BESCHLUSSVORLAGE - B III/324/2013

I. Sachvortrag:

Am 17.12.2010 ist der letzte Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis in Kraft getreten.

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes München empfiehlt die Anpassung einiger Tarifnummern. Ferner sind einige redaktionelle Änderungen notwendig. Aus den vorliegenden Gründen empfiehlt sich ein Neuerlass der Satzung.

Der als Anlage beigefügte Entwurf entspricht im Wesentlichen dem Muster der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern und wurde an die örtlichen Bedürfnisse angepasst. Die Empfehlungen des Landratsamtes München bei den Formulierungen und Tarifnummern sind entsprechend eingearbeitet worden.

Bei den Tarifnummern haben sich folgende Änderungen ergeben:

-          bei Tarif Nr. 021 Nr. 3 wurde nur noch eine einheitliche Gebühr von 20 € festgelegt (gem. § 339 Abs. 3 AO),
 

-          bei Tarif Nr. 021 Nr.  4.0 wurde nur noch eine einheitliche Gebühr von 10 € festgelegt (gem. § 339 Abs. 3 AO)

-          bei TarifNr. 030 wurde die fehlende Regelung ergänzt,

-          die Tarif Nrn. 750 bis 752 wurden wegen der bereits bestehenden Gebührenregelung in der Städtischen Friedhofssatzung gestrichen,

-          die Tarif Nrn. 753 und 754 wurden gestrichen, da keine Garchinger Verordnung auf dem Gebiet des Bestattungswesens existiert, 

-          eingeführt wurde als neue TarifNr.  750, die das Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen als (Rahmen-) Gebühr (10 bis 150 €) festgelegt.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis mit Kommunalem Kostenverzeichnis (Anlage) zu beschließen.