BESCHLUSSVORLAGE - B III/322/2013-1

I. Sachvortrag:

Der Haushaltsentwurf wurde in der Stadtratssitzung am 24.01.2013 verteilt und in die Fraktionen zur Beratung verwiesen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf haben sich zwischenzeitlich einige Änderungen ergeben, die in Anlage 1 aufgelistet sind.

Eine Zusammenfassung der bisher bei der Verwaltung eingegangenen haushaltsrelevanten Anträge ist in Anlage 2 beigefügt. In Anlage 3 ist eine Übersicht der derzeit nach 2013 übernommenen Haushaltsreste zur Information beigefügt. Allerdings kann sich diese Liste noch ändern, da bei Kostenbeteiligung der Stadt von einigen Bauherren (Straßenbauamt, evang. Kindergarten) noch keine abschließenden Zahlen vorliegen.

Der Haushalt muss spätestens im März beschlossen und der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, da diese sonst keine neuen Bürgschaftsgenehmigungen für die auslaufenden Darlehen der EWG erteilt.

Ansonsten wird auf den Vorbericht verwiesen.

II. BESCHLUSSANTRAG:

(ohne)