BESCHLUSSVORLAGE - B III/322/2013

I. Sachvortrag:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 mit Finanzplan und Anlagen ist beigefügt.

Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, begründet durch die noch offene Entscheidung über die weitere Finanzierung der Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG (EWG) und die gesetzlich auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich Kinderbetreuung und energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude. Wegen der noch offenen Fragen kann sich der Haushalt noch deutlich ändern. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt zwar durch voraussichtlich höhere Steuereinnahmen, aber durch die Mehrausgaben u.a. bei der Kreisumlage und für das Gymnasium (Containerschule, Zinsausgaben) bleibt die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf annähernd gleichem Niveau wie im Vorjahr, was sich dann bei der Finanzierung von Investitionen negativ auswirkt. Für Wahlgeschenke sind daher keine Mittel vorhanden.

Die wichtigsten Eckdaten sind folgende:

Der Haushalt hat ein Volumen von 46,608 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 22,006 Mio. € im Vermögenshaushalt.

Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind die Gewerbesteuereinnahmen (23 Mio. €) und die Einkommensteuerbeteiligung (8,5 Mio. €). Die sonstigen Steuern und Zuweisungen machen ca. 5,3 Mio. € aus, die Einnahmen aus „Verwaltung und Betrieb“ ca. 8,3 Mio. € und die sonstigen Finanzeinnahmen ca. 1,5 Mio. €.

Hauptausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage (ca. 10,7 Mio. €), die Gewerbesteuerumlage ca. (ca. 4,3 Mio. €) und die Personalausgaben (ca. 8,1 Mio. €). Daneben fließen ca. 6,8 Mio. € in den Unterhalt und die Bewirtschaftung von Gebäuden, Straßen und Grundstücken, ca. 3,7 Mio. € in laufende Zuschüsse (davon ca. 2,5 Mio. € für Kinder- und Jugendbetreuung) sowie ca. 0,9 Mio. € für sonstige Finanzausgaben. Die „bereinigte“ Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage aus den Pachteinnahmen U-Bahn) beträgt 4.824.700 €.

Als wesentliche Einnahmen im Vermögenshaushalt werden neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt aus Grundstücksverkäufen (ca. 3,54 Mio.), Beiträgen und ähnlichen Entgelten (1,07 Mio. €) und Zuschüssen für Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen (ca. 2,44 Mio. €, davon für U-Bahn 841.700 €) erwartet. Der Jahresüberschuss 2012 in Höhe von (mindestens) 1,56 Mio. € soll der Rücklage wieder entnommen werden. Zudem ist eine Kreditaufnahme von 8 Mio. € für die berücksichtigte Kapitalerhöhung zu einer möglichen Entschuldung der EWG vorgesehen, über die der Stadtrat entscheiden muss. Allerdings erscheint es fraglich, dass die Stadt Garching eine Kreditaufnahme in dieser Höhe angesichts der bestehenden Verschuldung und der Verpflichtungen für das Gymnasium überhaupt genehmigt bekommt. Ohne Entschuldung der EWG würde die Kreditaufnahme 2 Mio. € betragen, so dass durch Einsparungen auch ein schuldenfreier Haushalt möglich ist. Die EWG benötigt 2013 von ihren beiden Gesellschaftern jeweils ca.8,8 Mio. € bei einer möglichen Entschuldung der EWG bzw. ca. 2,9 Mio. € ohne Entschuldung.

Im Haushaltsentwurf sind im Vermögenshaushalt aufgrund der Finanzsituation nur Investitionen enthalten, die bereits begonnen worden oder aus Sicht der Verwaltung unaufschiebbar sind. Dazu gehören der Umbau/Erweiterung der Feuerwehr Hochbrück, die Umgestaltung der B11 im Stadtgebiet und der Neubau einer Kinderkrippe, um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begegnen zu können. Auch für den Neubau des Gymnasiums müssen weitere Mittel bereitgestellt werden. Weitere Investitionen (z.B. Sanierung Bürgerhaus(für 2015 vorgemerkt), Grundschule Ost und Römerhof, Neubau Feuerwehrhaus Garching, Neubau VHS, Gestaltung der Kommunikationszone, Neubau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen, Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden usw.) wären zwar wünschenswert, sind aber derzeit nicht finanzierbar und meist auch in der Höhe der Kosten noch unbekannt. Über die Wünsche nach neuen Sportstätten und die Sanierung der Gaststätte Hochbrück muss der Stadtrat entscheiden. Insgesamt sind ca. 5 Mio. € für Hochbaumaßnahmen und ca. 4 Mio. € für Tiefbaumaßnahmen vorgesehen, dazu ca. 1,2 Mio. € für Beschaffungen von Fahrzeugen und Gegenständen und ca. 1,6 Mio. € Investitionszuschüsse an die beiden Schulzweckverbände.

Für Details wird auf den Vorbericht zum Haushaltsplan verwiesen.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Haushaltsplan 2013 mit Anlagen und Finanzplanung wird an die Fraktionen zur Diskussion verwiesen.