen/Urnen)

b)  nicht-hoheitlichen Aufgaben (Reinigung der Halle einschl. Toiletten,

     Bereitstellung der Dekoration in der Leichenhalle)

auszuschreiben. Der aktuell gültige Vertrag mit einem Bestatter (Trauerhilfe Denk) stammt aus dem Jahr 1980.

Die Notwendigkeit einer Ausschreibung haben der Prüfungsverband, der Bayerische Gemeindetag sowie das Landratsamt München bereits mehrmals angemahnt. Der neue Vertrag mit dem Bestatter soll 5 Jahre laufen.

Da die Ausschreibungssumme den Betrag von 100.000 Euro übersteigt, war eine Öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Zwei Bestattungsunternehmen haben ein Angebot abgegeben. Die Verwaltung hat die eingegangenen Angebote entsprechend § 16 VOL/A rechnerisch und fachlich geprüft. Gemäß § 18 VOL/A ist der Zuschlag auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Nach der Prüfung hat die Fa. Trauerhilfe Denk mit einer Angebotssumme (für 5 Jahre) von 151.362,05 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Nach erfolgter Vergabeentscheidung ist ein entsprechender Bestattungsvertrag über die Erbringung von Friedhofsdiensten (vgl. Anlage) ab 1.7.2012 abzuschließen. Ferner ist eine neue Friedhofsgebührensatzung ab 1.7.2012 zu erlassen (vgl. nachfolgender TOP).

Der Stadtrat beschließt, die Vergabe der Friedhofsdienstleistungen für den städtischen Friedhof „Römerhofweg“ und für die Leichenhalle im Friedhof „St. Katharina“ auf Basis des abgegebenen Angebotes im Rahmen der Ausschreibung März/April 2012) an die Firma „Trauerhilfe Denk“ vorzunehmen. Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen Vertrag über die Erbringung von Friedhofsdiensten mit der Firma „Trauerhilfe Denk“ für die Laufzeit vom 1.7.2012 bis 30.06.2017 zu schließen.