ALLRIS - Vorlage

BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/267/2013

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Beratungsfolge

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I. Sachvortrag:

 

Herr Norbert Fröhler hat mündlich in der Stadtratssitzung vom 18.12.2012 seine Mitgliedschaft in der CSU Fraktion aufgekündigt. Mit Schreiben (per eMail) vom 14.01.2013 teilt die Sprecherin der Fraktion Bürger für Garching mit, dass Herr Fröhler den Bürgern für Garching beigetreten ist. Das Schreiben der Fraktionsvorsitzenden liegt dem Sachverhalt als Anlage bei.

Durch das Ausscheiden aus seiner Fraktion verliert Herr Fröhler seinen Ausschusssitz im Haupt,- und Finanzausschuss sowie im Werkausschuss, den er auf Grund des Fraktionsvorschlages erhalten hat. Art. 27 III Satz 2 LKrO ist analog anzuwenden. Die Besetzung der Ausschüsse ist neu zu berechnen.

 

Nach Art. 33 Abs. 1 GO sind die Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in den Ausschüssen vertreten. Die Verteilung der Sitze erfolgt gemäß § 5 der GeschO nach dem Hare / Niemeyer Verfahren.

 

Berechnung für Bau,- Planungs,- und Umweltausschuss, Haupt,- und Finanzausschuss und Werkausschuss:

 

 

SPD

CSU

UG

B90/Grüne

BfG

FDP

 

Sitze im Stadtrat

7

5

3

3

5

1

 

 

7:24*11

5:24*11

3:24*11

3:24*11

5:24*11

1:24*11

 

Proporz

3,21

2,29

1,38

1,38

2,29

0,46

 

Sitze im Ausschuss

3

2

2

2

2

0

11

 

Berechnung für Rechnungsprüfungsausschuss:

 

 

SPD

CSU

UG

B90/Grüne

BfG

FDP

 

Sitze im Stadtrat

7

5

3

3

5

1

 

 

7:24*7

5:24*7

3:24*7

3:24*7

5:24*7

1:24*7

 

Proporz

2,04

1,46

0,88

0,88

1,46

0,29

 

Sitze im Ausschuss

2

1

1

1

1

0

7

 

Um den letzten Sitz muss zwischen den Fraktionen der CSU und der BfG das Los entscheiden.

 

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II. BESCHLUSSANTRAG:

 

  1. Der Stadtrat nimmt den Austritt des Stadtratsmitglieds Herrn Norbert Fröhler aus der Fraktion der CSU und den Übertritt zur Fraktion „Bürger für Garching“ zur Kenntnis und stellt den Verlust der Ausschusssitze wie folgt fest. Durch den Fraktionsausritt verliert Herr Norbert Fröhler seinen Sitz als ordentliches Mitglied im Haupt,- und Finanzausschuss und im Werkausschuss.

 

  1. Es wird festgestellt, dass der Fraktionsaustritt zur Änderung des politischen Stärkeverhältnisses führt, sodass eine Neuberechnung der Ausschusssitze und ggf. ein Ausgleich erfolgen muss (analog Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LKrO, § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

 

  1. Es wird festgestellt, dass Im Bau,- Planungs,- Und Umweltausschuss, im Haupt,- und Finanzausschuss und im Werkausschuss die Fraktionen der

 

SPD3

CSU 2

UG2

B902

BfG2

 

Sitze erhalten.

 

  1. Es wird festgestellt, dass im Rechnungsprüfungsausschuss die Fraktionen der

 

SPD2

CSU

UG1

B901

BfG

 

Sitze erhalten.

 

 

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Anlagen

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