BESCHLUSSVORLAGE - GB II/141/2012

I. Sachvortrag:

Zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sind gemäß §§ 47 a- f Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen erfasst und Lösungen aufgezeigt werden. Von den jeweilig zuständigen Behörden sind Lösungsmöglichkeiten umzusetzen.

Die Stadt Garching hat die Firma Accon beauftragt, eine Lärmaktionsplanung gemäß EU-Umgebungsrichtlinie für die Stadt Garching zu erstellen. In der Anlage ist ein Entwurf zum Lärmaktionsplan mit zugehörigen Anlagen zu finden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wichtiges Element im Vollzug der EG-Umgebungslärmrichtlinie. Die Richtlinie sieht vor, die Öffentlichkeit über den Umgebungslärm und seine Auswirkungen zu informieren.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss für den Lärmaktionsplan zu fassen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Trägern zu beteiligen. Als Auslegungsfrist sollte ein Monat festgelegt werden.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Aufstellungsbeschluss für den Lärmaktionsplan zu fassen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Trägern zu beteiligen. Das Thema Fluglärm ist in den Lärmaktionsplan aufzunehmen. Als Auslegungsfrist für die Beteiligung werden zwei Monate festgelegt. Für die Bürger ist eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat beschließt, den Aufstellungsbeschluss für den Lärmaktionsplan zu fassen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Trägern zu beteiligen. Das Thema Fluglärm ist in den Lärmaktionsplan aufzunehmen. Als Auslegungsfrist für die Beteiligung werden zwei Monate festgelegt. Für die Bürger ist eine Informationsveranstaltung durchzuführen.